US ohne AID?

Der Kahlschlag der US-Regierung in der internationalen Zusammenarbeit – eindringlich illustriert durch die faktische Abwicklung der Entwicklungsagentur USAID – ruft weltweit Bestürzung hervor. In seiner Schnelligkeit und Konsequenz ist dieser finanzielle und personelle Rückzug nahezu einzigartig. In abgeschwächter Form findet sich dieser Trend auch bei europäischen Gebern. Neben der Renationalisierung und Kürzung internationaler Hilfsgelder ist auch eine zunehmende Unterordnung der Entwicklungspolitik unter andere politische Zielsetzungen sowie eine Abkehr von der mit Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe verbundenen soft power zu beobachten. So haben bereits die Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Belgiens Kürzungen ihrer Entwicklungsetats angekündigt, auch in Deutschland werden drastische Reduzierungen erwartet. 

Über die unmittelbaren Leistungskürzungen und die damit verbundenen negativen Folgen für die Betroffenen – insbesondere in humanitären Krisen und auf dem afrikanischen Kontinent – hinaus sind einige generelle Folgen für den Sektor Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu erwarten. Dazu zählen steigende Erwartungen an bestehende Prozesse zur Erhöhung von Effizienz und Effektivität (u.a. Bargeldhilfen, Lokalisierung), eine wachsende Bedeutung von Remittances, deren Volumen bereits heute das der offiziellen Entwicklungsgelder (ODA) übertrifft, sowie eine stärkere Betonung von Eigenverantwortung der Entwicklungsländer. 

Die folgenden Beiträge bieten einige Anknüpfungspunkte für die deutsche und europäische Politik. 

Die wegbrechenden US-Gelder wirken disruptiv auf das bestehende Ökosystem der Hilfsorganisationen. Neben allen negativen Effekten birgt dies auch die Chance, langjährige Blockaden in bestehenden Reformprozesse und ihrer Umsetzung zu überwinden. Ein Beispiel ist die direkte Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen durch Lokalisierung, wie das Beispiel der sudanesischen Selbsthilfenetzwerke zeigt. Den disruptiven Effekt gilt es auch im Bereich der Nahrungshilfen zu nutzen und die Widerstände gegen bargeldbasierte Unterstützung und lokale Beschaffung in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zu überwinden. 

Naheliegende Bereiche, auf die Deutschland und andere europäische Geber einen Fokus legen sollten, sind neben Klimafinanzierung, Gesundheitssystemstärkung und der Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auch sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. Von der Regierung Trumps aus ideologischen Gründen abgelehnt, ist hier eine Lücke entstanden, unter der Frauen und Mädchen besonders leiden. Die Financing for Development-Konferenz im Juni 2025 bietet eine Gelegenheit für die neue Bundesregierung, in diesen Bereichen neue Partnerschaften zu schmieden – mit neuen und alten Gebern ebenso wie mit Ländern des sogenannten Globalen Südens. 

Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit startete Präsident Donald J. Trump den unter Konservativen lang gehegten Generalangriff auf den Verwaltungsstaat. Die Federführung beim Behörden- und Stellenabbau hat das neu geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE), eine parastaatliche Einrichtung unter Führung von Elon Musk. Wie radikal DOGE dabei vorgeht, veranschaulichte Musk symbolhaft bei einem Auftritt mit einer Kettensäge.

Zu den ersten Opfern dieses radikalen Staatsabbaus zählte die U.S. Agency for International Development (USAID). Deren Gründung durch Präsident John F. Kennedy 1961 hatte der Kongress zuvor autorisiert. Seit 1998 bestand USAID als unabhängige Einrichtung, die vom Präsidenten nicht einseitig umorganisiert werden kann. Die Behörde war seit Langem schon Ziel prominenter Republikaner, die unter anderem Mitte der 1990er Jahre ihre Abschaffung forderten. Daher schien es zunächst wenig verwunderlich, dass im Präsidentschaftswahlkampf 2024 in Trumps Umfeld detaillierte Analysen kursierten, in denen tiefgreifende Veränderungen entworfen wurden. Wie schnell und beispiellos drastisch der Abbau von USAID dann tatsächlich erfolgte, war allerdings kaum abzusehen.

Am Tag seiner Amtseinführung verordnete Präsident Trump eine 90-tägige Überprüfung bereits bewilligter Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Maßnahme war mit einer umfassenden Ausgabensperre verbunden. Bereits am 10. März 2025 verkündete US-Außenminister Marco Rubio, der USAID seit dem 3. Februar 2025 kommissarisch leitete, dass 83 Prozent aller Programme eingestellt würden. Er begründete dies mit mangelnder Effizienz oder fehlender Übereinstimmung mit der America First-Politik. Die verbleibenden rund 18 Prozent (898) wurden als »lebensrettend« eingestuft und sollen künftig unter der Regie des Außenministeriums weitergeführt werden. 

Bis Ende März wurden die weltweit mehr als 10.000 USAID-Mitarbeitenden auf eine Kernbelegschaft von 467 reduziert, die Website abgeschaltet und die Zentrale in Washington, D.C. geschlossen. Auch wenn anhängige Klagen gegen den als verfassungswidrig gebrandmarkten Abbau des Verwaltungsstaates erfolgreich sein sollten, scheint das Schicksal von USAID vorerst besiegelt. 

Laut internen Memoranda sollen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Einklang mit der America First-Politik neu ausgerichtet und USAID unter Mitwirkung des Kongresses als eigenständige Einrichtung abgeschafft werden. Neben humanitärer Hilfe sollen lediglich Katastrophenhilfe, globale Gesundheit sowie Ernährungssicherheit vom Außenministerium weitergeführt werden. Das Programm- und Projektmanagement soll durch den Einsatz von Blockchain-Technologie künftig engmaschiger kontrolliert und konditioniert werden – im Dienste der America First-Prioritäten. 

Bislang trugen die USA als wichtigster Geber von Nahrungshilfen für das UN-Welternährungsprogramm (WFP) der UN mit vier Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 fast die Hälfte des Gesamtvolumens. Aktuell gilt auch für die Zukunft ihrer Nahrungshilfen vor allem eines: Unsicherheit. 

Es ist einer von unklarer Auslieferung von Nahrungshilfen in Höhe von bis zu 500 Millionen US-Dollar die Rede, wobei gleichzeitig bereits bewilligte Lieferungen hiervon ausgenommen zu sein scheinen, neuere Zahlen geringere Kürzungen ausweisen und ohnehin sogenannte Waiver für Notfallprogramme gelten. Allein diese Unsicherheit birgt Risiken: Es gibt unterschiedliche Meldungen, dass Auslieferungen gestoppt wurden und Nahrungsmittel in den Häfen verrottet sind.

Neben den direkten Auswirkungen durch weniger Nahrungshilfen hat auch der Stopp eines wichtigen Planungstools Folgen: Das von USAID finanzierte Frühwarnsystem Famine early warning system (FEWS), das Wetterdaten mit lokalen Agrar- und Ernteentwicklungen kombiniert, wurde ausgesetzt. Dieses System ermöglichte es, drohende Hungersnöte frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu reagieren. 

Weiterer indirekter Druck auf die Nahrungsversorgung kann durch Zölle entstehen. Das Präferenzsystem der USA für Afrika (AGOA) unterstützt bisher wirtschaftliche Entwicklung durch zollfreien Zugang zum amerikanischen Markt. Dies kann die Ernährungssicherheit stärken, wenn es als Anreiz dient, entsprechende Produktionskapazitäten auszubauen. Aktuell droht US-Präsident Trump damit, einzelne Länder wie Südafrika von AGOA auszuschließen. Aber auch die kürzliche generelle Zollerhöhung trifft viele Länder des sogenannten Globalen Südens. 

Angesichts der drohenden Versorgungslücke wären schnelle Zusagen für zusätzliche Hilfen durch die EU und Deutschland – nach den USA zweitgrößter Geber des WFP - nicht nur humanitär, sondern auch geopolitisch wichtig: So besteht aktuell die Gefahr, dass sich Russland als rettender Nahrungslieferant anbietet, wie es bereits nach dem Ende der Schwarzmeer-Getreideinitiative der Fall war. Handelspolitisch könnte die EU ihr eigenes Präferenzsystem so verbessern, dass es stärker von Ländern des sogenannten Globalen Südens genutzt werden kann, etwa durch vereinfachte Herkunftskennzeichen.

Wenn deutsche und europäische Akteure versuchen, den Wegfall US-amerikanischer Nahrungshilfen auszugleichen, bestünde auch die Möglichkeit, den seit Langem kritisierten Ankauf von Nahrungsmitteln in den USA durch Geldlieferungen für lokalen Aufkauf zu ersetzen. Solche direkten Nahrungslieferungen können in den Empfängerländern die eigene Produktion verdrängen. Gerade dieses System kann aber auch inneramerikanischen Widerstand gegen den Stopp auslösen: Der Wegfall staatlichen Aufkaufs von Agrarprodukten für Nahrungshilfe bedeutet nämlich auch, dass dieser Beitrag zur Einkommensabsicherung für US-Farmer wegbricht.

Am Horn von Afrika sind die USA bislang der größte Geber gewesen, sowohl in der klassischen Entwicklungszusammenarbeit als auch in der humanitären Hilfe. 45 Prozent der Mittel für die von den Vereinten Nationen (UN) koordinierte Hilfe für Sudan, die weltweit größte humanitäre Krise, kamen im vergangenen Jahr aus den USA. 

Hilfsorganisationen berichten, dass sie zwar Ausnahmen von den Kürzungen erhielten, die Mittel jedoch nicht bei ihnen ankommen, weil das Zahlungssystem von USAID nicht mehr funktioniert. Die Konsequenzen bekommt vor allem die Zivilbevölkerung zu spüren. Diese steht in einer von Konflikten, Klimaveränderungen, schwacher Infrastruktur und Repression geprägten Region ohnehin unter massivem Druck. Drei zentrale Folgen lassen sich identifizieren: 

Erstens wird die extreme humanitäre Not weiter steigen. In Sudan herrscht bereits jetzt in wahrscheinlich zehn Gebieten eine Hungersnot. Ohne zusätzliche Mittel dürfte sich die Hungersnot auf weitere Teile des Landes ausbreiten. Rund 30 Millionen Sudanes:innen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, aber nur ein Teil wird sie bekommen. Dies betrifft nicht nur Lebensmittel. In der äthiopischen Region Tigray zum Beispiel musste eine Organisation ihre psychosoziale Hilfe für Opfer sexueller Gewalt abrupt einstellen. Dies kann das Trauma der Überlebenden verstärken.

Zweitens drohen die US-Kürzungen, den zivilgesellschaftlichen Sektor am Horn von Afrika massiv zu schwächen. Dies betrifft nicht nur Organisationen in Feldern wie Gesundheit und Ernährung, sondern auch solche, die sich für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. So mussten in Äthiopien 85 Prozent aller zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Arbeit einstellen. In den vergangenen Monaten standen diese ohnehin unter Druck: Einigen wurde die Lizenz entzogen, andere wurden zeitweise verboten oder ihre Führung ausgetauscht. In Südsudan könnten 60 Prozent des Mediensektors kollabieren, einschließlich der Radiosender in lokalen Sprachen. Dies verschärft die ohnehin unzuverlässige Nachrichtenlage in einer Situation, in der falsche Gerüchte schnell bewaffnete Auseinandersetzungen anheizen.

Drittens könnte der Ausfall internationaler Unterstützung zwar langfristig die dringend nötige Lokalisierung humanitärer Hilfe beschleunigen – kurzfristig ist jedoch das Gegenteil der Fall. So mussten rund 80 Prozent der Gemeinschaftsküchen im Sudan, die von Selbsthilfenetzwerken mithilfe von US-Mitteln betrieben wurden, schließen. Die Diaspora unterstützt diese Netzwerke ebenfalls, kann den Wegfall aber kurzfristig nicht kompensieren. Europäische Geber, die ebenfalls ihre Mittel zurückfahren, sollten sich darauf konzentrieren, solche Selbsthilfenetzwerke und lokale Helfer stärker zu unterstützen. 

Die Abwicklung von USAID ist ein herber Schlag für die internationale Klimafinanzierung. Auf der COP 2024 in Baku hatten sich die Staaten darauf geeinigt, ab 2035 jährlich 300 Milliarden US-Dollar bereitzustellen. Unter Präsident Biden hatte sich die US-Klimafinanzierung erstmals signifikant auf ca. 11,4 Milliarden US-Dollar erhöht - etwa acht Prozent der weltweiten internationalen Klimafinanzierung. Angesichts der hohen Treibhausgasemissionen der USA entspricht dies jedoch keinem gerechten Anteil. 

Berechnungen zufolge entfiel etwa ein Drittel dieser Summe – rund 2,8 Milliarden US-Dollar - auf USAID. Dieser hohe Anteil geht auf Joe Bidens Ansatz zurück, Klimaschutz als Querschnittsthema in die Arbeit aller Behörden zu integrieren. Klimaanpassung, erneuerbare Energien und klimarelevante Umweltprojekte wurden so zum zentralen Gegenstand der USAID-Arbeit. Die Finanzierung ist besonders schwer durch private und andere Gelder zu ersetzen. Denn ein hoher Anteil davon sind Zuschüsse, die für Projekte in ärmeren Ländern oft die einzige Finanzierungsoption sind.

Bereits am ersten Amtstag der Trump-Administration waren Klimaprojekte Ziel drastischer Kürzungen. Betroffen sind neben den USAID-Mitteln bislang auch die zugesagten Mittel für den Green Climate Fund, der Entwicklungsländer bei der Klimatransformation unterstützt, für den Fonds für Schäden und Verluste sowie für die Just Energy Partnerships. Diese Initiativen haben auch eine hohe geopolitische Relevanz, da sie zur regionalen Stabilisierung beitragen und dem wachsenden Einfluss Chinas entgegenwirken.

Es ist zu erwarten, dass die Trump-Administration die internationale Klimafinanzierung weiter schwächt. Sie könnte Mittel für multilaterale Entwicklungsbanken streichen oder - wie im »Project 2025« gefordert – aus der Weltbank austreten. Dies würde die Finanzierungsbedingungen für Projekte in Entwicklungsländern weiter verschlechtern und das in Baku beschlossene Klimafinanzierungsziel in weite Ferne rücken.

Ein weiterer Hebel für Trump ist die International Development Finance Corporation (DFC). Aktuell weisen 40 Prozent ihrer neuen Projekte einen Klimabezug auf. 2025 muss sie der Kongress neu autorisieren. In diesem Zuge könnte sie - wie auch mögliche verbleibende USAID-Projekte - zukünftig zur Förderung fossiler Projekte genutzt werden. Energieminister Chris Wright hat bereits angekündigt, die Förderung von Öl, Gas und Kohle in Entwicklungsländern unterstützen zu wollen. 

In jedem Fall ist davon auszugehen, dass die Abwicklung von USAID bereits in diesem Jahr zu weniger ehrgeizigen nationalen Klimaplänen der Entwicklungsländer führen wird. Denn diese sind auf eine verlässliche internationale Klimafinanzierung angewiesen.

Das jüngste Einfrieren und Streichen der internationalen humanitären Hilfe durch die Trump-Regierung in den USA hat verheerende Auswirkungen auf die globale Gesundheitspolitik. Langjährige Initiativen wie das United States President's Emergency Plan for AIDS Relief (PEPFAR), die Kampagne zur Ausrottung der Kinderlähmung, Programme gegen Tuberkulose und viele andere wurden gestoppt. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt ‒ insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, wo im Durchschnitt bis zu 30 Prozent aller Gesundheitsausgaben aus der internationalen Entwicklungshilfe stammen ‒ haben den Zugang zu lebensrettenden Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen verloren oder werden ihn bald verlieren. Dadurch steigt die Gefahr der grenzüberschreitenden Ausbreitung von Krankheiten, weil diese nicht an der Quelle bekämpft werden. 

Dieser Rückzug ist eine 180-Grad-Wende für die USA, lange Zeit der größte Geldgeber in diesem Bereich. Dies geht auf die Amtszeit des republikanischen Präsidenten George W. Bush vor 20 Jahren zurück, als globale Gesundheit als Sicherheitsfrage interpretiert wurde. Nach dieser Logik sollen globale Gesundheitsprogramme die Bevölkerung der Geberländer vor Gesundheitsbedrohungen in den Empfängerländern schützen. Im Falle von PEPFAR trug die Eindämmung der Ausbreitung von HIV/AIDS auf dem afrikanischen Kontinent dazu bei, die destabilisierende Wirkung der Krankheit in der Region zu vermeiden und gleichzeitig das Risiko eines erneuten Auftretens der Krankheit für die USA zu verringern. Diese Auslandshilfe lag also auch im eigenen Interesse. 

Diese sicherheitspolitische Perspektive auf globale Gesundheit ist auch heute noch von Bedeutung. Deutschland und die EU können und sollten Hilfe anbieten, um die negativen Folgen der US-Kürzungen abzumildern. Entscheidungsträger:innen haben dabei zwei zentrale Argumente zur Verfügung, um zusätzliche Mittel zu rechtfertigen. Erstens: Gesundheitsbedrohungen haben einen akuten Charakter - fehlende Gelder können sich innerhalb weniger Tage oder Wochen unmittelbar auf die betroffenen Menschen auswirken. Zweitens: In kaum einem anderen Bereich lässt sich anhand belastbarer Indikatoren so genau vorhersagen, wie viele Menschen direkt von Einschnitten betroffen sein werden. In Zeiten umstrittener Prioritätensetzungen bieten diese Argumente eine fundierte Grundlage, um globale Gesundheitsprogramme nicht nur als nobles humanitäres Unterfangen, sondern auch als Maßnahme zur weltweiten Sicherheit zu betrachten. 

Die Auflösung von USAID und die damit verbundenen Kürzungen betreffen in Südafrika vor allem den Gesundheitssektor, insbesondere die HIV/Aids-Bekämpfung. Südafrika hat ein umfassendes Programm gegen die Ausbreitung des Virus und zur Behandlung von Infizierten aufgelegt. Drei Viertel der Kosten trägt die südafrikanische Regierung selbst. USAID steuerte bisher 17 Prozent des Budgets aus dem United States President's Emergency Plan for AIDS Relief (PEPFAR) bei, der 2003 von George W. Bush gestartet wurde und von Trump nun auch eingestellt werden soll. 

Südafrika gehört weltweit zu den Ländern, die am stärksten von der Epidemie betroffen sind. Etwa acht Millionen Menschen sind mit HIV infiziert. In den 2000er Jahren erst erstritt eine zivilgesellschaftliche Kampagne vor dem südafrikanischen Verfassungsgericht den Zugang zu antiretroviraler Therapie. Der bis 2008 amtierende Präsident Thabo Mbeki gehörte zu den sogenannten Aids-Leugnern: Er bestritt die Folgen und verhinderte Programme gegen die Ausbreitung des Virus. Erst unter Mbekis Nachfolger Jacob Zuma legte die Regierung 2009 ein umfassendes Programm auf, das seitdem große Erfolge erzielt hat.

Mittlerweile kennen 94 Prozent aller Infizierten in Südafrika ihren Status, 77 Prozent von diesen Menschen haben Zugang zu antiretroviraler Therapie. Durch die Therapie lässt sich die Viruslast im Blut erheblich senken, was selbst ohne den Einsatz von Kondomen das Ansteckungsrisiko deutlich reduzieren kann. Dass die Aufklärung in Südafrika flächendeckend vorangekommen ist, ist dem landesweiten Einsatz von Gesundheitspersonal zu verdanken, das gerade in entlegenen Gebieten Aufklärungsarbeit zu Prävention und Therapie leistet. Viele dieser Stellen stehen durch die USAID-Streichungen auf der Kippe. Ebenfalls betroffen ist die südafrikanische Forschung zu HIV/Aids, die international anerkannt ist und wichtige Erkenntnisse zu Ausbreitung und Behandlung des Virus liefert. 

Die südafrikanische Regierung kann angesichts ihrer sehr angespannten Haushaltslage die Einbußen durch den Rückzug der USA nicht allein bewältigen. Einer Studie der University of Cape Town zufolge könnte der Wegfall in den kommenden zehn Jahren über 600.000 Menschen das Leben kosten und zu etwa einer halben Million Neuinfektionen führen. Die deutsche und die europäische Zusammenarbeit mit Südafrika umfasst bereits Programme im Gesundheitsbereich, wie den Aufbau der lokalen Impfstoffproduktion. Bundesregierung und die Europäische Union (EU) sollten nun eine zusätzliche Unterstützung des HIV/Aids-Programmes erwägen, um die gravierenden Auswirkungen des amerikanischen Rückzugs abzufedern. 

Die rigorosen Mittelkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe stellen nicht nur eine 180-Grad-Wende in der internationalen Zusammenarbeit der USA dar, sondern haben auch gravierende negative Auswirkungen auf Menschen auf der Flucht weltweit. In diesem Kontext besonders relevant ist die Situation des UN-Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), den beiden größten und wichtigsten Organisationen in diesem Bereich, die auf jeweils etwa 40 Prozent ihrer Finanzierung verzichten müssen. 

Hinzu kommt die Streichung von Mitteln für die internationale Klimafinanzierung, die unter anderem den Fonds für Schäden und Verluste betrifft. Damit entfällt auch die bislang kaum etablierte Unterstützung für Menschen, die durch den Klimawandel vertrieben werden. 

Der Wegfall der US-Mittel führt unmittelbar zur Einstellung von Hilfsprojekten für Binnenvertriebene und grenzüberschreitende Flüchtlinge. Hilfsorganisationen und lokale Auftragnehmer sehen sich zu Massenentlassungen gezwungen. Für Menschen auf der Flucht bedeutet dies unter anderem Einschnitte bei der Versorgung mit Lebensmitteln und im Gesundheitsbereich – oft in ohnehin prekären Situationen. Die Folge: ein erhöhtes Risiko für Hungersnöte und Krankheitsausbrüchen. Die generelle Verknappung der Ressourcen kann in der Folge auch das Konfliktpotential zwischen Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und aufnehmenden Gemeinden verschärfen.

Über die direkten Auswirkungen hinaus drohen weitere negative Folgen systemischer Art. Da andere Geberländer die entstandenen Lücken nur zu einem geringen Teil kompensieren können, ist ein stärkerer Fokus auf unmittelbar lebensrettende humanitäre Hilfe wahrscheinlich – zulasten entwicklungs- und lösungsorientierter Ansätze, die in den vergangenen Jahren im Zuge eines lange überfälligen Paradigmenwechsels im Flüchtlingsschutz zunehmend an Relevanz gewonnen hatten. 

Zudem haben die USA traditionell einige Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsregimes finanziert. Ein Beispiel ist das internationale Resettlement-System, dessen Grundstruktur in vielen Ländern von den USA bereitgestellt wurde, während andere Länder darauf aufbauend zusätzliche Kontingente zur Verfügung stellten. Ein Rückzug der USA wirkt hier maximal disruptiv.

Das von Kritiker:innen der Entwicklungszusammenarbeit angeführte Argument, weniger Hilfe könne letztlich zu einer Stärkung der Eigenverantwortung von Regierungen im Globalen Süden führen, greift im Bereich Flucht zu kurz – und wirkt zynisch: Viele Aufnahmeländer sind bereits hoch verschuldet, und es fehlt ihnen an fiskalischem Spielraum für die Grundversorgung ihrer Bevölkerung. Daher ist kaum zu erwarten, dass sie das globale öffentliche Gut der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ohne internationale Unterstützung schultern können. 

Die Abwicklung von USAID ist kein isoliertes Ereignis, sondern eingebettet in eine umfassendere America First-Strategie der Trump-Administration, die nun auch auf die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit durchschlägt. So haben sich die USA am 4. März 2025 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) von dem 2015 im Konsens angenommenen Zielsystem distanziert, das seither die Arbeit der UN leitet, der 2030 Agenda und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs). 

Interessant ist die Begründung: Die Agenda sei ein »Programm für eine sanfte Global Governance, die mit der Souveränität der USA unvereinbar ist und den Rechten und Interessen der Amerikaner zuwiderläuft«. Statt »globalistischer Bestrebungen« müsse sich die US-Regierung »auf die Interessen der Amerikaner konzentrieren«.

Generell will die US-Regierung die UN auf ihren angeblichen Gründungsauftrag der Befriedung zwischenstaatlicher Kriege zurückführen. Das aber ist nicht nur unvereinbar mit den vier Säulen der UN, die die Charta definiert, sondern auch mit der Einsicht, dass sich Frieden, Entwicklung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wechselseitig bedingen. Seit Mitte der 1990er Jahre beschreibt das der Begriff der »menschlichen Sicherheit«, der in der Folge in mehreren UN-Grundsatzdokumenten verankert wurde. Hiervon wendet sich die US-Administration nun ab.

Es ist absehbar, dass all dies auch das Ergebnis der im Juni in Sevilla stattfindenden 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) beeinträchtigen wird. Seit Mitte Februar zeichnet sich ein Rückzug der USA aus den Verhandlungen ab, nicht ohne zuvor den Verhandlungsspielraum zum Entwurf des Abschlussdokuments erheblich beschnitten zu haben. Dabei sind es nicht nur die USA, die ihre öffentlichen Entwicklungsgelder erheblich gekürzt haben, sondern auch weitere wichtige Geberländer wie Großbritannien und die Niederlande. 

Auch alternative Zugänge zur Entwicklungsfinanzierung sind ohne die USA ebenfalls schwierig, etwa die Erhöhung der Darlehenskapazitäten multilateraler Entwicklungsbanken, Schuldenerlasse oder internationale Steuerkooperation. Wenn FfD4 keine Fortschritte bringt, wird der Vertrauensverlust vieler Entwicklungsländer die weitere multilaterale Zusammenarbeit erheblich belasten.

Die EU ruft vor allem nach »realistischen« Verpflichtungen und setzt auf Effizienzgewinne. Jenseits eines geplanten Ausbaus ihrer Global Gateway-Strategie hat sie bislang wenig Greifbares in den Topf geworfen. Will sich die EU als entscheidender Akteur und Partner des sogenannten Globalen Südens positionieren, sollte Team Europe gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern eine weniger rückblickende, sondern zukunftsorientierte Strategie und Begründung für Entwicklungszusammenarbeit entwickeln, die mit konkreten Angeboten verbunden ist.