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Plenarsitzung auf dem UN-Klimagipfel COP28, 13. Dezember 2023, in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.

Plenarsitzung auf dem UN-Klimagipfel COP28, 13. Dezember 2023, in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.

Internationale Klimapolitik

2015 wurde auf der 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP) der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) das Pariser Abkommen auf den Weg gebracht. Ziel des Pariser Abkommens ist unter anderem, den Temperaturanstieg seit der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2°C, möglichst 1,5 °C, zu begrenzen.

Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, regelmäßig nationale Beiträge (»nationally determined contributions«, NDCs) einzureichen. Darunter werden unterschiedliche klimapolitische Ziele gefasst, deren Ambition regelmäßig gesteigert werden soll. Die erste globale Bestandsaufnahme, die 2023 auf der COP28 in Dubai zum Abschluss kam, verdeutlichte erneut, dass für das Erreichen der Temperaturziele weitreichende Ambitions- und Umsetzungslücken existieren. Die benötigte Trendwende beim Ausstoß von Treibhausgasemissionen bleibt bisher aus. Bis 2025 sollen neue NDCs für den Zeitraum bis 2035 eingereicht werden.

Die Regeln für die Umsetzung des Pariser Abkommens wurden 2021 bei der COP26 in Glasgow zu Ende verhandelt.  Internationale Klimapolitik befindet sich damit in der Umsetzungsphase. Dies hat zu einem enormen Zuwachs plurilateraler Initiativen geführt, die einzelne Aspekte der Dekarbonisierung bearbeiten, deren Wirkung aber umstritten bleibt. Gleichzeitig erschweren multiple Krisen, geopolitische Umbrüche und Konflikte über Fragen globaler Gerechtigkeit die internationalen Klimaverhandlungen. Finanzierungsfragen bleiben die zentrale Konfliktlinie zwischen Entwicklungs- bzw. Schwellenländern und Industriestaaten. Dennoch hat das internationale Klimaregime mit der Einrichtung eines Fonds für Schäden und Verluste sowie der beschlossenen Abkehr von fossilen Brennstoffen in den letzten Jahren Resilienz und das Potenzial für neue Koalitionen bewiesen. Der derzeit gültige Zielwert für die internationale Klimafinanzierung von jährlich $100 Milliarden für Entwicklungs- und Schwellenländer wird 2024 neu verhandelt.

Klimaaußenpolitik in einer neuen geopolitischen Konstellation

Bei der Umsetzung der globalen Transformation kommt neben der klassischen Klimadiplomatie auch der Energie-, Entwicklungs-, Handels- und Umweltpolitik entscheidende Bedeutung zu. Die Bundesregierung arbeitet seit 2021 daran, diese außenpolitischen Dimensionen von Klimapolitik unter dem Begriff „Klimaaußenpolitik“ zu integrieren. 2023 wurde eine entsprechende Klimaaußenpolitik-Strategie unter Federführung des Auswärtigen Amtes vom Kabinett verabschiedet. Aktivitäten verschiedener Ressorts werden gebündelt, um gegenüber Partnerländern geschlossener aufzutreten und die strategische Handlungsfähigkeit zu stärken.

Internationale Klimapolitik und die globale Energiewende sind zunehmend eng mit geopolitischen Entwicklungen verbunden. Die Aufmerksamkeit richtet sich daher auf die USA und China sowie auf weitere aufstrebende Staaten. Bisher konnten die beiden größten Emittenten in klimapolitischen Fragen kooperieren. Die Rückkehr der USA in das Pariser Abkommen sowie die industriepolitischen Programme der Biden Administration führten zwar zu einer ambitionierten US-Klimapolitik. Protektionistische Maßnahmen zum Schutz der grünen Industrie in den USA lösten aber handelspolitische Spannungen mit der EU aus. Die chinesische Regierung kündigte im September 2020 an, dass das Land vor 2060 CO2-neutral werden soll. Es verkörpert wie kaum ein anderes Land den paradoxen Fortschritt der globalen Energiewende: Atemberaubend schneller Ausbau erneuerbarer Energien steht weiterhin signifikanten Investitionen in fossile Brennstoffe wie Kohle gegenüber.  Die chinesische Dominanz von Lieferketten für grüne Technologie wie Solarpanels und im Bereich seltene Erden wird von westlichen Ländern zunehmend als Sicherheitsrisiko eingestuft.

Auch Entwicklungs- und Schwellenländer beteiligen sich immer mehr an klimapolitischen Allianzen und benötigen angesichts des enormen Investitionsbedarfs beim Aufbau grüner Energiesysteme und bei der Anpassung an Klimafolgen mehr finanzielles Engagement der Industrieländer. Vereint sind sie auch in der Kritik am EU-Grenzausgleichsmechanismus CBAM als „unilaterale Handelsmaßnahme“. Während einige G20-Länder zurückhaltend bleiben, versucht insbesondere Brasilien, sich auch in der Klimapolitik als Fürsprecher des globalen Südens zu positionieren.

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