Das Pariser Abkommen hat bisher nicht die Ambitions- und Umsetzungsdynamik hervorgebracht, die zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels erforderlich ist. Die internationale Klimakooperation ist durch multiple Krisen, zunehmende geopolitische Spannungen und das angeschlagene Vertrauen der Entwicklungsländer in den multilateralen Prozess zunehmend erschwert. Nicht erfüllte Verpflichtungen und langsame Fortschritte in Bereichen wie der Klimafinanzierung, insbesondere der finanziellen Unterstützung für den Umgang mit Verlusten und Schäden, haben bei den Entwicklungsländern zu erheblicher Frustration geführt. Die Rivalität zwischen China und den USA beeinträchtigt ebenfalls zunehmend die Umsetzung des Pariser Abkommens.
Deutschland und die EU engagieren sich nachdrücklich für den multilateralen UNFCCC-Prozess und haben ambitionierte nationale Klimaschutzprogramme auf den Weg gebracht. Die EU verfolgt mit dem Green Deal eine umfassende Wirtschaftsstrategie, deren Kern aus ambitionierten Klimazielen und der entsprechenden Neuausrichtung verschiedener Politikfelder besteht. Das Gesetzespaket Fit-for-55 sieht dafür umfangreiche Reformen vor. Klimaschutzanstrengungen wie der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wirken sich auch international aus, sowohl ökonomisch als auch politisch. Um eine Entfremdung von Partnern zu vermeiden und dem Green Deal eine positive internationale Wirkung zu ermöglichen, muss er durch diplomatische Bemühungen ergänzt werden. Die Bundesregierung hat ihren internationalen klimapolitischen Bemühungen mit dem Konzept der Klimaaußenpolitik einen kohärenteren und strategischeren Ansatz gegeben. Allerdings ist die deutsche Klimadiplomatie noch nicht in einer Weise integriert, die der Dimension der anstehenden Aufgaben entspricht. Zudem werden die jüngsten Bemühungen Deutschlands und der EU, russisches Gas zu ersetzen, international als Zeichen mangelnder Kohärenz und Glaubwürdigkeit gewertet.
Vor diesem Hintergrund untersucht das Forschungsprojekt Germany Climate Diplomacy in the Context of the European Green Deal aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der internationalen Klimakooperation sowie deren Implikationen und Handlungsmöglichkeiten für die deutsche und EU-Klimadiplomatie. Relevante Fragen sind unter anderem: Wie beeinflussen sich die Geopolitik und die internationale Klimapolitik gegenseitig? Welche Konkurrenz- und Kooperationsdynamiken prägend die internationale Klimapolitik? Wie kann die internationale Klimapolitik so ausgestaltet werden, dass sie trotz geopolitischer Spannungen und Vertrauensverluste positive Resultate erzielt? Welche Initiativen und Partnerschaften sind dafür nötig? Was sind mögliche Szenarien für die Zusammenarbeit in der UNFCCC und welche Rahmenbedingungen, Herausforderungen und möglichen Nebeneffekte sind zu berücksichtigen? Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich daraus für die deutsche und die EU-Außenpolitik welche positiven Beiträge können Deutschland und die EU leisten?
Laufzeit:
August 2023 – Juli 2024. Das Projekt knüpft inhaltlich an ein Vorgängerprojekt an, das von 2022 bis 2023 lief. Einige der Publikationen aus diesem Vorgängerprojekt sind hier noch einmal mit aufgeführt.
Förderung:
Das Projekt wird von der European Climate Foundation (ECF) gefördert.
