Russland nach den Wahlen

VI. Stärkung der Machtministerien

Im Juli 2004 folgte die Reform der Spitze des FSB, der neben dem Auslandsgeheimdienst, dem Innen- und dem Verteidigungsministerium sowie dem Katastrophenschutzministerium dem Präsidenten direkt untersteht wie auch das Außenministerium. Der FSB-Chef und seine Stellvertreter wurden den Ministern und deren Stellvertretern gleichgestellt. Beim FSB gibt es nun nur noch einen Ersten Stellvertreter und drei einfache Stellvertreter. Ein Stellvertretender FSB-Chef ist der Kommandeur der Grenztruppen. Sie waren unter Jelzin 1993 nach der Zerschlagung des KGB als selbständige Gruppierung weitergeführt und 2003 von Putin dem FSB eingegliedert worden. Außerdem war dem FSB im vergangenen Jahr auch die Föderale Agentur für regierungsamtliche Kommunikation und Information beim Präsidenten (FAPSI) integriert worden, zu dem auch der Abhördienst der Telekommunikation gehört. Der FSB hat seine Bestrebungen nicht aufgegeben, sich den Auslandsnachrichtendienst "zuzuführen". Damit würde der FSB wieder den Umfang und die Kompetenzen des ehemaligen KGB haben.

Mitte August 2004 entschied Putin den jahrelangen Machtkampf zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Generalstab zugunsten des Ministeriums, indem er den Generalstab dem Verteidigungsministerium unterstellte. Der Generalstab verstand sich immer als selbständiges Organ der Streitkräfteführung in Konkurrenz zum Verteidigungsministerium. Vom Generalstab wurden zudem einige Abteilungen in das Verteidigungsministerium überführt. Außerdem wurde die Zahl der Stellvertretenden Verteidigungsminister von zehn auf vier reduziert.