Russland nach den Wahlen

II. Die Präsidentenwahl am 14. März 2004

Putins Ergebnis von 71,3 % bereits im ersten Wahlgang bei der Präsidentenwahl am 14. März 2004 entspricht den Umfragewerten und war beim Fehlen echter Gegenkandidaten zu erwarten. Offener war die Frage der Wahlbeteiligung. Der Kreml befürchtete, dass viele Wähler der Wahl fernbleiben, da es sowieso klar sei, wer die Wahl gewinnen würde. Wenn die Wahl unter der vom Präsidentenwahlgesetz geforderten 50 % geblieben wäre, wäre sie rechtlich nicht zustande gekommen, und die bisherigen Kandidaten hätten bei einer Wiederholung der Wahl nicht mehr antreten dürfen, was das vorläufige politische Aus für Putin bedeutet hätte.

Am 24. Februar 2004 entließ Putin überraschend die Regierung Kassjanow, obwohl sie - laut Verfassung - in wenigen Wochen vor dem wieder gewählten Präsidenten ohnehin ihre Ämter hätte niederlegen müssen. Nach der Ablösung des Leiters der Präsidialadministration, Aleksandr Woloschin, war Michail Kassjanow der letzte Vertreter der Jelzin-Mannschaft in einem Spitzenamt in Moskau.

Am frühen Nachmittag - ohne Vorankündigung - teilte der ungeschminkte und angespannt wirkende Putin im Fernsehen die Entlassung Kassjanows mit der nicht überzeugenden Begründung mit: "Ich denke, dass die Bürger Russlands das Recht haben, die Vorschläge zur Zusammensetzung des obersten Exekutivorgans des Staates im Falle meiner Wahl zum Präsidenten Russlands zu kennen." Während die entlassene Regierung geschäftsführend weiter amtieren durfte, erlaubte Putin dies Kassjanow nicht, sondern ernannte Wiktor Christenko zum amtierenden Regierungschef. Dem Vernehmen nach soll Kassjanow in Verbindung mit Personen in den Sicherheitsstrukturen, darunter auf der Ebene eines Stellvertretenden Chefs Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), versucht haben, darauf hinzuwirken, dass sie Wahlbeteiligung unter 50 % bleibt.