Russland nach den Wahlen

in: PIN - Politik im Netz, 6. Jg, Ausgabe: 27, im März 2005

I. Die Staatsdumawahl am 7. Dezember 2003

Das hohe Ergebnis von 37,6 %, das "Einiges Russland" (ER) bei der von der OSZE als "free but not fair" beurteilten Staatsdumawahl erzielt hatte, ist nicht verwunderlich, wenn die Wahlergebnisse der beiden Parteien von 1999, die sich zu "Einiges Russland" vereinigt haben, addiert werden ("Einheit" mit 23,3% und "Volkswahl - ganz Russland" mit 13,3 %). Man hätte eher ein noch besseres Wahlergebnis erwarten können, wenn bedacht wird, dass sich "Einiges Russland" als "Partei der Macht" nicht nur auf die administrativen Ressourcen stützen konnte, sondern sogar auf die vom Präsidenten öffentlich formulierte Wahlkampfhilfe, nach Meinung einiger unter Verletzung des Staatsdumawahlgesetzes. Daraus ist zu schließen, dass es Wähler gab, die zwar Putin unterstützen, aber "Einiges Russland" nicht gewählt haben, weil sie wegen der Situation im sozialen sowie Wohnungs- und Kommunalbereich besorgt und deshalb mit der Regierung unzufrieden sind. Mit 55,8 % war die Wahlbeteiligung die zweittiefste bei einer Staatsdumawahl. Gegen alle Parteien stimmten 4,7 %, der höchste Wert, der bei einer Staatsdumawahl erreicht wurde.