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Russland nach den Wahlen

in: PIN - Politik im Netz (www.politik-im-netz.com)

In die Staatsduma zogen nicht nur die 120 über die Parteiliste von "Einiges Russland" gewählten Abgeordneten, sondern auch 104 direkt gewählte Abgeordnete ein, die im Namen dieser Partei kandidiert hatten. Schließlich gelang es "Einiges Russland", noch weitere 82 unabhängige Abgeordnete (18 % aller Abgeordneten) durch Überredung, Versprechungen, Druck, Geld usw. für den Eintritt in ihre Fraktion zu gewinnen, so dass die Partei in der Staatsduma jetzt über 68 % der Stimmen verfügt (306 Abgeordnete) und somit die Möglichkeit hat, die Verfassung in den nicht besonders geschützten Kapiteln zu ändern. Einer solchen Revision müssten allerdings außer den Staatsdumaabgeordneten noch drei Viertel der Föderationsratsmitglieder und zwei Drittel der Gesetzgebungsorgane der Föderationssubjekte zustimmen, was nicht ganz so leicht zu erreichen sein dürfte.

Wenn bedacht wird, dass dem Präsidentenlager die Stimmen der "Heimat"-Fraktion und der LDPR-Fraktion von Wladimir Shirinowskij - entgegen ihrer Rhetorik - zugerechnet werden können, dann bleiben für die Opposition nur noch die Stimmen der mit 11,6 % kleinen KPRF-Fraktion. Wenn noch hinzugenommen wird, dass "Einiges Russland" - entgegen allen Traditionen demokratischer Parlamente - den Vorsitz (oft sogar den Ersten Stellvertretenden Vorsitz) von allen 29 Komitees übernommen hat und den anderen Fraktionen - um wenigstens den Schein zu wahren - nicht einmal einen Komiteevorsitz überlassen hat, kann man davon ausgehen, dass diese Staatsduma nicht mehr der Ort ist, wo die politischen Auseinandersetzung stattfinden.