Frankreichs Präsident Emmanuel Macron irritiert – immer wieder: Er will die Europäische Union neu gründen, erklärt die Nato für »hirntot« und wirbt um Russland. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an seine Rede zur Verteidigungspolitik: Wird Frankreich seine nukleare Abschreckung ausweiten, den Europäern seinen Nuklearschirm garantieren, sie zur nuklearen Teilhabe einladen?
Ein Angebot an die europäischen Partner
Nichts dergleichen. Als Präsident, der Veränderungen zur Norm erhoben hat, bleibt Emmanuel Macron in Fragen der nuklearen Abschreckung in der Tradition seiner Vorgänger. Die französische Abschreckung bleibt bei der Androhung massiver Repressalien gegen die lebenswichtigen Zentren des Gegners. Es gilt das Prinzip der »Selbstgenügsamkeit«. Die Entscheidung über den Einsatz der französischen Nuklearwaffen verbleibt beim Staatspräsidenten. Eine Beteiligung Verbündeter sei nicht möglich, da sie dem Prinzip der nationalen Unabhängigkeit widerspräche. Die europäische Dimension des französischen Nukleardispositivs besteht nach Macrons Auffassung in ihrem Beitrag zur europäischen Sicherheit. Frankreichs feste Solidarität mit seinen Alliierten verleihe darüber hinaus auch seinen „vitalen Interessen“ eine europäische Dimension.
Ein konkretes Angebot enthält die Rede des französischen Präsidenten gleichwohl. Emmanuel Macron lädt seine europäischen Partner zu einem strategischen Dialog über die Rolle der französischen Nuklearwaffen ein. Ihm scheint hierfür ein Format vorzuschweben, das sich außerhalb der institutionellen Bahnen von Nato und EU bewegt, analog zu seiner 2017 lancierten Europäischen Interventionsinitiative. Damit ist auch Deutschland gefordert, Stellung zu beziehen. Dabei gilt es, zwei Ebenen zu unterscheiden: die der Verteidigung im engeren Sinne und die europapolitische Dimension.
Die verteidigungspolitische Dimension
Verteidigungspolitisch wäre es ratsam, den französischen Präsidenten dazu zu bewegen, eine engere europäische Zusammenarbeit in der Nuklearwaffenpolitik ins Auge zu fassen. Die Analyse Macrons ist richtig: Europa muss sich in einer Welt verteidigen können, in der Atomwaffen in den letzten Jahren wieder massiv an Bedeutung gewonnen haben. Das gilt umso mehr nach dem Ende des INF-Vertrages. Die USA stehen zwar weiterhin zu ihren Bündniszusagen in der Nato, diese Zusagen haben aber an Glaubwürdigkeit verloren. Das hängt nicht nur mit US-Präsident Trump zusammen. Vielmehr ist Amerika selbst verwundbarer geworden. Der „unipolare Moment“ – als man in Washington noch unangefochten die eigene militärische Überlegenheit zelebrieren konnte – ist längst Geschichte.
Europa braucht somit einen Plan B für die nukleare Abschreckung – nicht, um den nuklearen Schutzschirm der USA zu ersetzen, sondern als zusätzliche Sicherung. Das steht im Übrigen keineswegs im Widerspruch zur Nato. Denn bei jedem ihrer Gipfeltreffen bekräftigt die Allianz, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich über eine unabhängige Abschreckung verfügen, die zur Sicherheit der Allianz beiträgt. Nach Russland und den USA ist Frankreich die drittgrößte Atommacht der Welt. Der französische Präsident hat die Hoheit über etwa 300 Nuklearwaffen. Das nukleare Arsenal Frankreichs reicht aus einer verteidigungspolitischen Perspektive somit längst dazu aus, einen Angriff mit Nuklearwaffen auf einen EU-Staat abzuschrecken. Hierzu bedarf es keiner größeren Arsenale wie dem amerikanischen.
Die europapolitische Dimension
Die Antworten auf den strategischen Dialog des französischen Präsidenten müssen aber auch die europapolitischen Konsequenzen seines Vorstoßes im Blick behalten. Die nukleare Frage birgt erhebliches Spaltpotenzial für die Europäische Union und für den europäischen Teil der Nato. Jene Staaten, die sich besonders von Russland bedroht sehen – zuvorderst Polen, Rumänien und die baltischen Staaten – blicken weiterhin für ihren Schutz in erster Linie über den Atlantik. Dabei spielt auch ihr erhebliches Misstrauen gegenüber Deutschland und Frankreich eine wichtige Rolle. Leider haben die jüngsten Äußerungen und Entscheidungen des französischen Präsidenten – wie beispielsweise die Blockade der Erweiterungspolitik – dieses Misstrauen nicht reduziert.
Eine Vergemeinschaftung der französischen Bombe oder Versuche, neue Institutionen der nuklearen Teilhabe oder für nukleare Planungen und Kommandostrukturen in das Gefüge der Europäischen Union zu pflanzen, wären utopisch – und auch Macron hat solchen Überlegungen in seiner Rede erneut eine klare Absage erteilt. Aber auch der Aufbau paralleler ad hoc-Strukturen außerhalb der Nato wäre mehr als problematisch. Solche Strukturen wären eine offene Abkehr von den USA und würden das Bündnis – und damit Europa – tief spalten. Zudem haben die nuklearen Planungsstrukturen der Allianz seit ihrer Schaffung in den 1960er Jahren gut funktioniert. Trotz der Aversionen von US-Präsident Trump gegenüber multilateralen Institutionen haben die USA auch unter seiner Präsidentschaft die gemeinsamen nuklearen Planungsstrukturen im Bündnis nicht in Frage gestellt.
Die deutsche Antwort auf die Einladung des französischen Präsidenten, einen strategischen Dialog über die Rolle der französischen Nuklearwaffen zu führen, sollte somit lauten: Der Dialog über eine europäische nukleare Abschreckung ist richtig und wichtig, er kann jedoch am besten in den seit Jahrzehnten gut etablierten Institutionen der Nato – zuvorderst der der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) – stattfinden. Eine Beteiligung Frankreichs an der NPG, die gleichzusetzen ist mit der Bereitschaft des Landes, der Nato seine Nuklearwaffen zur Verfügung zu stellen, würde dem Anliegen, den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken, echte Konturen verleihen. Sie wäre auch für alle europäischen Mitglieder des Militärbündnisses tragfähig. Mag sein, dass eine Beteiligung Frankreichs an den gemeinsamen Nuklearstrukturen der Allianz in Paris weiterhin ein Tabu bleibt. Der von Macron angedachte Dialog sollte jedoch vor Tabus nicht zurückschrecken.
