© picture alliance / EPA | STEPHANIE LECOCQ
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Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Versuch Moskaus, die nach dem Ende des Kalten Krieges errichtete regelbasierte europäische Sicherheitsordnung zu Russlands Gunsten neu zu gestalten. Dies hat Auswirkungen weit über die ukrainischen Grenzen hinaus: Viele europäische Staaten haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht, die NATO verstärkt ihre Bündnisverteidigung im Osten deutlich und Finnland (2023) und Schweden (2024) sind nach Jahrzehnten der Bündnisneutralität der Atlantischen Allianz beigetreten. Nachdem die Ukraine am 28.2.2022 die EU-Mitgliedschaft beantragt hatte, laufen seit Juni 2024 Beitrittsgespräche. Am 30.9.2022 reichte die Ukraine zudem einen Antrag auf »beschleunigte Mitgliedschaft« in der NATO ein. Obwohl die NATO seitdem die prinzipielle Beitrittsperspektive der Ukraine bekräftigt hat, der neue NATO-Ukraine-Rat eingerichtet wurde und alle G7-Staaten sowie ein großer Teil der EU-Mitgliedstaaten bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen haben, gibt es im Bündnis keinen Konsens hinsichtlich einer konkreten Zeitperspektive. Damit bleibt offen, ob die bilateralen Sicherheitszusagen ein Ersatz oder eine Brücke zu einer Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz sind und wie eine EU-Mitgliedschaft militärisch abgesichert werden kann.
Darüber hinaus hat Russlands Krieg gegen die Ukraine auch Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis und globale Sicherheit: die Nachhaltigkeit des US-amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit, die Zukunft nuklearer Abrüstung und den Regelungsbedarf bei globalen Sicherheitsthemen wie autonome Waffensysteme, Militarisierung des Weltraums und KI.
EU/Europa (Senior Fellow)
Themenlinie Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung (Ko-Leitung)
Osteuropa und Eurasien (Senior Fellow)
Themenlinie Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung (Ko-Leitung)
Die russischen Streitkräfte gewinnen im Donbass an Boden, bezahlen ihr Vorrücken aber mit einem schrecklichen Blutzoll. Kiew wehrt sich nach Kräften, bekundet jedoch zusehends Mühe, die eigenen Verluste mit neuen Rekruten auszugleichen.Zwei Jahre nach Beginn des Krieges fragt sich: Wohin steuert der Ukraine-Krieg?Sabine Fischer ist Politologin und Osteuropa-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Der «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer spricht mit ihr über die gefährliche Lage an der Front.
Die Debatte über die künftige Unterstützung der Ukraine wirft fundamentale Fragen an die deutsche Ukraine-Politik und die Haltung der Bundesregierung zur europäischen Sicherheit auf. Mehr Klarheit tut not, meint Susan Stewart.
doi:10.31205/UA.303.01
Vier Tage nach dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 hat die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Die Beitrittsverhandlungen sollen demnächst beginnen. Wie setzt die Ukraine mitten im Krieg notwendige Reformen um und wie geht der Wiederaufbau voran? Darüber spricht Susan Stewart mit Dominik Schottner.
Binnenentwicklungen im Zusammenhang mit dem EU‑Beitrittsverfahren
doi:10.18449/2024S16
Anfang Juli feiert die NATO in Washington ihren 75. Geburtstag. Die dringendste Frage dort: Wie kann die Sicherheit der Ukraine dauerhaft gewährleistet werden? Claudia Major und Margarete Klein erklären, warum der Krieg gegen die Ukraine für Präsident Putin auch ein Krieg gegen den Westen ist.
