© picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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Seit dem russischen Angriff im Februar 2022 ist die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine und die Abstimmung der Reaktion auf den Völkerrechtsbruch durch Russland das dominierende Thema im deutschen und europäischen Verhältnis zu den USA. Dabei sind die USA bei der Koordinierung der Maßnahmen von zentraler Bedeutung und unterstreichen so den Anspruch von Präsident Biden auf eine internationale Führungsrolle. Die Rückkehr des Krieges in die Mitte Europas verdeutlicht die fortdauernde sicherheitspolitische Abhängigkeit der europäischen Verbündeten von den USA. Aus amerikanischer Perspektive bleibt allerdings mittelfristig der Aufstieg Chinas die entscheidende Herausforderung.
Die Regierung Biden betont die Bedeutung internationaler Kooperation, insbesondere mit den demokratischen Verbündeten. Sie leitete eine Wiederannäherung der USA an multilaterale Organisationen, Verträge und Initiativen ein, denen die USA unter Präsident Donald Trump den Rücken gekehrt hatten. Dennoch gibt es weiterhin Konflikte mit der EU, die in der Debatte um den Inflation Reduction Act (IRA) und die aktive Industriepolitik der Biden-Regierung zu Tage traten. Mit dem ambitionierten Gesetzespaket zum Klimaschutz soll die grüne Wende in der amerikanischen Wirtschaft gelingen, um auch die Pariser Klima-Ziele umzusetzen. Gleichzeitig setzen die darin enthaltenen finanziellen Anreize und Subventionen für amerikanische Produktionen und Dienstleistungen europäische und andere Wettbewerber unter Druck, ihre Industrie mit ähnlicher staatlicher Unterstützung zu fördern.
Innenpolitisch bleiben die USA nach wie vor polarisiert. Die Weigerung des unterlegenen Kandidaten Trump, das Ergebnis der vergangenen Präsidentschaftswahl anzuerkennen, sowie der anschließende Sturm auf das Kapitol weckten Sorge über die Stabilität der amerikanischen Demokratie. Der störungsfreie Ablauf der Zwischenwahlen 2022 und der Erfolg moderater Kandidaten in besonders umstrittenen Wahlkreisen konnten in dieser Hinsicht etwas beruhigen. Aufgrund der wachsenden ideologischen Differenzen zwischen den Parteien sind jedoch aus deutscher Perspektive die nächsten Präsidentschaftswahlen mit beträchtlichen Unsicherheiten für die transatlantischen Beziehungen verbunden.
Dieses Dossier bündelt SWP-Analysen und Beiträge von SWP-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern zur Politik der USA sowie zu den transatlantischen Beziehungen. Es gliedert sich in die Themenkomplexe Außen-und Sicherheitspolitik, Innenpolitik und Gesellschaft und Wirtschaft und Handel.
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