© picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher
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Bei den Zwischenwahlen im November 2022 konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Im Repräsentantenhaus setzten sich die Republikaner knapp durch, so dass der Präsident sich bei der Verabschiedung von Gesetzesvorhaben nicht mehr ausschließlich auf die eigene Partei stützen kann. Bis zu den nächsten Wahlen haben ambitionierte Gesetzesvorhaben aufgrund der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wenig Aussicht auf Erfolg.
Das Land ist weiterhin tief gespalten. Donald Trumps Kampagne, das Ergebnis der Stimmenauszählung anzuzweifeln, war ein Angriff auf die rechtsstaatlichen Institutionen der US-Demokratie und führte am 6. Januar 2021 zu einem gewaltsamen Umsturzversuch. Die Frage nach der Verantwortung für diese Entwicklung sowie nach der Verletzlichkeit der politischen Ordnung beschäftigt das Land bis heute.
Selbst nach diesen Ereignissen war die Mehrheit der Republikaner im Kongress nicht bereit, sich deutlich von Trump zu distanzieren. Dieser hat trotz zahlreicher juristischer Verfahren bereits seine erneute Kandidatur für das Präsidentschaftsamt bekannt gegeben. Personen, die aufgrund ihrer extremen Haltungen innerhalb der republikanischen Partei eher Randfiguren waren, bilden zunehmend den machtpolitischen Kern der Partei.
Auch die Demokraten stehen vor der permanenten Herausforderung, die unterschiedlichen Flügel der Partei hinter einer gemeinsamen Agenda zu einen. Biden muss die unterschiedlichen Erwartungen des links-progressiven Flügels und der eher zentristischen Kongressmitglieder aus umkämpften Wahlbezirken ausbalancieren, um die Partei zusammenzuhalten.
Im großen TV-Duell mit Kamala Harris verlegt sich Trump auf das, was er im Wahlkamp bereits die ganze Zeit tut: Attacken gegen seine Widersacherin, teils wirr und absurd, ob das jedoch einen Unterschied macht, ist fraglich.
Tech-Milliardär Elon Musk und Ex-US-Präsident und Präsidentschaftskandidat Donald Trump haben sich in dieser Woche zu einem live übertragenen Gespräch auf Musks Onlineplattform X getroffen. Trump hatte dieses zuvor als “Interview des Jahrhunderts” angekündigt. Inhaltlich wurde es das nicht. Die US-Wahl könnte das Gespräch dennoch beeinflussen, zumindest das Medienecho ist groß.
Kamala Harris hat eine neue Dynamik in den US-Wahlkampf gebracht. Für welche Politik steht sie? Kann sie die entscheidenden Swing States gewinnen? Welche Rolle spielt Außenpolitik im Wahlkampf? Und wie reagieren die Republikaner auf den »Harris-Hype«? Darüber spricht Johannes Thimm mit Nana Brink.
Joe Biden hat seine Kandidatur zurückgezogen. Ist jetzt Kamala Harris gesetzt als Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten in den USA?