Unter der Trump-Administration hat sich die Erosion der Rüstungskontrolle beschleunigt. Die USA haben sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA), dem bilateralen Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen (INF) und aus dem multilateralen OpenSkies-Vertrag zurückgezogen. Trump zögert auch, den New-START-Vertrag über die Begrenzung strategischer Systeme und Atomwaffen zu verlängern.
Aus Sorge um die weitere Erosion der strategischen Stabilität hat sich sein Nachfolger Biden dazu bekannt, den New-START-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Dafür bleiben ihm nach seinem Amtsantritt zwar nur zwei Wochen, bevor der Vertrag außer Kraft tritt. Die Verlängerung bedarf aber keiner weiteren Ratifikation durch den US-Senat. Auch Russland steht einer Verlängerung positiv gegenüber.
Bei der Verhandlung eines Nachfolgevertrags ist Bidens Handlungsspielraum begrenzt. Zur Ratifikation braucht er eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Angesichts parteiübergreifender Interessen dürften ihm Kompromisse aber nicht schwerfallen. Dabei geht es nicht nur um Russland. Wie Trump wird auch er den aufstrebenden Rivalen China auffordern, sein Atomarsenal der Rüstungskontrolle zu unterwerfen.
Große militärische Risiken resultieren auch aus der Lage in Europa. Dies betrifft nicht nur die Konfliktgebiete in der Ukraine und in Berg-Karabach. Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland haben ihren tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht. Vor allem in der Ostseeregion, im Schwarzmeerraum und im Hohen Norden haben sich ihre militärischen Aktivitäten seit 2014 vervielfacht. Ihre Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge treffen heute manchmal gefährlich nah aufeinander, ihre Bodentruppen stehen sich im Baltikum gegenüber.
Gleichzeitig erodiert die Architektur der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildenden Vereinbarungen, die am Ende des Kalten Krieges erarbeitet wurde. Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), sein Anpassungsabkommen und das Wiener Dokument zur militärischen Vertrauensbildung zwischen OSZE-Mitgliedstaaten haben entweder ihre Relevanz verloren oder sind unzureichend, um die heutigen militärischen Risiken einzuhegen. Zudem kommunizieren die Nato und Russland nicht miteinander wie sie sollten. Es besteht die Gefahr, dass ein militärischer Zwischenfall oder eine Fehleinschätzung zu einem unbeabsichtigten bewaffneten Konflikt führen könnten. Da keine Seite dies will, sollten sie kooperieren, um das Risiko einer Konfrontation zu senken.
Konfliktprävention durch Dialog und Kooperation
Zu diesem Zweck wären folgende konkrete Schritte zu erwägen:
(1) Die Nato und Russland sollten den militärischen Dialog der höchsten Kommandoebenen und den regelmäßigen fachlichen Austausch der Sicherheitsexperten wiederaufnehmen, um die jeweiligen Aktivitäten und Doktrinen besser zu verstehen und Fehldeutungen zu vermeiden.
(2) Bisherige Vereinbarungen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten sollten ergänzt und aktualisiert werden. Einheiten, die in Grenznähe operieren, müssen mit besonderer Vorsicht agieren. Ständige Verbindungen zwischen beiden Seiten sollten für den Fall eingerichtet werden, dass militärische Bewegungen einer Seite der anderen bedrohlich erscheinen.
(3) Das Wiener Dokument sollte modifiziert werden, um die Transparenz militärischer Übungen zu steigern. Alle beteiligten Truppen müssen in vollem Umfang erfasst und die Schwellenwerte für ihre Notifizierung und Beobachtung gesenkt werden.
(4) »Stille« Vorausinformationen wären geeignet, um Fehldeutungen russischer Alarmübungen zu vermeiden. Sie wären nur an die höchsten militärischen Befehlshaber zu richten, ohne dass die involvierten Truppen vorab gewarnt werden. Auch die Nato könnte Russland vertraulich über unangekündigte Bewegungen multinationaler Verbände informieren.
(5) Für die Nato-Russland Berührungszonen sollten regionale Stabilisierungsmaßnahmen vereinbart werden. Dazu sind beiderseitige Begrenzungen einer weiteren permanenten Stationierung substantieller Kampftruppen geeignet, die schon die Nato-Russland-Grundakte von 1997 vorsieht. Was das bedeutet, muss konkretisiert werden. Eine Einigung auf eine Heeresbrigade und eine Kampfflugzeuggruppe pro Land oder Militärbezirk wäre angemessen.
(6) Größere militärische Bewegungen und Übungen, die in diesen Zonen stattfinden, sollten strikten Informations- und Verifikationsregimen unterworfen werden. Allerdings muss die legitime individuelle und kollektive Verteidigung gewährleistet bleiben und eine Isolierung einzelner Regionen oder Länder vermieden werden.
(7) Der Vertrag über den Offenen Himmel erhöht die Transparenz durch kooperative Beobachtungflüge und schafft gerade in der Krise ein Mindestmaß an Berechenbarkeit und Vertrauen. Durch den Rückzug der USA wurde er geschwächt. Russland und andere europäische Vertragsstaaten sollten an ihm festhalten.
(8) Auch bei der Stationierung und Bewegung neuerer Waffensysteme in Europa sollten sich die Nato und Russland Transparenz und Zurückhaltung zusichern. Dies gilt vor allem für land-, see- oder luftgestützte Marschflugkörper und weitreichende Kampfdrohnen.
(9) Zudem sollten beide Seiten die Gespräche über die Raketenabwehr wiederaufnehmen. Sie könnten jährliche Informationsaustausche über derzeitige und geplante Abwehrsysteme in Europa erwägen, um Transparenz und Vertrauen zu stärken.
Diese Vorschläge zielen nicht darauf ab, dass die Allianz gegenüber Russland zur Tagesordnung zurückkehrt, ohne dass die fundamentalen politischen Probleme gelöst werden, die beide Seiten trennen. Sie dienen vielmehr dazu, eine Eskalation zu vermeiden und die Sicherheit in Europa zu stärken. Werden sie realisiert, so können sie allerdings dazu beitragen, eine positivere Atmosphäre zu schaffen, in der auch die tieferliegenden Ursachen der europäischen Sicherheitskrise erörtert werden können.
Um eine weitere Eskalation der politischen und militärischen Spannungen zwischen der Nato und Russland zu verhindern, hat eine Gruppe von 40 hochrangigen Militär- und Sicherheitsexperten aus Europa, Russland und den USA Empfehlungen formuliert. Viele der US-Teilnehmer stehen dem Biden-Team nahe. Die Empfehlungen werden von mehr als 140 Sicherheitsfachleuten unterstützt, unter ihnen 16 frühere Außen- und Verteidigungsminister sowie mehr als 50 Generäle, Admirale und hochrangige Diplomaten außer Dienst. Der Autor hat daran mitgearbeitet.
Dieser Text ist auch bei Euractiv.de erschienen.
