Vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen Anfang September brachte es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Punkt: »Wir waren in Afghanistan von den Amerikanern abhängig«. Sie folgerte, »daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen« und zu definieren, »was das dann ganz konkret heißt, auf europäischer Ebene wirklich handlungsfähig zu sein«. Um die Souveränität der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken, ergeben sich sechs konkrete Schritte.
Koordiniertes Handeln stärken
Erstens sollte eine »konsularische Koordinierung« zwischen Brüssel, den Hauptstädten und dem Einsatzgebiet stattfinden, um die EU in Evakuierungseinsätzen künftig handlungsfähiger zu machen. Es war beachtlich, dass nach der Machtübernahme der Taliban die EU-Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen 24.000 ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Ortkräfte in Sicherheit gebracht haben. Die USA vermochten im selben Zeitraum gleichwohl über 120.000 Menschen zu retten. Der Unterschied lag zum einen in den deutlich größeren US-Transportmaschinen begründet. Zum anderen waren zahlreiche Rettungsflugzeuge der EU aber auch kaum ausgelastet.
Ursächlich dafür waren einmal mehr nationale Alleingänge. Nur wenige Mitgliedsländer waren bereit, Ortskräfte anderer EU-Staaten in ihre Maschinen aufzunehmen und auszufliegen. Darüber hinaus hat jedes Mitgliedsland seine eigenen Ressourcen mobilisiert und auf ihm vertraute Standorte zurückgegriffen. Deutschland flog die Menschen über Usbekistan aus, Frankreich über seine Militärbasis in Abu Dhabi. Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Rumänien nutzten einen Flughafen in Pakistan, Italien operierte über Kuweit. Die mangelhafte Bündelung von Ressourcen machte die Koordination am Flughafen in Kabul schwer. Und so benötigt die EU zweitens ein integriertes Krisenreaktionszentrum, das in der Lage ist, zivile und militärische Akteure zu koordinieren.
Drittens benötigt die EU eine eigenständige Auslandsaufklärung. Frankreich hatte seine Partner bereits im Juni auf die Schwächen der afghanischen Sicherheitskräfte hingewiesen und begonnen, französische Staatsbürgerinnen und -bürger auszufliegen. Für seine pessimistische Sichtweise wurde es von seinen EU- und Nato-Partnern – nicht zuletzt von Berlin – kritisiert. Hier wurden Erklärungen der USA Glauben geschenkt, wonach die Arbeit der vergangenen zwei Jahrzehnte Früchte getragen habe.
Mehr Flexibilität wagen
Viertens müssen sich die EU-Mitgliedstaaten in der Lage erweisen, Fähigkeiten zu beschaffen, die notwendig sind, um etwa einen Flughafen wie den in Kabul zu sichern. Bereits im Mai 2020 hatte Berlin gemeinsam mit 13 anderen Partnern anerkannt, dass die EU nur unzureichend auf Krisen einwirken kann. Der Aufbau einer 5000 Personen umfassenden schnellen Eingreiftruppe soll diesem Defizit entgegenwirken. Einige Staaten, etwa Schweden oder Polen, stehen diesem Vorhaben ablehnend entgegen. Der Aufbau eigenständiger europäischer Kompetenzen rührt bei ihnen die Furcht an, dass sich die USA von Europa abwenden könnten. Die Fortentwicklung der EU darf künftig nicht länger von einigen wenigen Mitgliedstaaten behindert werden. Gleiches gilt für die Durchführung von Missionen und Operationen. Das Einstimmigkeitserfordernis verhindert entweder ihr Zustandekommen. Oder es belegt die Einsätze mit Anforderungen, die kaum zu erfüllen und oftmals wenig geeignet sind, um eine bestehende Krise zu entschärfen. Den Rekurs auf Art. 44 des EU-Vertrags muss auch die künftige Bundesregierung als Mittel der Wahl für mehr Flexibilität in der GSVP propagieren. Danach kann »der Rat die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen«.
Verbindliche Streitkräfteziele
Mehr Flexibilität wird sich indes nur auszahlen, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten – fünftens – dazu bereit erklären, verbindliche Streitkräfteziele vorzugeben, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen. Bereits 2003 ist der EU-Ansatz gescheitert, wonach nationale Anstrengungen bei der Entwicklung militärischer wie ziviler Fähigkeiten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit gründen. Im Dezember 1999 hatten sich die EU-Staaten in Helsinki auf das sogenannte militärische Headline Goal festgelegt. Bis 2003 wollten sie in der Lage sein, binnen 60 Tagen bis zu 60.000 Heeres-Soldaten in ein Krisengebiet zu verlegen und dort mindestens ein Jahr lang einzusetzen. Ohne amerikanische Hilfe wollten sie einen Einsatz wie im Kosovo durchführen können. Obgleich allen EU-Staaten bekannt war, dass die Lücken gerade für anspruchsvollere militärische Operationen noch immer beträchtlich waren, erklärten diese im Mai 2003 das Helsinki Headline Goal für erreicht.
Eigene Haltung zur GSVP ändern
Sechstens muss die künftige Bundesregierung das bislang gültige deutsche Verständnis von der GSVP korrigieren, um die hier genannten Schritte erfolgreich umzusetzen. Berlin hat die GSVP maßgeblich gestaltet und setzt sich aktiv für ihre Weiterentwicklung ein, weil es sie als geeignetes Zukunftsprojekt sieht, um den Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Entsprechend wichtig ist es, dass dieses Projekt möglichst »inklusiv« ist. Flexiblere, pragmatischere oder auch ad hoc agierende Formate lehnt Deutschland bislang ab. Sie bergen die Gefahr, die EU zu spalten und so zu schwächen. Konkrete Einsatzszenarien bleiben in der deutschen Debatte eher blass, nicht zuletzt weil die deutsche Bundesregierung die GSVP primär als politisches Projekt betrachtet. Überdies verbleibt Berlin lieber in der Rolle eines »konzeptionellen Akteurs«, der Entwicklungspfade öffnet. In der Umsetzung nimmt es indes selten die Position einer Vorreiterin ein. Berlin ist somit (mit-) verantwortlich dafür, dass die EU die nicht zuletzt von außen an sie gestellten sicherheits- und verteidigungspolitischen Forderungen nicht erfüllen kann. Es muss eine neue Balance finden zwischen dem legitimen Ansatz, die EU-Integration durch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu vertiefen, und der Notwendigkeit, die EU in die Lage zu versetzen, Schritt zu halten mit den rasanten Veränderungen der internationalen Sicherheitspolitik.
