Russland nach den Wahlen

V. Reform der Präsidialadministration

Mit seinem Dekret vom 26. März 2004 reformierte Putin die Präsidialadminstration. Bisher gab es in der Präsidialadministration einen Leiter, einen Ersten Stellvertretenden Leiter und acht normale Stellvertretende Leiter, die zugleich Leiter von Hauptverwaltungen oder Verwaltungen waren bzw. sonstige wichtige Funktionen wahrnahmen. Der neue Erlass legt fest, dass die Präsidialadministration auf der Leitungsebene nur noch aus ihrem Leiter und zwei Stellvertretern besteht. Der Leiter der Präsidialadministration und dessen Stellvertreter unterstehen direkt dem Präsidenten. Der Leiter der Präsidentenadministration koordiniert die Tätigkeit der Präsidentenberater. Die stellvertretenden Leiter der Präsidentenadministration nehmen im Auftrag des Leiters Personaländerungen in der Administration vor und sind für andere organisatorische Fragen zuständig.

Die Präsidialadministration besteht nun aus 17 Abteilungen und Apparaten. Selbständige Abteilungen der Präsidentenadministration sind:

• Abteilung für Außenpolitik;
• Abteilung für Innenpolitik;
• Abteilung für Kaderfragen und staatliche Auszeichnungen;
• Abteilung für Staatsdienst;
• Abteilung für die Gewährleistung der Grundrechte der Bürger;
• Abteilung für die Versorgung des Präsidenten der Russischen Föderation mit Informationen und Dokumentationen;
• Abteilung für die Arbeit mit den Bürgern;
• Staats- und Rechtsabteilung beim Präsidenten der Russischen Föderation;
• Kontrollabteilung des Präsidenten;
• Expertenabteilung beim Präsidenten der Russischen Föderation.
• Protokoll- und Organisationsabteilung.

Die Territorialverwaltung und die Wirtschaftsverwaltung wurden aufgelöst. Die Funktion der Wirtschaftsverwaltung übernahm die Regierung. Am 27. März 2004 erklärte Putin, dass die Präsidialadministration damit aufhöre müsse, der Regierung Anweisungen zu erteilen. Vielmehr soll die Präsidialadministration die Wirtschaft analysieren und dem Präsidenten Empfehlungen geben. Insgesamt gesehen, wurde die Präsidialverwaltung gestrafft und strenger durchorganisiert.