Russland nach den Wahlen

III. Der neue Regierungschef Fradkow

Der Vorschlag Putins vom 1. März 2004, Michail Fradkow als Regierungschef der Staatsduma zu präsentieren, kam ebenfalls völlig überraschend, obwohl Moskauer Insider sagen, dass Fradkow bereits 2001 intern als Regierungschef im Gespräch gewesen sei. Fradkow vereinigt in sich zwei Kompetenzen bzw. Verbindungen: die Wirtschaftskompetenz und die Verbindung zum KGB/FSB. Ohne Verbindung zum KGB hätte er von 1973 bis 1975 nicht in der sowjetischen Botschaft im Neu Delhi tätig sein können. Ohne FSB-Verbindung hätte er nicht 2000 Erster Stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrats mit der Zuständigkeit für Wirtschaft unter FSB-Generalleutnant Sergej Iwanow werden können. Und schließlich wurde Fradkow 2001 bis zu deren Auflösung 2003 die Leitung der Steuerpolizei aufgetragen. Auch in dieser Funktion musste er engen FSB-Kontakt haben. In den ersten Jelzin-Jahren war er einmal im Gespräch als FSB-Chef. Sein Sohn studiert an der FSB-Akademie.

Putin wählte einen Regierungschef, der von außen kommt und der in keine Moskauer Intrigen verwickelt und nicht mit Korruptionsvorwürfen belastet ist. Die angekündigte Absicht, sich einen Kandidaten von der stärksten Fraktion der Staatsduma, also von "Einiges Russland", vorschlagen zu lassen, erfüllte Putin nicht. Zudem gehört nicht ein einziges Mitglied von "Einiges Russland" der Regierung an. Diese Nichtbeachtung der Fraktion der Präsidentenpartei ist Ausdruck der Geringschätzung von "Einiges Russland" durch Putin und trägt zur weiteren Minderung ihres politischen Einflusses bei.

Fradkow dürfte dem Westen willkommen sein, denn er war von 1991 bis 1992 russischer Vertreter bei GATT in Genf und seit 2003 russischer Vertreter bei der EU in Brüssel im Rang eines Ministers, verfügt also über Auslandserfahrungen. Während seiner Tätigkeit in Brüssel verschlechterten sich allerdings die Beziehungen Russlands zur EU merklich.

Fradkow ist kein Politiker, sondern ein freundlicher, loyaler und vielseitig einsetzbarer Bürokrat. Der eigentliche Regierungschef ist Putin. Und Fradkow hat - im Gegensatz zu Kassjanow - keinerlei politische Ambitionen.