Russland nach den Wahlen

IV. Die neue Regierung

Die neue russische Regierung vom 9. März 2004 wurde einer administrativen Reform unterzogen. Diese Reform, die drei Jahre lang nicht zustande kam, wurde nach der Entlassung der Regierung Kassjanow auf einmal in wenigen Tagen erledigt. Autor der Reform ist Wirtschaftsminister Gref, ihr Chefredakteur ist der bisherige Erste Stellvertretende Leiter der Präsidialadministration, Dmitrij Kosak, der auch die Justizreform entworfen hat.

Bisher gab es sechs hierarchische Ebenen von Regierungsorganen: Ministerien, Staatskomitees, Föderale Dienste, Föderale Komitees, Föderale Aufsichtsorgane und Russische Agenturen. Deren Vielfalt wurde auf drei reduziert: Ministerium, Föderaler Dienst und Föderale Agentur. Die Ministerien legen die Ressortpolitik fest, geben Richtlinien und Verordnungen heraus und erteilen keine Lizenzen mehr. Die Minister tragen jetzt die politische Verantwortung für die Dinge innerhalb ihres Ressorts. Durch das Dekret des Präsidenten wurden 15 Ministerien, zwei Staatskomitees, eine Föderale Kommission, vier Föderale Dienste und vier Föderale Agenturen aufgelöst. Ihre derzeitigen Amtsinhaber wurden nicht auf die Straße gesetzt, sondern anderweitig untergebracht werden.

Es gibt jetzt nur noch einen Stellvertretenden Premier, Aleksandr Shukow, der als Ökonom die Aufgabe hat, den Wirtschaftsblock der Regierung zu steuern. Den Regierungsapparat leitet der bereits erwähnte Dmitrij Kosak. Von den direkt dem Präsidenten unterstellten Machtministern wurden der Innen- und der Außenminister ausgewechselt. Innenminister Boris Gryslow wurde Staatsdumavorsitzender und Außenminister Igor Iwanow, der Putins Westpolitik kritisch gegenübersteht, Leiter des Sicherheitsrats. Neuer Innenminister wurde der bisherige Stellvertreter Gryslows, Rashid Nurgalijew, der die russische Kriminalpolizei leitete und vorher Stellvertretender FSB-Chef war. Zum neuen Außenminister ernannte Putin den bisherigen UN-Botschafter Sergej Lawrow.

Verteidigungsminister Sergej Iwanow wurden der Föderale Dienst für Militärtechnische Zusammenarbeit, der Föderale Dienst für Rüstungsaufträge, der Föderale Dienst für technische und Exportkontrolle, die Föderale Agentur für Spezialbau und der militärische Teil der Föderalen Agentur für Atomenergie zugeordnet. Damit verfügt Sergej Iwanow über die Hälfte aller Haushaltsmittel. In den wichtigen Wirtschaftsressorts Finanzen und Wirtschaft gab es keine personellen Veränderungen.

Jeder Minister darf grundsätzlich nur noch zwei Stellvertreter haben. Bisher gab es 221 Stellvertretende Minister, darunter 58 Erste Stellvertretende, die sich alle wie richtige Minister fühlten. Die Zahl der Abteilungsleiter soll von 250 auf 100 reduziert werden. Sie sollen nur noch zwei Stellvertreter haben und müssen ihre Abteilungen auf jeweils 80 bis 100 Personen verkleinern.