Vor dem Amtsantritt Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA herrscht Verunsicherung, ob das amerikanische System von »Checks and Balances« – von Gegengewichten, die ein alleiniges Regieren des Präsidenten verhindern – einen so unberechenbaren Kandidaten wie Trump von einer Politik der Extreme abhalten kann. Mit radikalen innenpolitischen wie außenpolitischen Ankündigungen im Wahlkampf hat Donald Trump selbst das Bild eines Politikers geprägt, der mit geltenden Konventionen bricht. Mehr noch als die Inhalte spielte dabei sein Umgang mit politischen Gegnern eine Rolle, die er beleidigte und unverfroren angriff. Die Methode war so einfach wie erfolgreich: Gruppen identifizieren, die politisch und wirtschaftlich benachteiligt sind, und sie bloßstellen und beschimpfen, damit die eigene Wählerschaft sich besser fühlt. Opfer waren ethnische und religiöse Minderheiten ebenso wie Menschen mit Behinderungen. Die größte Teilmenge bildeten die Frauen, die zwar zahlenmäßig in den USA keine Minderheit darstellen, aber faktisch bis heute nicht gleichgestellt sind.
Die Wahl der Frauen
Viele Faktoren haben bei der Wahlniederlage Hillary Clintons eine Rolle gespielt, und dazu gehört auch die Tatsache, dass ganze 42 Prozent der US-Wählerinnen (53 Prozent der weißen Frauen) ihre Stimme einem Mann gaben, der einzelne, ihm verhasste Frauen herausgreift, öffentlich beleidigt und mit Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken überzieht. Dagegen stand mit Clinton auch eine Politik zur Wahl, die darauf zielt, die Teilhabe von Frauen generell zu verbessern, vor allem mit Blick auf deren Integration in den Wirtschaftskreislauf. In ihrer Wahlkampagne hatte Clinton konkrete politische Schritte hierzu ausformuliert.
Vertane Chancen
Clintons Forderungskatalog beginnt beim Recht auf gleiche Bezahlung im Job bei gleicher Qualifikation und Leistung, unabhängig vom Geschlecht. Ein neues Gesetz hätte verhindern sollen, dass einer Arbeitnehmerin gekündigt werden kann, wenn sie beim Arbeitgeber nachfragt, warum sie schlechter bezahlt wird. Dieses Recht wäre auch anderen diskriminierten Gruppen zugutegekommen, die bei gleicher Leistung niedrigeren Lohn erhalten. Vergleichbares gilt für Clintons Plan zur Einführung einer bezahlten »Familienzeit«. Die Auszeit ohne Lohnverlust würde es zum einen Eltern ermöglichen, bis zu acht Wochen nach der Geburt eines Kindes zuhause zu bleiben. Zum anderen könnten erstmals alle US-Bürgerinnen und -Bürger zur Pflege von Angehörigen oder zur eigenen Erholung nach Krankheit der Arbeit fernbleiben, ohne um ihr Einkommen zu fürchten. Clinton plante darüber hinaus, Familien finanziell unter die Arme zu greifen, wenn die Kosten für die Kinderversorgung zu hoch werden – ein Faktor, der vor allem Frauen an der Rückkehr in den Arbeitsmarkt hindert. Nicht zuletzt warb Clinton für die Anhebung des bundesweiten Mindestlohns von bisher acht auf zwölf US-Dollar pro Stunde. Die Erhöhung käme vor allem Frauen zugute, da sie häufiger im Niedriglohnbereich arbeiten. Alle diese Maßnahmen tragen das Potential in sich, das traditionelle Familienmodell grundlegend zu verändern.
Neben der Familienförderung versprach Clinton weitere Unterstützung für Frauen in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Sie sicherte zu, Organisationen wie »Planned Parenthood«, die in den USA seit fast hundert Jahren sexuelle und sexualmedizinische Aufklärung anbieten, weiter staatlich zu fördern; konservative Republikaner fordern schon lange Mittelkürzungen. Clinton trat ferner dafür ein, dass der Staat für sozial schwache Frauen weiterhin die Kosten für Verhütung oder sichere, medizinisch betreute Abtreibung übernimmt. Oben auf der Agenda der Frauenrechtlerin stand auch ein härteres staatliches Einschreiten gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Frauenrechte waren Menschenrechte
Hillary Clinton hat als First Lady in den neunziger Jahren den Satz »Frauenrechte sind Menschenrechte« geprägt, der schnell Teil eines liberalen Konsens wurde. Daraus leitete sich auch eine besondere Rolle des Staates ab, der als Hüter der Menschenrechte auch die Rechte von Frauen verteidigt und verbessert. Nach Clintons Wahlniederlage steht der Satz ebenso wie andere Teile des Konsens wieder zur Disposition. Unter einem Präsidenten Trump werden nicht nur wichtige Verbesserungen für Frauen ausbleiben. Frauenfeindliches Verhalten im Wahlkampf und auch erste Aussagen zur politischen Agenda deuten darauf hin, dass Frauenrechte im politischen Fadenkreuz der neuen Regierung stehen.
Beleidigungen von Journalistinnen, Politikerinnen und Frauen des öffentlichen Lebens gehören zum Repertoire des Trump-Lagers. Ein früherer Sprecher Trumps, Corey Lewandowski, musste seinen Job aufgeben, weil er bei einer Wahlkampfveranstaltung eine Journalistin des Online-Informationsportals Breitbart gewalttätig zur Seite drängte. Dessen damaliger Leiter Steve Bannon, der den Übergriff auf die eigene Reporterin leugnete und damit versuchte, die Affäre unter den Tisch zu kehren, erhielt kurze Zeit später den Posten des Chefstrategen der Trump-Kampagne. In Zukunft wird Bannon als persönlicher Berater des Präsidenten maßgeblichen Einfluss auf dessen Politik nehmen.
Mit dem künftigen Vizepräsidenten Mike Pence hat Trump einen überzeugten Abtreibungsgegner an seiner Seite. Als Gouverneur von Indiana führte Pence ein Gesetz ein, das die rechtlichen Hürden einer Abtreibung anhebt. Das Gesetz zwingt Frauen unter anderem dazu, einen nicht-ausgetragenen Fötus – auch nach einer Fehlgeburt – beerdigen oder einäschern zu lassen. Als Mitglied des Repräsentantenhauses unterstützte Pence vor einigen Jahren einen Gesetzentwurf, der die staatliche Unterstützung von Vergewaltigungsopfern stark eingeschränkt hätte. Danach wären nur noch Taten als Vergewaltigung gewertet worden, die unter Anwendung von physischer Gewalt verübt werden. Pence, der damit vorerst politisch scheiterte, hat nun Größeres vor: die Streichung staatlicher Unterstützung für sämtliche angebotenen Gesundheitsleistungen von »Planned Parenthood«, solange die Organisation auch Abtreibungen betreut. Mehr noch, die Republikaner um Trump wollen eine Supreme-Court-Rechtsprechung anfechten, die es den Bundesstaaten verbietet, Abtreibungskliniken per Gesetz schließen zu lassen. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung des obersten Gerichts hat Trump damit keine Chance. Aber in den nächsten Jahren werden altersbedingt vermutlich bis zu drei Richterposten neu besetzt. Das gibt dem Präsidenten neue Möglichkeiten, das Gericht in seinem Sinne neu aufzustellen. Nicht nur mit Blick auf die Frauenrechte.
