Seit dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) ist die EU ratlos. Sie kann das Abkommen mit Teheran nur am Leben erhalten, wenn das Land weiterhin mit wirtschaftlichen Vorteilen aus der Kooperation mit anderen Staaten rechnen kann. Ziehen sich die westlichen Unternehmen – vor allem die Öl- und Gasfirmen – zurück, besteht für den Iran kaum noch ein Grund, an den Vereinbarungen festzuhalten.
US-Sekundärsanktionen wirken
Mit der Aufkündigung des JCPOA hat Donald Trump Anfang Mai auch die Rückkehr zu harten wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Regierung in Teheran und gegen einzelne Individuen erklärt. Die Sanktionspolitik müssen aus US-Sicht aber nicht nur die eigenen Unternehmen mittragen. Die US-Regierung verlangt vielmehr auch von Unternehmen und Individuen aus Drittstaaten, sämtliche Geschäfte mit dem Iran innerhalb einer kurzen Frist einzustellen. Die atombezogenen US-Wirtschaftssanktionen sollen am 6. August in Kraft treten. Bei einigen Geschäften, etwa dem Erdölgeschäft, müssen sich Unternehmen bis zum 4. November zurückziehen, wenn sie Sanktionen vermeiden wollen. Entsprechend der sogenannten Sekundärsanktionen verlieren zudem Banken und Finanzfirmen, die Geschäfte mit dem Iran treiben, den Zugang zum US-Finanzmarkt. Die US-Strategie scheint zu wirken: Schon vor der offiziellen Entscheidung Trumps arbeiteten im Iran tätige Unternehmen und Banken an der Abwicklung ihres Geschäfts und der Rückführung von Gewinnen. Bisher hat sich keine größere in der EU und den USA tätige Bank willens erklärt, das Iran-Geschäft zu übernehmen.
Wie die EU reagieren kann
Die EU-Kommission könnte ihre eigenen Unternehmen dazu zwingen, den US-Sekundärsanktionen nicht Folge zu leisten. Dazu hat sie 1996 ein Abwehrgesetz verfasst, das sogenannte Blocking Statute, das sie am 6. Juni erneuerte. Bisher kam es jedoch noch nie zur Anwendung. Sollte die EU das Gesetz nun umsetzen, riskiert sie möglicherweise, von den eigenen Unternehmen verklagt zu werden.
Eine weitere Variante, den Iran wirtschaftlich bei der Stange zu halten, ist die Finanzierung wichtiger iranischer Infrastrukturprojekte über die Europäische Investitionsbank. Das könnte nach aktuellen Plänen über öffentliche Kreditanstalten passieren. Nur hat Teheran bereits angekündigt, dass man nicht mit den »Krumen« öffentlich finanzierter Projekte vorliebnehmen will.
Ein wirklicher Anreiz, auch nach dem US-Ausstieg die Bedingungen des JCPOA zu erfüllen, liegt für den Iran darin, große private Investitionsprojekte ins Land zu holen. Der Bundesregierung bliebe vor diesem Hintergrund eine dritte – ungewöhnliche – Möglichkeit, die neue Handlungsspielräume für die gesamte EU schaffen würde. Sie könnte den Aufbau oder aber den Umbau einer Privatbank forcieren, die den am Iran-Geschäft weiter interessierten Unternehmen Kapital zur Verfügung stellt. Diese Bank sollte im besten Fall ein Haus mit großer Erfahrung in der Unternehmensfinanzierung sein, das gleichzeitig vom US-Geschäft unabhängig ist und auf einen eigenen Investmentarm in den USA verzichtet: Eine Kandidatin hierfür wäre die krisengeschüttelte Deutsche Bank, die sich bereits weitgehend vom Investmentgeschäft in den USA zurückgezogen hat. Würde sich die Bundesregierung an einer notwendigen Rettung des wichtigsten deutschen Bankhauses mit Steuergeldern beteiligen, könnte sie die Ausrichtung des Geschäfts mitbestimmen. Für die Deutsche Bank ergäbe sich die Möglichkeit, in einem neuen oder erweiterten Geschäftsfeld ihren Umsatz zu steigern. Seit 2015 haben im Iran unter anderem die französischen Energie- und Automobilriesen Total und PSA erste Investitionen in Milliardenhöhe getätigt. Hinzu kommen laut Medienberichten auch der europäische Flugzeughersteller Airbus, Auto- und Maschinenbauer sowie Konsumgüterhersteller, Transport- und Logistikfirmen.
Vorbehalte gegen eine solche Lösung dürfte es viele geben. Zuerst wäre da der Reputationsverlust für das Kreditinstitut zu nennen, dessen Aufgabe nun auf das Iran-Geschäft ausgeweitet würde, aus dem sich zuletzt – mit der Ausnahme einiger Volksbanken – alle deutschen Banken zurückgezogen haben. Aktionäre könnten empört, Privatkunden befremdet und Unternehmen, die lange mit dem Institut zusammengearbeitet haben, verunsichert sein. Geht man aber davon aus, dass das Kreditinstitut andernfalls gar nicht mehr lebensfähig wäre, erscheint der Schaden geringer. Ein weiterer Nachteil ist der mögliche außenpolitische Konflikt, der von der Einrichtung einer deutschen Iran-Bank ausginge.
Vorteile einer deutschen Iran-Bank
Einigen sich Paris und Berlin jedoch auf die politische Unterstützung für eine von Deutschland aus tätige »Iran-Bank«, könnten beide Seiten nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran retten, sondern auch viel für ihre jeweiligen Unternehmen gewinnen. Für die deutschen Unternehmen bietet sich in dem Fall eine Möglichkeit, geplante Investitionen tatsächlich umzusetzen und auf dem iranischen Markt zu bleiben. Das gleiche gilt für die französischen Großunternehmen, die bereits hohe Startinvestitionen getätigt haben. Und schließlich könnten sowohl Großunternehmen als auch kleinere und mittelständische Unternehmen aus der gesamten EU profitieren.
Ein weiterer Vorteil wäre der Erhalt des Öl- und Gashandels mit dem Iran. Das ist in Zeiten, in denen viel von einer notwendigen Diversifizierung der Energieversorgung gesprochen wird, nicht unwichtig. Darüber hinaus würde die EU auch der kompletten Übernahme des wichtigen Öl- und Gasgeschäfts durch Russland und – vor allem – China einen Riegel vorschieben und damit ihr internationales Gewicht erhöhen. Nicht zuletzt wäre es auch ein starkes Signal ins Innere der EU, denn die Regierungen würden so dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker viel beschworenen Bild eines »Europa, das schützt« auch Taten folgen lassen. Eine EU, die auch unkonventionelle Wege geht, um ihre Unternehmen – und letztlich auch ihre Bürgerinnen und Bürger – zu schützen.
Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
