Die Tschechische Republik nach den Parlamentswahlen

Sieger und Verlierer

Gestärkt trotz Verlusten - die Sozialdemokraten

Trotz Verlusten gehen die Sozialdemokraten gestärkt aus den Wahlen hervor. Als eine der wenigen Regierungsparteien in Osteuropa wurden sie nicht abgewählt. Eine Mehrheit gegen die CSSD ist politisch nicht möglich, da die ODS mit der christlich-konservativen Zweierallianz weniger als die Hälfte der Mandate besitzt, womit eine Koalition der rechten Mitte entfällt. Dagegen kann sich die CSSD ihre Kooperationspartner aussuchen.

• Eine große Koalition aus CSSD und ODS hätte eine Verfassungsmehrheit. Bereits vor den Wahlen hatte der CSSD-Chef Spidla seine Reserviertheit gegenüber dieser Option zum Ausdruck gebracht. Nach den Wahlen hat auch offensichtlich der ODS-Vorsitzende Klaus das Interesse an dieser Zusammenarbeit verloren.
• Eine zweite Variante bestünde in der Kooperation mit den Kommunisten. Führende KSCM-Politiker erklärten die Bereitschaft der Partei, eine CSSD-Minderheitsregierung zu tolerieren, sofern einige wirtschafts- und vor allem sozialpolitische Kernpunkte gewährleistet seien (gebührenfreier Zugang zum Gesundheitswesen, keine Einführung von Hochschulgebühren, Stärkung des Wohnungsbaus). Die CSSD schließt eine solche Variante allerdings, allein schon aufgrund eines Parteitagsbeschlusses, aus. Gleichwohl ist die Verhandlungs- bzw. Koalitionsposition der Sozialdemokraten durch diese großzügige Offerte der KSCM aufgewertet.
• Am wahrscheinlichsten ist eine Regierung der linken Mitte aus CSSD sowie Christdemokraten und Freiheitsunion. Solch ein Bündnis favorisierte Vladimir Spidla bereits während des Wahlkampfs; insbesondere von den Christdemokraten wurde dieses Werben erwidert. Unmittelbar nach den Wahlen wiederholten denn auch die meisten führenden CSSD-Politiker ihre Präferenz für eine Koalition mit der KDU-CSL und der US-DEU.