Die EU-Rohstoffpolitik: Testfall Serbien

Umweltbezogene Risiken

Laut serbischem Gesetz müssen Rohstoffprojekte unter bestimmten Voraussetzungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, um ihre möglichen Auswirkungen bewerten zu können. Über Umfang und Inhalte der Prüfung entscheiden die zuständigen Behörden. Im Novem­ber 2024 hat Serbien neue Gesetze zu Um­weltverträglichkeitsprüfungen und Strate­gischen Umweltprüfungen erlassen. Aller­dings sind diese noch nicht vollständig mit den geltenden EU-Richtlinien harmonisiert, und die für ihre Anwendung erforderlichen Durchführungsverordnungen stehen wei­ter­hin aus. Außerdem hat die EU-Kommis­sion wiederholt auf umfangreiche Defizite bei der Umsetzung dieser Gesetze hingewie­sen und betont die Notwendigkeit struktureller Reformen, um Verwaltungskapazitäten auf nationaler und lokaler Ebene, in den Aufsichtsbehörden und dem Justiz­wesen auszubauen.

Im November 2024 legte das Ministerium für Umweltschutz Umfang und Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Untertagewerk im Jadar-Tal fest. Rio Tinto hat nun ein Jahr Zeit, des geforderte Gut­achten vor­zulegen. Allerdings steht die Entscheidung des Ministeriums in der Kri­tik. Denn Rio Tinto stellte zunächst ledig­lich einen Antrag zur Prüfung des Unter­tagewerks; dabei sind für die Weiterverarbeitungsanlage und die Halde ebenfalls Umweltverträglichkeitsprüfungen erforderlich. Daher befürchtet das Belgrader Um­weltinstitut RERI, Rio Tinto wolle durch diese künstliche Teilung, das sogenannte project splitting, eine Beurteilung der Aus­wirkungen des Gesamtprojektes vermeiden. In Serbien sind bereits zahlreiche Fälle von project splitting dokumentiert. Dabei sollen Un­ternehmen sogar mit dem Wissen und der Unterstützung zuständiger staatlicher Be­hörden gehandelt haben in dem Bestre­ben, kumulierte Umweltauswirkungen zu verschleiern oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung gänzlich zu umgehen. Es liegt in der Verantwortung der serbischen Behör­den, solche sachfremden Teilungen zu unter­binden und eine transparente sowie recht­mäßige Umweltprüfung sicherzustellen.

Der Energieministerin Dubravka Handa­nović zufolge könnte es weitere zwei Jahre dauern, bis alle notwendigen Genehmigun­gen zur Umsetzung des Projekts vorliegen. In Kürze soll auch die Stadtverordneten­versammlung von Loznica über den lokalen Raumordnungsplan entscheiden, der für die Umsetzung des Projekts ebenfalls erfor­derlich ist. Umweltschützer in Serbien haben bereits massive Proteste angekündigt.

Gerade im Bergbausektor versagte die Kontrolle durch serbische Behörden in den vergangenen Jahren immer wieder. Ein Bei­spiel ist das chinesisch-serbische Joint Ven­ture Serbia Zijin Copper DOO Bor, das die größte Kupfermine und Verhüttungsanlage Ser­biens betreibt. Nach Ansicht von Exper­ten ziehen die zuständigen Behörden Zijin für die regelmäßigen Überschreitungen der zulässigen Schwefeldioxidwerte und für Umweltbelastungen von Flüssen kaum zur Verantwortung. Zijin wurde außerdem in den letzten vier Jahren sieben Mal wegen illegaler Bautätigkeit verurteilt; in fünf Fäl­len sind lediglich Geldbußen unterhalb der gesetzlichen Mindeststrafen verhängt wor­den. Dies erschüttert das Vertrauen der Bevöl­kerung in die Behörden und in deren Willen, gesetzliche Umweltvorgaben durch­zusetzen.

Ausgehend von allgemeiner Kritik an der Integrität serbischer Behörden ist eine Debatte um die bisher verfügbaren Infor­mationen entbrannt. Laut aktueller Pla­nung Rio Tintos würden für die Unter­grund­mine und die Weiterverarbeitungs­anlage des Jadar-Projekts rund 220 Hektar Land benötigt, für die Abraumhalde von Indus­triemüll weitere 167 Hektar. Neben dem damit verbundenen Verlust an land­wirt­schaftlichen Flächen, Wäldern und Bio­diversität befürchten Kritiker:innen nega­tive Aus­wirkungen auf das Trinkwasser­reservoir in der Region und auf die anlie­genden Flüsse Drina und Jadar. Diese Risi­ken sollen in der bereits erwähnten Um­welt­verträglichkeitsprüfung analysiert werden, vorläufige Entwürfe hierfür ver­öffentlichte Rio Tinto im Juni 2024.

An der Glaubwürdigkeit dieser Entwürfe wird jedoch gezweifelt: Wissenschaftler:in­nen der biologischen Fakultät der Universität Belgrad, die ursprünglich an der Erstel­lung eines Berichts für Rio Tinto beteiligt waren, gelangten zu der Auffassung, dass das Projekt zu große Gefahren für das Öko­system berge, und distanzierten sich von den Darstellungen des Konzerns. Eine im Juli 2024 in einer Fachzeitschrift veröffentlichte Studie zu den Auswirkungen auf den Fluss Jadar und die Böden in der Nähe der Erkundungsbohrlöcher, die als Folge der Probebohrungen bereits entstanden seien, ver­stärkte diese Bedenken. Rio Tinto äußerte unter anderem Zweifel an der Methodik der Datenerhebung und forderte die Rücknahme der Studie. Die daraufhin von den Auto­r:innen vorgenommenen Änderungen waren jedoch nur geringfügig, die Methodologie wurde von der Fachzeitschrift nicht beanstandet. Rio Tinto argumentiert hin­gegen, die erhöhten Schwermetallkonzen­tra­tionen im Jadarfluss seien von dem Dammbruch der Rückhalteanlage des ehe­maligen Antimon-Bergwerks »Stolice« wäh­rend der Überschwemmungen im Jahr 2014 verursacht worden, und bestreitet einen Zusammenhang mit den Probebohrungen. Die Bewertung dieser Kontroverse erschwert zusätzlich, dass einer der acht Autoren nach Ansicht Rio Tintos wiederholt falsche Aussagen über das Projekt verbreitet hätte; darüber hinaus trat er im Dezember 2023 für eine europakritische, ultranationale und pro-russische Oppositionskoalition als Bür­germeisterkandidat Belgrads an, was Zwei­fel an seiner wissenschaftlichen Unabhängigkeit aufkommen ließ.

Nicht zuletzt steht die Frage im Raum, wer die Kosten für die Sanierung zu tragen hätte, falls durch das Projekt eine Umweltkatastrophe ausgelöst würde. Rio Tinto ver­sucht, diese Kritik zu kontern: Demnach modelliere das Unternehmen auch extrem seltene Ereignisse wie verheerende Über­schwemmungen und plane die Mineninfrastruktur dementsprechend. Darüber hinaus erklärt Rio Tinto, im Sinne seiner gesetz­lichen Verpflichtung eine Versicherung ab­zuschließen, die bei einem Unfall für Schä­den Dritter haftet. Dennoch gilt auch hier: Die Tatsache, dass gesetzliche Vorgaben exis­tieren, sehen viele Serb:innen nicht als Ga­ran­tie da­für an, dass die zuständigen Behör­den auch deren Einhaltung sicherstellen.

In der Bevölkerung werden also sowohl der Wille als auch die Kapazitäten der ser­bischen Behörden, die Umweltgesetze hin­reichend umzusetzen, in Zweifel gezogen. Aufgrund der Repressionen gegen die ser­bische Zivilgesellschaft fehlt es darüber hin­aus an unabhängigen Akteuren, die die bis­her vorgelegten Daten überwachen könn­ten – zumal viele Menschen in Serbien den von Rio Tinto präsentierten Daten miss­trauen. Sie sehen sich dadurch bestärkt, dass sich das Unter­nehmen in anderen Län­dern wegen Verletzungen von Umweltstandards vor Gericht zu verantworten hat und auch bereits verurteilt wurde. Darum steht Rio Tinto bei ihnen ebenfalls nicht in dem Ruf eines vertrauenswürdigen Akteurs.

Wirtschaftliche Rentabilität

Auch die wirtschaftliche Rentabilität des Projekts wurde Gegenstand der Auseinandersetzungen. Der serbischen Regierung ist es gelungen, durch eine aktive Subventions­politik ausländische Investitionen ins Land zu holen: Die Quote für gezielte Staatshilfen lag in den letzten Jahren zwischen zwei und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, im europäischen Durchschnitt liegt sie bei lediglich 0,5 Prozent. Im Zuge eines EU-Bei­tritts müsste Serbien diese Quote erheblich reduzieren. In den vergangenen Jahren ver­tiefte das Land seine Beziehungen zu China, dem nach der EU mittlerweile größten Inves­tor in Serbien. Die Unterstützung des Jadar-Projekts kann zugleich als Signal der Regie­rung in Belgrad an die EU und die USA gele­sen werden, ihre Beziehungen besser auszu­balancieren, um ihre Verhandlungsposition auf internationaler Ebene zu stärken.

Rio Tinto rechnet neben den bereits inves­tierten 475 Millionen Euro mit zusätz­lichen Investitionskosten in Höhe von 2,55 Milliarden Euro – damit wäre das Projekt die bislang größte ausländische Direkt­investi­tion in Serbien. Das Unternehmen will während der viereinhalbjährigen Bau­phase durchschnittlich rund 1.500 Arbeits­plätze schaffen, mit einem Spitzenwert von etwa 3.500 Jobs. Im Vollbetrieb sollen 1.300 permanente Stellen entstehen, 90 Prozent sollen an Serb:innen vergeben werden. Ab dem ersten Jahr, in dem mit voller Kapa­zität produziert wird, könnten durch Steu­ern und weitere Abgaben rund 48 Millionen Euro jährlich in die serbischen Staats­kassen fließen. Langfristig wird mit rund 185 Millionen Euro pro Jahr gerechnet, von denen jährlich 24,5 Millionen Euro der Gemeinde in Loznica zukommen sollen. Rund 300 Millionen Euro jährlich plant Rio Tinto für Zulieferung auszugeben, rund 70 Prozent davon sollen aus Serbien stammen.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Wirtschaftswissenschaftlern und Unter­nehmern zweifelt die von Rio Tinto genann­ten Zahlen an und argumentiert, dass das Jadar-Projekt nur geringe wirtschaftliche Vorteile für Serbien biete. Die Autoren heben unter anderem die ungeklärten Kos­ten der erforderlichen Infrastruktur hervor, beispielsweise von Straßen oder Abwasser­systemen. Tatsächlich liegen bislang weder verlässliche Schätzungen zu deren Gesamt­summe noch Angaben zur Aufteilung der Kosten zwischen dem serbischen Staat, den Gemeinden und Rio Tinto vor.

Die Regierung hat ihre Absicht bekräftigt, nachgelagerte Industrien mit höherer Wertschöpfung im Land anzusiedeln. Kürz­lich erklärte Vučić, dass mindestens 87,1 Prozent des gewonnenen Lithiums in Ser­bien weiterverarbeitet werden solle.

Derzeit verhandelt die Regierung mit verschiedenen Unternehmen über den Bau einer Kathodenfabrik. Mit dem slowakischen Batteriehersteller InoBat wurde im September 2023 ein Memorandum of Under­standing unterzeichnet, ab 2025 in Cuprija ein Batteriewerk zu errichten. Die serbische Regierung stellte hierfür 419 Mil­lionen Euro an Subventionen in Aussicht. Auch Unternehmen wie Mercedes und Stel­lantis signalisierten Interesse, mit Serbien ein Abkommen zum Aufbau einer Wert­schöpfungskette zu schließen. Die Umset­zung des Jadar-Projekts könnte also ein Im­puls sein für mehr Aktivitäten europäischer Konzerne in Serbien. Laut EU ließen sich auf diese Weise 20.000 Arbeitsplätze schaf­fen; doch gibt es bisher nur wenige konkrete Zusagen oder gar Ergebnisse. Allerdings werden auch weitere Zusagen wirtschaft­licher Projekte nicht ausreichen, die fundier­te Kritik an dem Vorhaben zu zerstreuen.