Çetin Demirci: Viele Staaten versuchen, mit Reisebeschränkungen die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Was bedeutet das für die internationale Migration?
Steffen Angenendt: Viele Staaten haben zur Bekämpfung der Pandemie ihre Grenzen geschlossen, die Erteilung von Visa reduziert und die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesetzt. Für eine Bilanz ist es noch zu früh, aber es ist jetzt schon klar, dass weniger Menschen gewandert sind. Diese Immobilisierung ist die sichtbarste Auswirkung der Covid-19-Pandemie.
Welche Entwicklung erwarten Sie?
Die Pandemie wirkt sich auf jede Wanderungsform unterschiedlich aus. Ich erwarte vier Trends: Erstens wird der Bedarf an Arbeitsmigranten zumindest für einige Zeit abnehmen, weil die Rezession die weltweite Nachfrage nach ihnen dämpft – mit Ausnahme einiger Mangelbereiche wie bei Gesundheits- und Pflegekräften oder Saisonarbeitern. Zweitens wird die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen weiter wachsen, weil die wirtschaftliche Not besonders die ärmsten Staaten trifft. So dürfte die Zahl der absolut Armen im Zuge der Pandemie zunehmen und damit aller Wahrscheinlichkeit nach auch Verteilungskämpfe und gewalttätige Konflikte. Drittens werden irreguläre Wanderungen zunehmen, weil viele Länder die legale Zuwanderung und die Flüchtlingsaufnahme gedrosselt haben. Und schließlich werden wegen der geschlossenen Grenzen die Binnenwanderungen umfangreicher werden. Menschen werden in ihrer Not ihre Heimatorte verlassen, aber in ihrem Land bleiben.
Weil sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg in ein anderes Land machen?
Ja, weil sie wegen der schärferen Grenzkontrollen und wegen fehlender Mittel noch größere Schwierigkeiten haben werden, Grenzen zu überschreiten. In Zukunft werden zum Beispiel Gesundheitskontrollen zum festen Bestandteil von Wanderungen gehören, als Voraussetzung dafür, überhaupt in ein anderes Land einreisen zu können. Kein europäisches Land wird Migranten oder Flüchtlingen künftig ohne Gesundheitsnachweis die Einreise erlauben. Und es werden neue Kontrollverfahren entwickelt. Insgesamt gibt die Pandemie der Digitalisierung der Asyl- und Migrationspolitik einen Schub, von biometrischen Identifikationssystemen bis zur KI-gestützten Vernetzung von Datenbanken.
Über welchen Zeitraum sprechen wir?
Wanderungen lassen sich vor allem kurzfristig schwer prognostizieren, weil so viele Faktoren die Wanderungsentscheidungen beeinflussen. Ich würde aber erwarten, dass die beschriebenen Trends zumindest für die nächsten vier oder fünf Jahre gelten werden.
Was kann man aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie für die Asyl- und Migrationspolitik lernen?
Die internationale und europäische Kooperation in der Pandemie hat mich wirklich überrascht. Die war bislang – mit einigen Ausnahmen – erstaunlich gut, gerade wenn man sich vor Augen führt, wie der Multilateralismus in den Trump-Jahren gelitten hat. Kooperation haben wir schon zu Beginn der Pandemie bei den medizinischen Geräten, dem Ausleihen von Personal und bei der Übernahme von Schwerkranken gesehen. Heute findet sie bei der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen statt. Zumindest in der Corona-Krise scheint die Einsicht gesiegt zu haben, dass man globale Herausforderungen nicht mit Kleinstaaterei bewältigen kann. Ich hoffe sehr, dass das auch auf die Asyl- und Migrationspolitik ausstrahlt, das wäre ja gerade in der EU bitter nötig.
Wie muss man sich das konkret vorstellen?
Einseitige Handlungen wie zum Beispiel Grenzschließungen wirken möglicherweise kurzfristig, sind aber wegen der internationalen Verflechtung keine Dauerlösung. Viele Herkunfts- und Zielländer sind auf transnationale Lieferketten und Arbeitsmigration angewiesen, und grenzüberschreitende Mobilität wird zum Ausgleich unterschiedlicher Entwicklungsstände immer wichtiger. Solche globalen Entwicklungen brauchen mehr internationale Zusammenarbeit. Ob rechtliche Regelungen oder Unterstützungsleistungen für die Herkunfts- und Transitländer – nichts lässt sich mehr im nationalen Alleingang regeln. Dafür ist die Pandemie ein gutes Beispiel, etwa bei der Verteilung der Impfstoffe. Es geht um Kriterien, Verfahren und Prozesse.
Was sollten Europa und Deutschland tun?
Das aktuelle Migrations- und Asylpaket der EU ist sicher keine Patentlösung. Es ist im Moment aber der einzige konkrete Vorschlag, um doch noch zu einer gemeinsamen Politik zu kommen. Deutschland sollte sich deshalb für das Paket einsetzen, dabei aber darauf achten, das flüchtlings- und menschenrechtliche Standards eine zentrale Rolle spielen. Die sind kein Luxus, sondern die notwendige Bedingung für eine wirkungsvolle Asyl- und Migrationspolitik. Zweitens sollte sich die Bundesregierung für eine Unterstützung der Erstaufnahmeländer von Flüchtlingen einsetzen, wie etwa Libanon, Jordanien oder die Türkei. Die Fluchtsituationen dauern weltweit immer länger an, und die Aufnahmeländer brauchen dringend Unterstützung. Drittens sollte sich Deutschland für funktionierende EU-Migrationspartnerschaften stark machen. Bislang waren gerade solche Partnerschaften zu stark auf Grenzkontrollen und zu wenig auf legale Migration und Mobilität ausgerichtet. Deshalb gab es in den Partnerländern auch wenig Bereitschaft, sie umzusetzen. Um das zu ändern, müssen die Partnerschaften auf einem fairen Interessenausgleich beruhen und darauf zielen, die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen und entwicklungspolitische Impulse zu setzen. Und viertens sollte sich die Bundesregierung noch stärker für die internationalen Prozesse zu Flucht und Migration engagieren. Da hat Deutschland in den vergangenen Jahren viel getan und gerade bei den globalen Pakten für Migration und Flüchtlinge eine wichtige Rolle gespielt. Hieran kann die Regierung anknüpfen und auch andere Staaten zur Umsetzung der Vereinbarungen und zur Unterstützung der internationalen Prozesse drängen.
Das Interview führte Çetin Demirci von der Online-Redaktion.
