Europa sollte dem französischen Präsidenten und der deutschen Verteidigungsministerin dankbar sein. Sie haben die beiden möglichen Entwicklungspfade der europäischen Sicherheitspolitik scharf im Ton, aber klar in der Sache benannt. In einem von dem Magazin »Politico« Anfang November veröffentlichten Gastbeitrag nannte Annegret Kramp-Karrenbauer die Idee einer strategischen Autonomie Europas eine »Illusion«. Emmanuel Macron konterte im Gespräch mit der Zeitschrift »Le Grand Continent« spitz, dass die Aussage der Verteidigungsministerin eine »Fehlinterpretation der Geschichte« sei. Diese legte in ihrer zweiten Grundsatzrede noch einmal nach: Der wichtigste Verbündete Deutschlands und Europas blieben die USA. Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas könnten sich Deutschland und Europa nicht schützen. Aus diesen »nüchternen Fakten« müssten sich die Schlussfolgerungen für die EU ableiten.
Der heftige Dissens überrascht, hatten doch die vergangenen vier Jahre den Eindruck erweckt, dass sich deutsche und französische Vorstellungen im Bereich der Sicherheitspolitik angenähert hätten. Da mit dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump eine Zusammenarbeit weitgehend unmöglich war, zogen Berlin und Paris daraus scheinbar den gleichen Schluss: Europa könne sich nicht länger auf Washington verlassen, sondern müsse sich auf seine eigenen Stärken besinnen und sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Paris und Berlin verliehen ihrer sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eine frische Dynamik und gaben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU endlich so etwas wie Schwung. Die ambitionierten militärischen Fähigkeiten, die beide Länder gemeinsam entwickeln und beschaffen wollen – allen voran das Kampfflugzeug FCAS und der Kampfpanzer MGCS –, sollen dazu beitragen, dass die EU auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung ein global handlungsfähiger Akteur wird. Im Vertrag von Aachen verpflichteten sich Deutschland und Frankreich 2019 zudem, auf »eine Stärkung der Fähigkeit Europas« hinzuwirken, »eigenständig zu handeln«.
Keine Sicherheitspolitik ohne die USA
Kaum ist Präsident Trump abgewählt und ein Politikwechsel in den USA erkennbar, wird deutlich, dass Paris und Berlin dem gemeinsamen Ruf nach größerer europäischer Handlungsfähigkeit und strategischer Autonomie unterschiedliche Motive zugrunde gelegt und sehr verschiedene Einsatzszenarien damit verbunden haben. Frankreichs Engagement zugunsten verbesserter militärischer Fähigkeiten seiner EU-Partner ging nicht zuletzt mit der Hoffnung einher, diese würden die französischen Streitkräfte entlasten. Denn seit den Terroranschlägen in Paris 2015 führt das Land einen »Krieg gegen den internationalen Terrorismus«, zum Beispiel im Nahen Osten, in der Sahel-Zone und in Frankreich selbst. Unterstützung erhoffte sich Paris dabei auch und gerade von seinen europäischen Verbündeten.
Berlin hingegen sah vermehrte Kraftanstrengungen zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten vor allem als Vehikel, die amerikanische Kritik an der vermeintlich unfairen Lastenteilung in den transatlantischen Sicherheitsbeziehungen zu entschärfen. Europäischer werden, um transatlantisch bleiben zu können, war hier das handlungsleitende Paradigma. Dies ist in Paris nicht immer ausreichend verstanden worden. Die GSVP betrachtet die Bundesregierung daneben primär als politisches Projekt, um den Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten zu stärken und dem Integrationsprozess neue Impulse zu verleihen. Konkrete Einsatzszenarien sind in der deutschen Debatte eher blass geblieben und fokussierten vage auf das Krisenmanagement in der europäischen Nachbarschaft. Vor allem aber hat die Bundesregierung trotz der Fragezeichen hinter den amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa während der Amtszeit von Trump die EU niemals ernsthaft als alternative Sicherheitsstruktur für die Landes- und Bündnisverteidigung betrachtet. Diese »atlantische Festlegung« hat angesichts der nicht existierenden Alternative, die die Verteidigungsministerin noch einmal in Erinnerung gerufen hat, auch die vergangenen vier Jahre überdauert. Entsprechend fielen die Avancen von Präsident Macron im Februar 2020 in Berlin auf taube Ohren, das französische Nukleararsenal in eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie einzubinden und die europäischen Partner an entsprechenden französischen Militärübungen zu beteiligen.
Ein gemeinsames Verständnis von europäischer Souveränität
Um die GSVP in die sich durch die Präsidentschaft von Joseph Biden verändernde euro-atlantische Sicherheitsstruktur einzupassen, muss in den kommenden Wochen nicht nur eine neue transatlantische Agenda im sicherheitspolitischen Bereich formuliert werden. Vielmehr bedarf es auch einer deutsch-französischen Verständigung über die Reichweite der strategischen Autonomie und der für sie notwendigen Schritte. Dieser Konsens sollte auf drei Grundprinzipien gründen:
Erstens dem gemeinsamen Bekenntnis, dass das Primat für die multilaterale Bündnis- und Landesverteidigung im euro-atlantischen Raum auch in Zukunft bei der NATO liegt. Selbst vier Jahre Trumpscher Außenpolitik haben nicht als Auslöser genügt, damit sich die EU militärisch oder politisch wirklich in Richtung strategische Autonomie bewegt hätte. Unter einer US-Administration, die Bündnisse wieder schätzen wird, ist dies noch weniger zu erwarten; zweitens, einer ebenso klaren Verpflichtung beider Seiten zum eigenständigen militärischen Krisenmanagement der EU in der Nachbarschaft Europas sowie der Bereitschaft, sich daran aktiv zu beteiligen. Denn die Peripherie des Kontinents gestalten mittlerweile rivalisierende Großmächte, die eigene geopolitische Ordnungsvorstellungen verfolgen – Krisen und Konflikte wie in Syrien und Libyen sind die Folge; und schließlich drittens einem Bekenntnis zu weiter vertiefter militärischer Integration in der EU und der damit verbundenen Notwendigkeit, nationale Souveränitätsrechte in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik an Brüssel abzugeben. Gerade der letzte Schritt fällt weder Berlin noch Paris leicht, denn eine souveräne EU kann nur auf Kosten der Souveränität ihrer Mitglieder entstehen. Der Streit der vergangenen Tage hat illustriert, dass sich beide Seiten diesbezüglich zu lange mit Sonntagsreden und Scheingewissheiten begnügt haben.
Dieser Text ist auch bei euractiv.de erschienen.
