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Die Tschechische Republik nach den Parlamentswahlen

Arbeitspapier 02, 15.06.2002, 1 Pages

Aussichten

Sollte die Regierungskoalition der linken Mitte zustande kommen, so wird sie neben den Großaufgaben EU-Beitritt, Fortführung der Wirtschaftsreform und Definition der Sozialpolitik auch einen Wahlmarathon zu absolvieren haben. Die ODS hat angekündigt, sich auf die im Herbst anstehenden Kommunalwahlen zu konzentrieren, um so in den Rathäusern ein Gegengewicht zur Zentralregierung zu schaffen. Bei den ebenfalls im Herbst stattfindenden Erneuerungswahlen zum Senat würde eine Koalition aus CSSD, KDU-CSL und US-DEU ihre komfortable Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer verteidigen müssen. Was die Präsidentschaftswahlen anbelangt, ist das Rennen nach den Wahlen wieder völlig offen. Zwar hätten die drei Parteien momentan in beiden Kammern eine Mehrheit und somit gute Aussichten, einen Kandidaten durchzubringen, doch ist fraglich, ob sich Sozialdemokraten und Zweierkoalition auf einen Politiker verständigen können. Vor allem aufgrund der Schwäche der Zweierkoalition wäre diese kaum in der Lage, ihren Wunschkandidaten gegenüber der CSSD durchzubringen.