Seit der Entlassung des FBI-Direktors James Comey durch Präsident Donald Trump wird über dessen vorzeitige Amtsenthebung spekuliert. Die Hürden dafür sind hoch: Alle in Frage kommenden Verfahren erfordern eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, im Senat sogar eine Zweidrittelmehrheit. Ohne die Republikaner ist eine Absetzung des Präsidenten nicht möglich.
Und tatsächlich ist eine Mehrheit der Republikaner alles andere als glücklich mit Trump, der nicht ihr Wunschkandidat war, sondern die Partei gewissermaßen kaperte. Sein erratischer Politikstil und ein ständiger Strom schlechter Nachrichten aus dem Weißen Haus machen es für die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in Exekutive und Legislative schwierig, ihre politische Agenda umzusetzen. Vermutlich wären nur wenige Mandatsträger unglücklich, wenn Trump durch den erzkonservativen und berechenbareren Vizepräsidenten Mike Pence ersetzt würde. Die Partei steht jedoch vor einem machtpolitischen Dilemma.
Ihr Sieg im November 2016 wäre ohne Trump nicht möglich gewesen. War man vor den Wahlen noch davon ausgegangen, dass die Kandidatur Trumps den Republikanern eher schaden würde, trat das genaue Gegenteil ein. Die aus republikanischer Sicht unorthodoxen Positionen Trumps kamen besonders gut bei Wählern an, die nicht zur Stammwählerschaft der Republikaner gehören. Die entscheidenden Stimmen in den umkämpften Staaten des Mittleren Westens gewann er unter Wählern hinzu, die 2008 und 2012 für die Demokraten gestimmt hatten. Sie sahen in Trump die Chance verkörpert, ihre politischen Präferenzen, etwa eine restriktivere Immigrationspolitik, den Schutz der heimischen Industrieproduktion und weniger internationales Engagement der USA, durchzusetzen.
Dringend gesucht: Republikanische Machtoptionen jenseits von Trump
Der Trump-Effekt ist umso bemerkenswerter, als die republikanische Partei mit dem demographischen Wandel zu kämpfen hat. Der Anteil älterer, weißer Wähler, der klassischen republikanischen Klientel, am Wahlvolk nimmt stetig ab. Gelingt es den Republikanern nicht, neue Wählergruppen zu erschließen, stehen ihre Erfolgsaussichten schlecht. Die Partei könnte, zumindest auf Bundesebene, mittelfristig mehrheitsunfähig werden – ein Schicksal, das ihr seit längerem prophezeit wird.
Um diesem zu entgehen, müssen die Republikaner versuchen, die Trump-Wähler an sich zu binden. Das erschwert es ihren Mandatsträgern, sich vom Präsidenten abzuwenden. So lange es keine Antwort auf die Frage gibt, wie eine realistische Machtoption jenseits von Trump aussehen könnte, ist hier keine Bewegung zu erwarten, mal abgesehen von neuen Enthüllungen, die ganz unvorhergesehene Dynamiken auslösen könnten.
Die Election Integrity Commission als Instrument zur Wahlunterdrückung
Wie können die Republikaner auch ohne Trump und seine Wähler langfristig an der Macht bleiben? Seit längerem versucht die Partei, Wählergruppen, die den Demokraten nahestehen, das Wählen so schwer wie möglich zu machen. Dafür bekommt sie nun Rückendeckung von der Bundesebene. So beharrt Trump fälschlicherweise darauf, dass sein Wahlsieg nicht nur auf einer Mehrheit bei den Wahlleuten des Electoral College, sondern auch unter den Wählern insgesamt (der sogenannten »popular vote«) beruht. Der ca. drei Millionen Wähler umfassende Vorsprung seiner Gegnerin Hillary Clinton sei nur dadurch zustande gekommen, dass illegale Migranten ohne Wahlrecht für sie gestimmt hätten.
Der Vorwurf des Wahlbetrugs wird von den Republikanern nicht erst seit Trump erhoben. Vielmehr veranlasst die Partei seit Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen, die es vor allem den überwiegend demokratisch wählenden Minderheiten erschweren, ihr Wahlrecht auszuüben. Diese Maßnahmen, die von Einschränkungen bei den als Identitätsnachweis anerkannten Dokumenten bis zur Verkürzung der möglichen Zeiträume für Wahlregistrierung oder Stimmabgabe reichen, werden als notwendig gerechtfertigt, um Wahlbetrug zu verhindern. Für systematischen Wahlbetrug gibt es jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Umfassende Untersuchungen auf Bundesebene gehen von nicht mehr als 31 Fällen möglichen Wahlbetrugs in einem Zeitraum von bis zu 14 Jahren aus, in dem insgesamt mehr als eine Milliarde Stimmen abgegeben wurden. Es ist ohnehin wenig plausibel, dass reihenweise widerrechtlich gewählt wird, denn einem äußerst geringen Einfluss Einzelner auf das Wahlergebnis stehen hohe Strafen gegenüber.
Dennoch setzte Trump mit Unterstützung der Republikaner im Kongress am 11. Mai eine Election Integrity Commission ein, die unter anderem prüfen soll, ob die Wählerregister auf dem aktuellen Stand sind. Problematisch daran ist, dass bereits die Einrichtung der Kommission der republikanischen Behauptung, es gäbe massenhaften Wahlbetrug, zusätzliche Legitimität verschafft. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Kommission tatsächlich Unregelmäßigkeiten finden wird. So sollen 1,8 Mio. Verstorbene nach wie vor als wahlberechtigt registriert und mehr als 2,8 Mio. Wähler in zwei oder mehr Bundesstaaten geführt werden. Das sind nennenswerte Größen. Sie haben aber vor allem damit zu tun, dass es in den USA kein einheitliches Meldewesen gibt.
Die Absicht ist offensichtlich: Die angebliche Verhinderung von Wahlbetrug soll als Rechtfertigung dafür dienen, weitere Hürden bei der Ausübung des Wahlrechts einzuführen, die demokratennahe Wählergruppen davon abschrecken, ihr Wahlrecht auszuüben. Damit könnte es den Republikanern gelingen, ihre Mehrheitsfähigkeit zu sichern, auch ohne einen Kandidaten Trump. Von einer Partei, die zu solchen Mitteln greift, sollte man jedoch nicht erwarten, dass sie sich aus Prinzipientreue von Trump abwendet. Sie wird den Präsidenten nur auf Druck der öffentlichen Meinung hin fallen lassen. Dann nämlich, wenn die Loyalität zu Trump ihren Chancen auf Wiederwahl eher schadet als nützt.
Der Text ist auch bei Zeit Online erschienen.
