Direkt zum Seiteninhalt springen

Terrorismusbekämpfung der EU - Dokumente-Liste

Anhang zur SWP-Studie 2006/S 21, August 2006

Arbeitspapier, 15.09.2006, 3 Seiten

Dokumente des Europäischen Parlaments

Nr. Monat/Jahr Rechtsakt, Dokumententyp Quellenangaben Schwerpunkte
50. 11.03.2004 Angenommener Text http://www.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_adoptes/definitif/2004/03-11/0179/P5_TA(2004)0179_DE.pdf
Referenz: P5_TA(2004)0179		 Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2003 erzielten Fortschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Plädoyer für den Aufbau eines Raumes ohne Binnengrenzen unter Achtung der Menschenrechte.
51. 29.09.2004 Bericht http://www.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_deposes/rapports/2004/0010/P6_A(2004)0010_DE.pdf
Referenz: A6-0010/2004		 Bericht des JI-Ausschusses zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Punkte sind: Stärkung der Legitimität und der Anerkennung der demokratischen Grundsätze (durch Mitentscheidungsverfahren und Ausdehnung der Rechtsprechung des EuGH); Umsetzung einer aktiven europäischen Politik zur Verteidigung der Grundrechte; Festlegung der Rolle der Agenturen wie Europol und Eurojust; Förderung von Transparenz.
52. 14.10.2004 Angenommener Text http://www.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_adoptes/definitif/2004/10-14/0022/P6_TA(2004)0022_DE.pdf
Referenz: P6_TA(2004)0022		 Empfehlung an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz.
53. 27.01.2005 Stellungnahme http://www.europarl.eu.int/registre/commissions/peti/avis/2005/353307/PETI_AD(2005)353307_DE.pdf
Referenz: PETI_AD(2005)353307		 Stellungnahme des Petitionsausschusses für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus. Inhalte: Änderungsanträge betreffen das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klient.
54. 01.03.2005 Stellungnahme http://www.europarl.eu.int/registre/commissions/econ/avis/2005/350211/ECON_AD(2005)350211_DE.pdf
Referenz: ECON_AD(2005)350211		 Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für den JI-Ausschuss zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus. Änderungsvorschläge betreffen: Definition von "Geldwäsche", einen risikobezogenen Ansatz zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; Personen, Institutionen und Aktivitäten, die derzeit nicht unter die bestehenden Texte fallen (z.B. Lebensversicherungsvermittler); Ausweitung der Zuständigkeit nationaler zentraler Meldestellen.
55. 08.03.2005 Stellungnahme http://www.europarl.eu.int/registre/commissions/juri/avis/2005/353292/JURI_AD(2005)353292_DE.pdf
Referenz: JURI_AD(2005)353292		 Stellungnahme des Rech