Annegret Bendiek

"Terrorismusbekämpfung der EU" - Dokumente-Liste

Anhang zur SWP-Studie:

Annegret Bendiek
Die Terrorismusbekämpfung der EU
Schritte zu einer kohärenten Netzwerkpolitik
SWP-Studie 2006/S 21, August 2006, 34 Seiten

Stand: Juni 2006

Mit der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 wurde die Terrorabwehr der EU explizit als Querschnittsaufgabe der Außen- und Innenpolitik angelegt. Die Dokumentenliste enthält die relevanten Positionspapiere des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlamentes zur EU-Terrorismusbekämpfung seit Dezember 2003. Ein ganz besonderer Dank für die Zusammenstellung der Dokumente gilt Hannah Whitney Steele. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Übersicht der wichtigsten Dokumente zur EU-Terrorabwehr (Dezember 2003 bis Juni 2006)

Nr.	Datum	Rechtsakt, Dokumententyp • Federführende Akteure der Beschlussfassung	Quellenangaben	Inhaltliche Schwerpunkte
1.	12.12.2003	Europäische Sicherheitsstrategie • Europäischer Rat	http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/78367.pdf	Grundsatzdokument über die sicherheitspolitische Ausrichtung der EU. Zur Bekämpfung des Terrorismus ist eine Kombination aus Aufklärungsarbeit sowie polizeilichen, justiziellen, militärischen und sonstigen Mitteln erforderlich.
2.	25.03.2004	Grundsatzdokument über die Terrorismusbekämpfung • Europäischer Rat	http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/79640.pdf Dokumentennummer: 10913/6/03 vom 23.10.2003 und 11858/02 vom 18.11.2002	Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus und Verständigung über die Solidaritätsklausel mit Bezug auf Artikel 42 des Verfassungsvertrages. Die Entwicklung einer Strategie zur Prävention, der Beitrag der ESVP und die Ernennung eines EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung sowie sieben Empfehlungen für die Fortschreibung des Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung werden festgeschrieben: Verstärkung der internationalen Anstrengungen; Eindämmung des Zugangs von Terroristen zu finanziellen Ressourcen; Maximierung der Kapazitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Ermittlung und Verfolgung von Terroristen; Gewährleistung der internationalen Verkehrssicherheit und wirksame Grenzkontrollsysteme; Stärkung der Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Folgen eines Terroranschlags; Untersuchung der Faktoren, die Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen; Ausrichtung der außenpolitischen EU-Maßnahmen auf prioritäre Drittländer, in denen die Kapazitäten und die Bereitschaft zur Terrorismusbekämpfung gestärkt werden sollten.
3.	20.10.2004	Mitteilung • EU-Kommission	http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2004/com2004_0698de01.pdf Dokumentennummer: KOM(2004) 698 endgültig	Vorschlag für einen integrierten Ansatz zur Terrorprävention sowie zur Reaktion auf Terroranschläge in der Gemeinschaft.
4.	05.11.2004	Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU • Europäischer Rat	http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st16/st16054.de04.pdf Dokumentennummer: 16054/04	Das mehrjährige Arbeitsprogramm (2005-2010) des Haager Programms legt die neuen Ziele im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht fest. Es berücksichtigt den der Kommission vorgelegten Abschlussbericht zum Tampere-Programm und die Ergebnisse der Bürgerkonsultation von Juli/August 2004.
5.	18.11.2004	Konzeptrahmen für die ESVP-Dimension der Terrorismusbekämpfung • AStV, Rat der EU, Vorlage Europäischer Rat (Dezember 2004)	http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st14/st14797.de04.pdf Dokumentennummer: 14797/04	Einbeziehung von militärischen Aspekten in die Terrorabwehr bei Prävention, Schutz und akutem Krisenmanagement. Sechs grundlegende Prinzipien gelten: Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, freiwillige Beiträge der Mitglieder, klares Verständnis für terroristische Bedrohung und Bedrohungsanalysen, säulenübergreifende Koordination im Kampf gegen Terrorismus, Kooperation mit internationalen Partnern und der komplementäre Beitrag der ESVP zur Terrorismusbekämpfung.
6.	14.12.2004	EU-Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung • Fortschreibung Rat der EU	http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st16/st16090.en04.pdf Referenz: 16090/04	Bei der ersten halbjährlichen Fortschreibung des EU-Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung handelt es sich um eine Mängelliste der von den Mitgliedstaaten noch nicht implementierten Maßnahmen. Die Fortschreibung erfolgt entlang sieben strategischer Ziele (siehe Nr. 2).
7.	01.12.2004	EU-Solidaritätsprogramm zu den Folgen terroristischer Bedrohungen und Anschläge • Rat der EU	http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/15480EU_Solidarity_Programme.pdf Dokumentennummer: 15480/04	Erweiterung und Revidierung des CBRN-Programms 2002 zur Verbesserung der EU Fähigkeiten, die Folgen chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer terroristischer Bedrohungen zu begrenzen. Elemente sind: Risikoabschätzung; Schutz kritischer Infrastrukturen; Mechanismen zur Identifizierung terroristischer Bedrohungen und zur Alarmierung von Einsatzkräften und Öffentlichkeit; Abwehrbereitschaft und Kapazitäten im Krisenmanagement; Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Katastrophenschutz; internationale Zusammenarbeit.
8.	02./03.06.2005	Annahme des Aktionsplans zur Umsetzung des Haager Programms • EU-Kommission, verabschiedet durch den Europäischen Rat	http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st09/st09778-re02.de05.pdf Dokumentennummer: 9778/2/05	Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts für die Terrorismusbekämpfung und weitere Durchführung des EU-Aktionsplans. Zeitplan zur fristgerechten Umsetzung der angenommenen Rechtsakte.
9.	13.07.2005	Erklärung des Rates zur Reaktion der EU auf die Bombenanschläge von London	http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st11/st11158.de05.pdf Referenz: 11158/05	Der Entwicklung eines soliden EU-Rahmens für Terrorismusbekämpfung wird oberste Priorität eingeräumt. Ziel ist es, einen verbesserten Aktionsplan vorzulegen.
10.	12.10.2005	Vorschlag der EU-Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen	http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2005/com2005_0490de01.pdf Dokumentennummer: KOM(2005) 490 endgültig	Konzept für den Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen auf der Basis der gesetzlichen Regelung zum "Verfügbarkeitsgrundsatz", der am 1.1.2008 in Kraft treten soll. Relevanz des "Verfügbarkeitsgrundsatzes" ergibt sich insbesondere für die Verhütung, Aufklärung und Ermittlung.
11.	21.11.2005	Halbjahresbericht - Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung • Koordinator für die Terrorismusbekämpfung	http://register.consilium.eu.int/pdf/en/05/st14/st14744.en05.pdf Dokumentennummer: 14744/05	Überprüfung der Umsetzung der Strategie gegen die Terrorismusfinanzierung, die der Europäische Rat am 16./17.12.2004 angenommen hat. Koordinator präsentiert konkrete Verbesserungsvorschläge zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (z.B.: Rückverfolgbarkeit und Transparenz von Vermögensbewegungen, Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien).
12.	24.11.2005	Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus • Präsidentschaft (GB) für den AStV/Rat	http://register.consilium.eu.int/pdf/en/05/st14/st14781-re01.en05.pdf Dokumentennummer: 14781/1/05	Präzisierung der Gefahrenminimierung durch Stärkung des Präventionsansatzes der Anti-Terrorstrategie. Die Bekämpfung liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, jedoch stellt die EU-Ebene einen wichtigen Bezugsrahmen dar. Im Visier ist der Terrorismus von al Qaida und von Extremisten, die sich an al Qaida orientieren, neben der Verhinderung der Anwerbung von Terroristen.
13.	29.11.2005	Mitteilung • EU-Kommission	http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2005/com2005_0620de01.pdf Dokumentennummer: KOM(2005) 620 endgültig	Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und größere Transparenz des gemeinnützigen Sektors.
14.	29.11.2005	Durchführung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus • verabschiedet durch den Rat am 1.12.2005	http://register.consilium.eu.int/pdf/en/05/st14/st14734-re01.en05.pdf Dokumentennummer: 14734/1/05	Bericht seitens des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung über die erzielten Fortschritte zur Durchführung des im Juni 2005 verabschiedeten Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung. Folgende Dossiers werden unter anderem behandelt: Peer Evaluation der nationalen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung; gemeinsame Normen für Personalausweise; gestohlene Sprengstoffe; Europäische Außengrenzagentur (Frontex); Task Force der Polizeichefs.
15.	30.11.2005	Strategie der EU zur Terrorismusbekämpfung • verabschiedet durch den Europäischen Rat am 1.12.2005	http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/05/st14/st14469-re04.en05.pdf Dokumentennummer: 14469/4/05	Durch strategisches Engagement der EU soll die Vernetzung mitgliedstaatlicher Politiken in der Terrorabwehr vorangetrieben werden, in vier Arbeitsfeldern (Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion) sowie auf vier Wegen (Förderung der internationalen Partnerschaft, Entwicklung kollektiver Fähigkeiten, Förderung der europäischen Zusammenarbeit, Stärkung der nationalen Fähigkeiten).
16.	06.12.2005	Strategie zur Außendimension des Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts • Initiative der EU Kommission vom 12.10.2005	http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2005/com2005_0491de01.pdf Dokumentennummer: KOM(2005) 491 endgültig, 12.10.2005	Implementierungsvorschläge für die Außendimension des "Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts": Skizzierung der wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen, Vorschläge für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittstaaten. Politische Schwerpunkte sind unter anderem: Stärkung der Institutionen und verantwortungsvolle Staatsführung; Grenzverwaltung; Terrorismusbekämpfung; Organisierte Kriminalität; Wirtschafts- und Finanzkriminalität; Cyberkriminalität. Umsetzungsinstrumente sind: Bilaterale Abkommen; Erweiterung; europäische Nachbarschaftspolitik; regionale und operative Zusammenarbeit; Institutionenaufbau etc.
17.	13.02.2006	EU-Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung • Vorsitz und Koordinator zur Terrorismusbekämpfung	http://register.consilium.eu.int/pdf/en/06/st05/st05771-re01.en06.pdf Dokumentennummer: 5771/1/06	Aktualisierter Entwurf des EU-Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung bezieht sich auf die EU-Strategie, die die Maßnahmen nach den Feldern Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion ordnet. Der Anhang beinhaltet Angaben darüber, welcher Mitgliedstaat welche der gesetzgebenden Instrumente implementiert hat, die im Grundsatzdokument über Terrorismus vom 25.3.2004 des Europäischen Rates festgesetzt wurden.
18.	19.05.2006	Durchführung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus • Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und Rat	http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/06/st09/st09589.en06.pdf Anhang: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/06/st09/st09589-ad01.en06.pdf	Zusammenfassung der seit Dezember 2005 erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans. Kurze Auflistung der bisher umgesetzten Maßnahmen in den vier Arbeitsfeldern der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Ein dazugehöriger Anhang listet die einzelnen Rechtsvorschriften auf und den Stand der rechtlichen Implementierung durch die Mitgliedstaaten.
19.	29.05.2006	Gemeinsamer Standpunkt 2005/936/GASP • Rat	http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/en/oj/2006/l_144/l_14420060531en00250029.pdf Dokumentennummer: 2006/231/GASP	Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunktes 2001/931/GASP: Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung restriktive Maßnahmen gelten (Einfrieren von Geldern und anderer Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen und polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten).
20.	08.06.2006	Mitteilung der Kommission • verabschiedet durch den Europäischen Rat am 15./16.6.2006	http://ec.europa.eu/comm/external_relations/1019acte_de.pdf#search=%22%22Europa%20in%20der%20Welt%22%20Strategiepapier%20Kommission%22" Dokumentennummer: KOM(2006) 278 endg., 8.6.2006	Strategiepapier "Europa in der Welt - Praktische Vorschläge für mehr Kohärenz, Effizienz und Sichtbarkeit der EU bei ihrem außenpolitischen Handeln", enthält Vorschläge zur Strategieplanung, Zusammenarbeit zwischen Kommission und Ratssekretariat sowie zu den Beziehungen zu den Mitgliedstaaten.