Patt in Georgien

Katalysator der Krise

Wenn nicht der Ursprung, so doch wesent­licher Katalysator für die aktuelle Blockade zwischen Regierung und Oppo­sition waren die georgischen Parlamentswahlen vom Herbst 2020. Aus ihnen ging der Georgische Traum offiziell als Sieger hervor und erziel­te insgesamt 90 von 150 Sitzen. Zweitstärk­ste Kraft wurde die Ver­einte Nationale Bewegung, die 36 Sitze errang. Die Wahlen fanden in zwei Runden statt, zunächst per Verhältniswahl, dann eine zweite Runde per Mehrheitswahl. Alle Oppositionsparteien boy­kottierten indes die zweite Runde, so dass der Georgische Traum diese allein bestritt. Während internatio­nale Wahl­beobachtungsmissionen den Urnen­gang als kompe­titiv bewer­teten und grundlegen­de Frei­heiten insgesamt gewahrt sahen, stell­ten lokale Watchdog-Organi­sationen erheb­liche Defi­zite und Unregelmäßigkeiten fest. Weil die Wahlen nach Auffassung der Opposition manipuliert waren, nahmen deren Vertrete­rinnen und Ver­treter ihre Mandate aus Pro­test nicht an. Daher began­nen am 11. De­zem­ber 2020 nur die gewähl­ten Repräsentanten und Re­präsentantinnen des Georgi­schen Traums ihre Abgeordneten­tätigkeit. Die Opposition mokierte sich in der Folge über das »Ein­parteien­parla­ment«. Dagegen verurteilte die Regierungspartei den Boykott als Destabilisierung, welche die Opposition vor­sätz­lich herbei­geführt habe. Zwar haben mittler­weile sechs Abgeordnete der gewählten Opposi­tion ihre Verweigerung auf­gegeben und sind ins Parlament eingezogen, aber die große Mehr­heit hält bislang am Boykott fest.

Die der­zeitige Zwickmühle verweist nicht zu­letzt auch auf Debatten über die Aufgaben des Parlaments und unzureichen­de parla­mentarische Kon­trolle. Unter ande­rem mangelnde Erfah­rung in der wirksamen Implementierung von Aufsichtsmechanismen hat verhindert, dass eine entsprechende Parlamentskultur und -praxis zur vollen Entfaltung gekommen ist. Obschon in den letzten Jahren Reformen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle stattfanden, blieb die Rolle der Opposition dabei zu un­klar definiert. Das hat die Frage aufgeworfen, wie effektiv die gegen­seitige institutionelle Kontrolle ist.

Weiter zugespitzt hat sich die Krise, seit am 23. Februar 2021 der VNB-Vorsitzende Nika Melia festgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2019 bei Straßenprotesten zu Gewalt aufgerufen und dabei eine führende Rolle gespielt zu haben. Die Opposition geißelt das Vorgehen als poli­tisch moti­viert. Im Zusammenhang mit der Festnahme trat Giorgi Gacharia als Premier­minister zurück. An­scheinend hatte er sich innerhalb des Georgischen Traums nicht mit seiner Position durch­setzen kön­nen, dass eine Ver­haftung Melias zur weite­ren politischen Eskalation führen werde. Hinter der aktuel­len Krise stehen indes vor allem auch struk­turelle Herausforderungen.

Strukturelle Herausforderungen

Polarisierung als Hindernis für Deeskalation

Eine zweite und zentrale innenpolitische Herausforderung für Georgien ist die ex­tre­me Polarisierung in der georgischen Politik und in den Medien. Ein das »Winner-takes-all«-Prinzip begünstigendes Wahlsystem hat bisher zuverlässig dazu geführt, dass die Wahlsieger vor allem ihre eigene Macht festigten, zu Lasten einer effektiven Imple­mentierung des Prinzips der Gewalten­teilung. Das wiederum hat die Konfrontation zwi­schen der Regierungspartei und den Oppo­si­tionsparteien verstärkt, die ihrerseits ihre Anhängerschaft und dadurch Teile der Gesellschaft gegeneinander mobilisierten. Insgesamt ist die vorherrschende politische Kultur in Georgien integrierenden Prinzipien und Prozessen wie Kompromissbereitschaft und Ausgleich, Koalitionsfindung und Machtteilung wenig zuträglich.

Die strukturellen Ursachen für die poli­tische Polarisierung sind vor allem in der Par­teienlandschaft zu suchen. Viele Par­tei­en be­schränken sich in der Regel darauf, vom politischen Tages­geschehen zu profi­tieren, ohne dabei langfristigen, programmatisch unterfütterten Strategien zu folgen. Sie sind oft hier­archisch und wenig demo­kratisch orga­ni­siert. Vor allem die zwei größten und res­sourcenreichsten Parteien des Landes, der Georgische Traum und die VNB, sind be­strebt, Vorteile aus der Polari­sierung zu ziehen. Indem sie den jeweiligen Konkurrenten als Feind präsentierten und dieses Feindbild nährten, versuchten beide, sich als einzige Option im Parteienwettbewerb zu positionieren. Über mehrere Jahre ent­zogen so beide Parteien dem Entstehen alternativer politischer Kräfte den Raum.

Seit Jahren wird der Georgische Traum vom Milliardär und ehemaligen Premierminister Bidsina Iwa­nischwili, die VNB vom einstigen Präsi­denten Micheil Saakaschwili domi­niert. Ihre Rheto­rik ist darauf aus­ge­richtet, die Monopol­stellung im politischen Prozess für sich zu beanspruchen. Damit haben beide in den vergangenen Jahren die politische Zwietracht verstärkt.

Auch die sozialen Netz­werke fungieren als Instrument für Polarisierung und Radi­kalisierung des politischen Spektrums und zumindest eines Teils der Wählerschaft. Politische Akteure nutzen sie als Plattformen, um Desinformation gegenüber politi­schen Rivalen zu betreiben. Zudem agieren die wichtigsten Fernsehsender des Landes in der Regel als Sprachrohre bestimm­ter politischer Gruppierungen. Ihre Bericht­erstattung orientiert sich nicht an Objektivität, sondern zielt darauf, die politische Agenda und die Zwecke politischer Lager populär zu machen. TV-Sender bilden die bei weitem bedeutendste Informations­quelle im Hinblick auf politische Nach­rich­ten und tragen daher in hohem Maße zur Meinungs­bildung bei.

Exponierte Rolle für die EU

Auch konkret schlägt sich die poli­tische Krise in Georgien in dessen Beziehungen zur EU nieder. Schon Anfang 2020, nach­dem eine Reform der Wahl­gesetz­gebung im georgischen Parlament gescheitert war, offerierten einige westliche Bot­schaften Raum für Gespräche, um der Re­gierungs­partei und der parlamentarischen Opposition eine Kompromissfindung zu erleichtern. Heute sind abermals Botschaften der EU und einiger Mitgliedstaaten zu­sam­men mit der US-amerikanischen Bot­schaft als Fazili­tatoren aktiv. Nach den Parla­ments­­wahlen vom Oktober 2020 haben sie die zerstrittenen Lager auf deren Bitten erneut zu Ver­handlungen zusammengebracht. Sie sollen mög­lichst in einen Kompromiss münden.

Der Grat allerdings ist schmal für die EU-Repräsentanten, nicht selbst in das Kräfte­messen zwi­schen Regierungspartei und Opposition hineinzugeraten und als Teil der innergeorgischen Auseinander­setzung zu gelten oder dazu gemacht zu werden. Mitte Dezember 2020 etwa wurden aus der VNB und VNB-nahen Kreisen An­würfe gegen westliche Diplomaten und Diplomatinnen laut. Der damalige Vorsit­zende der VNB, Grigol Waschadse, nannte diese Vorhaltungen als einen Grund für seinen darauffolgenden Rückzug aus der Partei. Anfang Februar 2021 zog sich dann der EU-Botschafter den Unmut des Georgi­schen Traums zu. Er hatte es als Verletzung des Datenschutzes kritisiert, dass eine Ab­geordnete der Regie­rungspartei die Telefon­nummer eines VNB-nahen Journalisten öffentlich gemacht hatte. In diesem Fall sahen sich gar Abge­ordnete des Europa­parlaments gezwun­gen, in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Rückendeckung für den EU-Botschafter zu signalisieren. In Reaktion auf kritische Äußerungen, die der Vorsitzende des Auswärtigen Aus­schusses des litau­i­schen Parlaments getätigt hatte, er­klärte zudem der neue georgische Pre­mier­minister Irakli Ghari­baschwili noch am Tag seiner Bestäti­­gung, dem 22. Februar 2021, dass derlei Ein­mischung von außen nicht hin­nehmbar sei.

Von der Fazilitation zur Mediation

Dabei spielt die EU in der innergeorgischen Kontroverse eine immer wichtigere Rolle. Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, räumte bei seinem Besuch in Geor­gien An­fang März 2021 ein, es sei an der Zeit, von der reinen Fazilitation zur aktiven Medi­ation überzugehen. Nach seinem Be­such ernannte er zusammen mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell den Schweden Chris­tian Danielsson zum Persönlichen Gesandten, der zum Zweck der Mediation nach Tbilisi reiste. Auch an diesen Gesprä­chen ist weiterhin die US-Botschaft betei­ligt. Neben der Frage von Neuwahlen und der Freilassung Melias dürfte es bei den Unterredungen um die Reform der Justiz und der Wahl­gesetzgebung, die Stärkung der parlamentarischen Kontrollfunktion und Möglichkei­ten der De-Polarisierung gehen.

Georgien in volatiler Nachbarschaft

Georgien ist das einzige Land im Südkaukasus, das mit der EU ein Assoziierungs­­abkommen geschlossen hat und das Lang­zeitziel euroatlan­tische Integration verfolgt. Das Land sieht sich mit mindestens fünf zentralen Veränderungen und Entwicklungsperspektiven in seiner Nachbarschaft konfrontiert. Erstens ist die Bedeutung von Georgiens Nach­barstaaten Russland und Türkei für die anderen beiden Nachbarn Armenien und Aserbaidschan im Kontext der Eskalation vom Herbst 2020 gewachsen. Zweitens nimmt man in Georgien eine Verschlechterung der eigenen sicherheits­politischen Lage wahr: Nach der Stationierung russischer Truppen in Aserbaidschan wird sehr sensibel registriert, dass Georgien, auch angesichts der gestiegenen russischen Dominanz im Schwarzmeerbecken, in geo­graphischer Hinsicht nunmehr von russi­schen Truppen umgeben ist. Drittens stellt sich für Tbilisi die Frage, welche Folgen für Georgien die neue Rolle der Türkei im Südkaukasus und die Entwicklung der tür­kisch-russischen Beziehungen in der Region haben werden. Viertens wird in Georgien diskutiert, welche Auswirkungen die im Abkommen vom 10. November 2020 an­visierte Öffnung regionaler Kommunikations­verbin­dungen, die bislang aufgrund des armenisch-aserbaidschanischen Kon­flikts blockiert waren, auf Georgiens Funk­tion als Transitland und angestrebte Zu­kunft als regionaler Verkehrsknotenpunkt hätte. Fünftens schließlich wird die Stär­kung des russischen Einflusses im Südkaukasus als Faktor wahrgenommen, der Georgiens euroatlantischen Integra­tions­prozess zu­sätzlich bedrohen könnte.

Ungleichgewicht Angebot und Nachfrage

Schon seit längerem wird vor allem in der Region selbst, immer öfter aber auch von verschiedenen Akteuren in der EU disku­tiert, ob diese die passenden Angebote für die Länder in der östlichen Nachbarschaft hat, um als Akteurin relevant bleiben zu können. Die jüngste Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat diesen Diskussionen weiteren Auftrieb verliehen. Als Kerndefi­zite wer­den etwa mangelnde sicherheits­politische Kooperationsangebote sowie die nur be­grenzte Rolle der EU als Akteurin in der Konflikttransformation genannt. Diese Debatten betreffen auch Geor­gien, das sich sowohl mit Fragen natio­naler Sicherheit als auch den ungelösten Konflik­ten mit Ab­chasien und Südossetien kon­frontiert sieht.

Sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Engagement bei der Konflikttransformation stehen jedoch in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander: Die Wei­terentwicklung beider Bereiche geht nicht unbedingt und schon gar nicht zwangs­läufig Hand in Hand. So befasst sich die EU vor allem auf der Ebene der unmittelbaren Konfliktparteien (Tbilisi, Suchum/i und Tschin­val/i) mit den Kon­flikten um die ab­trünnigen De-facto-Staaten Abchasien und Südossetien. Georgische Akteure hingegen betrachten die Konflikte meist durch das Prisma der geor­gisch-russischen Konfrontation. Eine enge, möglichst auch sicherheits­politische Anbindung an euroatlantische Institutionen wird in Tbilisi nicht zuletzt als Mög­lichkeit gesehen, sich gegen Russ­land abzusichern. Georgiens engere Ver­knüpfung mit der EU führt allerdings dazu, dass diese in Abchasien und Südossetien kaum als neutrale Konfliktvermittlerin wahrgenommen wird. Das hat zur Folge, dass die EU ihnen gegenüber praktisch keinerlei Einflussmöglichkeiten besitzt.

Obschon nach wie vor limitiert, hat die EU besonders nach dem Augustkrieg von 2008 durchaus versucht, ihr Engagement in der Konflikttransforma­tion auszubauen. Sie tat dies beispielsweise durch die EU Monito­ring Mission sowie den EU-Sonderbeauftrag­ten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, als Co-Vorsitzende bei den Genfer Gesprächen zwischen den in­volvierten Par­teien oder indem sie Maß­nahmen zur Kon­flikttransformation finanziell unterstützte. Zugleich aber haben sich die Spielräume der EU in diesem Bereich weiter verkompliziert. Sie muss hier in einem mehrdimen­sionalen Konfliktsetting agieren, da sich der Konflikt zwischen Georgien, den De-facto-Staaten und Russ­land auf verschiedenen Ebenen entfaltet. Auch das belastete Ver­hältnis zwischen Russland und der EU schmälert die Einwirkungsmöglichkeiten der Union.

Andererseits ist auch die aktuelle innenpolitische Krise in Georgien wenig förder­lich dafür, eigene kon­struktive Politik­ansätze zu formulieren. Das gilt nicht nur, aber auch für den Umgang mit den De-facto-Staa­ten. Zurzeit, so scheint es, werden in Geor­gien (außen-)politische Zielsetzungen zur Geisel der Innenpolitik oder der Verfolgung parti­kularer Machtinteressen. Offensichtlich binden innenpolitische Kon­troversen derart viele Ressourcen, dass die Krise zu Lasten des Outputs geht. Daher dürfte es weder im Interesse Georgiens noch der EU liegen, dass sich die derzeitige Situation verstetigt.