Keine Konkurrenz für den König

Grenzen politischer Reformen in Marokkos »aufgeklärtem Autoritarismus«

SWP-Aktuell 2017/A 25, 19.04.2017, 4 Seiten

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In Marokko definiert der König nach wie vor den politischen Spielraum. Dabei legt der »Palast«, eine gängige Chiffre für den König und sein Patronagenetzwerk, seinem stärksten Gegenspieler, der moderat islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), immer mehr Steine in den Weg. Dies hat zuletzt die langwierige Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen vom Oktober 2016 gezeigt. Auch der Druck auf zivilgesellschaftliche Kritikerinnen und Kritiker steigt stetig. Indem das Versprechen politischer Reformen Schritt für Schritt durch ein Modernisierungsversprechen ersetzt wird, droht der relativ inklusive Charakter des »marokkanischen Modells« verlorenzugehen – damit entfiele zugleich ein wichtiger Faktor für den inneren Frieden des Landes. Dass Marokko den Fortschritt nicht zurückdreht, der mit den Reformen der letzten Jahrzehnte erzielt wurde, liegt daher auch im Interesse europäischer Außenpolitik.