Ein Mandat für Donald Trump

Die entscheidenden Themen

Typisch war die jüngste Wahl insofern, als vor allem innenpolitische Themen den Aus­schlag gaben. Dabei spielte für die Wähle­rinnen und Wähler wieder einmal die wirt­schaftliche Situation eine herausgehobene Rolle. Der demokratischen Kandidatin Kamala Harris gelang es nicht, die insgesamt positive Entwicklung der US-Wirt­schaft unter Joe Bidens Präsidentschaft – mit solidem Wachstum, hoher Beschäftigungsquote, gestiegenen Reallöhnen und abnehmender Lohnungleichheit – für sich zu nutzen.

Stattdessen machten viele die Vizepräsidentin für die in den letzten vier Jahren teils stark gestiegenen Lebenshaltungs­kosten mitverantwortlich. Unter dem Ein­druck, es sei ihnen während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 finanziell bes­ser gegangen, entschied sich eine Mehr­heit der Wähler erneut für den republikanischen Bewerber. Auch dessen Pläne für eine restriktivere Migrationspolitik stießen bei vielen auf Zustimmung. Die Warnungen, dass Trump eine Gefahr für die ameri­kani­sche Demokratie darstelle, sowie die Kritik an seiner Rolle bei der Abschaffung des bundesweiten Rechts auf Abtreibung ver­fingen dagegen nicht ausreichend, um Harris ins Amt zu heben.

Flächendeckende Zugewinne der Republikaner

In praktisch allen Teilen des Landes gab es einen deutlichen Rechtsruck. Dies gilt für konservative ländliche Regionen, wo die Republikaner ihren Vorsprung ausbauten, für eher liberale Städte und urbane Zent­ren, in denen der Vorsprung der Demokraten schrumpfte, und ebenso für die Vor­städte, wo es den Republikanern gelang, Wahlkreise von den Demokraten zurückzuerobern. Empirisch lässt sich zwar nur schwer zwischen Mobilisierungseffekten und einer Veränderung des Abstimmungsverhaltens zwischen den Parteien unterscheiden. Doch deutet einiges darauf hin, dass Harris es nicht vermochte, die eher den Demokraten zugeneigten Wähler in ähnlichem Umfang zu mobilisieren, wie dies bei der Wahl Bidens 2020 der Fall gewesen war. Insbesondere jüngere Wähler stimmten nicht in erhoffter Zahl für sie. Trump dagegen schaffte es nicht nur, seine Basis zur Wahl zu motivieren, sondern ge­wann auch neue Stimmen aus der Gruppe der bisherigen Nichtwähler hinzu.

Gleichzeitig setzten sich einige Trends fort, die sich schon bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen angekündigt hat­ten. Männer stimmten mehrheitlich für Trump. Unter Menschen lateinamerikanischer und asiatischer Abstammung konnte er Stimmen hinzugewinnen; in diesen Gruppen gab es wohl auch eine signifikante Wählerwanderung von den Demokraten zu den Republikanern. Und bei den männlichen Latinos erzielte Trump erstmals eine Mehrheit. Unter afro-amerikanischen Män­nern lässt die Bindung an die Demokraten, wie sie bislang kraft ethnischer Identität bestand, ebenfalls weiter nach. Insgesamt wird ethnische Zugehörigkeit weniger wich­tig für die Wahlentscheidung, und unter den Minderheiten findet sich eine ähnliche Ausdifferenzierung des Stimmverhaltens wie in der weißen Mehrheitsgesellschaft. Der Gender-Gap fiel etwas geringer aus als im Vorfeld erwartet. Frauen stimmten zwar mehrheitlich für Harris, aber deren Vor­sprung war hier geringer als der von Joe Biden und Hillary Clinton bei den vorigen beiden Wahlen.

Die stärkste Determinante für das Wahlverhalten ist jedoch der Bil­dungsgrad: Menschen mit College-Abschluss votierten mehrheitlich demokratisch, sol­che ohne weiterführende Bildung republikanisch. Die Unterschiede nach Bildungsgrad und Ge­schlecht ziehen sich durch alle ethnischen Gruppierungen. Damit sind die Republikaner zunehmend die Partei der Arbeiter­klasse, während die Demokraten eher wohl­habende und gut gebildete Bevöl­kerungs­gruppen ansprechen.

Testfall Einparteienherrschaft

Im Kongress kann sich der künftige Präsi­dent in den nächsten zwei Jahren in beiden Kammern auf Mehrheiten der eigenen Par­tei stützen. Das ist von besonderer Bedeu­tung, weil Trump während seiner ersten Amtszeit und im Wahlkampf immer wieder politische Absichten bekundet hat, die zu einer Erosion des demokratischen Rechtsstaats führen könnten. Die republikanische Mehrheit von 53 zu 47 im Senat verspricht dem Präsidenten weitreichenden Handlungsspielraum. Damit seine Wunschkandidatinnen und -kandidaten für Regierungs­ämter und Richterposten bestätigt werden, benötigt er nur eine einfache Mehrheit.

Dasselbe gilt für den sogenannten budget reconciliation process, ein spezielles Gesetz­gebungsverfahren, das in seltenen Fällen für legislative Prioritäten genutzt werden kann, die sich auf die Finanzierung des Haushalts auswirken. Ebenso könnte Trump mit einfacher Mehrheit aus der Geschäftsordnung des Senats den Filibuster entfernen lassen, der für die Verabschiedung der meisten Gesetze eine Mehrheit von 60 Stimmen vorschreibt. Ob die not­wendige Zahl von Senatoren ein solches Vorgehen unterstützen würde, ist offen. Ebenso, wie die Republikaner reagieren würden, sollte Trump versuchen, durch sogenannte recess appointments außerhalb der Sitzungsperiode den Senat bei Ernennungen zu umgehen.

Das Scheitern des zunächst für das Amt des Justizministers nominierten Matt Gaetz zeigt, dass der Gehorsam der Republikaner im Senat doch Grenzen hat. Auch mit der (geheimen) Wahl des Mehrheitsführers John Thune sind die Senatoren nicht Trumps Willen gefolgt. Thune steht eher für den traditionellen Flügel der Partei, doch eine besondere Unabhängigkeit von Trump ist von ihm nicht zu erwarten – und damit auch keine offene Kritik an einem Präsiden­ten mit fragwürdigem Ver­hältnis zu Demo­kratie, Rechtsstaat und Bürgerrechten.

Damit der Senat seiner Auf­sichtsfunk­tion gegenüber Trump effektiv nachkommen kann, bedarf es mindestens vier repub­likanischer Stimmen mit einem gewissen Grad an Eigenständigkeit. Dafür in Frage kämen etwa die gemäßigten Sena­torinnen Lisa Murkowski und Susan Col­lins. Zentral für das Anliegen, die institu­tionelle Rolle der Parlamentskammer zu bewahren, könn­ten zudem die voraussichtlich nicht mehr zur Wiederwahl an­tretenden Senato­ren Chuck Grassley und Mitch McConnell sein. Mit Blick auf kon­troverse Regierungsbesetzungen werden Bill Cassidy und John Curtis als potentielle Veto-Spieler gehandelt.

Jedenfalls werden sich weitere Personalien als Test dafür erweisen, inwieweit die Mitglieder des Senats den Präferenzen Trumps folgen. Dies betrifft die Nominierung von Robert F. Kennedy Jr. zum Ge­sundheitsminister, von Tulsi Gabbard zur Nachrichtendienstdirektorin und von Kash Patel zum Chef des FBI – allesamt Per­sönlichkeiten, die wegen ihres Hangs zu Verschwörungserzählungen auch innerhalb der republikanischen Partei umstritten sind. Der als Verteidigungsminister vor­gesehene Pete Hegseth wiederum ist angezählt, weil ihm sexuelle Übergriffe, Alko­holmissbrauch und finanzielles Missmanagement vorgeworfen werden.

Fragile Mehrheit im Repräsentantenhaus

Wenig Kritik an Trumps Amtsführung ist von der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus zu erwarten. Ihr Vorsitzender, der äußerst konservative Mike Johnson, unterstützt die Agenda des künftigen Präsidenten und ist nahezu kom­plett von dessen Wohlwollen abhängig. Nach dem Sturz seines Vorgängers Kevin McCarthy im Oktober 2023 unerwartet befördert, braucht Johnson die Unterstützung Trumps, um angesichts der knappen Mehrheit seiner Fraktion nicht das gleiche Schicksal zu riskieren. Der Vorsprung der Republikaner im Repräsentantenhaus ist mit 220 zu 215 Stimmen denkbar gering.

Zudem werden drei gerade erst wieder­gewählte Abgeordnete (Matt Gaetz, Michael Waltz und Elise Stefanik) ihr Amt im neuen Kongress nicht antreten, weil sie – wenn auch im Falle Gaetz erfolglos – in die Regierung berufen wurden. Daher muss in Sonderwahlen bestimmt werden, wer sie ersetzt. Für die nächsten Monate beträgt der Vorsprung somit nur zwei Stimmen. Aller­dings werden in den betreffenden Wahlkreisen vermutlich wieder republikanische Abgeordnete das Rennen machen. Um die knappe Mehrheit zusammenzuhalten, ist jedenfalls Fraktionsdisziplin nötig. Ab­weichler könnten die Verabschiedung von Haushaltsgesetzen oder die Anhebung der Schuldenobergrenze verhindern.

Insgesamt gewinnt der Trump-Flügel bei den Republikanern im Kongress weiter an Gewicht. Vor kurzem noch als extremistisch geltende und weithin isolierte Stim­men wie die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia sind inzwischen in der Mitte der Partei angekommen. Hielt die republikanische Parteiführung Greene vor vier Jahren noch von Führungspositionen fern, so ist sie inzwischen als Vorsitzende des Unterausschusses für Regierungs­effizienz im Gespräch.

Eine besser vorbereitete Administration

Ein Unterschied zu Trumps letzter Präsi­dentschaft besteht darin, dass er und seine Anhängerschaft dieses Mal vorbereitet sind. Für Aufmerksamkeit gesorgt hat das um­fangreiche Dokument »Project 2025 – Mandate for Leadership«, das die Heritage Foundation zusammen mit anderen konser­vativen Einrichtungen als Agenda für die nächste Administration ausgearbeitet hat. Die meisten personellen und institutionellen Aktivitäten fanden jedoch abseits der Öffentlichkeit statt. Seit Trump das Weiße Haus 2021 verlassen hat, ist ein Netzwerk von Unterstützern und Aktivisten damit beschäftigt, seine Rückkehr zu planen.

Viele sind Veteranen aus seiner ersten Regierung, die verhindern wollen, dass Vorhaben des Präsidenten an skeptischen Mitarbeitern im Weißen Haus und in der Ministerialbürokratie scheitern. Sie bemü­hen sich seit Jahren darum, dass Trump diesmal bessere Ausgangsbedingungen vor­findet: durch Personal, das seine Agenda bedingungslos unterstützt, juristische Gut­achten, die zeigen, wie man mit institutionellen und rechtlichen Beschränkungen exekutiver Macht umgehen kann, und durch Spender, die im Kampf um die öffentliche Meinung behilflich sind. Im Zentrum der Anstrengungen steht dabei das Center for Renewing America, eine Art Netzwerkorganisation. Ein wesentlicher Bestandteil der Pläne ist die sogenannte »Schedule F«-Richt­linie. Mit ihr soll der Kreis der Angestellten im Staatsapparat, die vom Präsidenten er­nannt und entsprechend auch entlassen werden können, stark ausgeweitet werden. Zu erwarten ist, dass es zum Rechtsstreit kommt, sollte Trump versuchen, Beamten in großer Zahl vor die Tür zu setzen.

Unklares Mandat für Musk und Ramaswamy

Der Biotech-Unternehmer und ehemalige Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy und der Tech-Oligarch Elon Musk sollen eine Kommission leiten, deren Auf­gabe es ist, die Effizienz der Regierung zu verbessern. Zu diesem Zweck sollen in der Regierungsbürokratie massiv Stellen ab­gebaut und Regulierungsvorschriften besei­tigt werden. Ramaswamy und Musk stehen für eine dezidiert libertäre Ausrichtung der Politik. Das Ziel von Bürokratieabbau stößt innerhalb des künftigen Regierungsteams zwar auf breite Zustimmung, aber die unternehmensfreundliche Laissez-faire-Attitüde der beiden könnte in Konflikt mit Trumps Plänen für umfassende Zölle und eine restriktive Migrationspolitik geraten.

Darüber hinaus ist das Mandat der Kommis­sion unklar. Sie nennt sich zwar »Department of Government Efficiency« (DOGE), ist tatsächlich aber weder Ministerium noch offizielle Behörde, sondern ein informelles Beratungsgremium ohne ein­deutig gere­gelte Kompetenzen. Würden Musk und Ramaswamy eine offizielle Regierungs­tätigkeit übernehmen, müssten sie sich von ihren Firmen zurückziehen, dürften dort also weder eine Führungs­position inne­haben noch von ihren Inves­titionen profi­tieren.

Im Falle Musks jedenfalls führt die Kom­bination aus Unternehmerrolle, persön­licher Nähe zum Präsidenten und praktisch unbegrenzten finanziellen Ressourcen zu Interessenkonflikten in bislang ungekanntem Ausmaß. Nicht nur profitiert sein Elektrofahrzeugkonzern Tesla von staat­lichen Subventionen, auch hängt Musks geschäftlicher Erfolg entscheidend von Washingtons Klima- und Zollpolitik ab. Und sein Raumfahrtunternehmen SpaceX einschließlich der Satellitensparte Starlink lebt von Regierungsaufträgen. Laut Zei­tungsberichten haben Musks Firmen in den letzten 16 Jahren entsprechende Aufträge im Wert von mehr als 20 Milliarden US-Dollar erhalten. Seit Musk die Internetplattform Twitter gekauft (und in X umbenannt) hat, nutzt er seine Macht, um das Portal von einem Marktplatz der Ideen in ein informelles Regierungssprachrohr zu ver­wandeln. Im Lichte der noch immer markt­führenden Stellung von X wirft Musks inhaltlicher Einfluss dort Fragen hinsichtlich der Presse- und Medienfreiheit auf.

Weniger öffentlichkeitswirksam als die DOGE-Initiative, in der Substanz aber ent­scheidender war die Berufung von Russell Vought zum Direktor des Amts für Verwal­tung und Haushaltswesen. Vought war einer der führenden Autoren von »Project 2025« und Mitinitiator des Center for Renewing America – der bereits erwähnten Schnittstelle für die Bemühungen, eine erneute Präsidentschaft Trumps vorzubereiten und die konservative Agenda schon davor zu befördern. Anders als Musk und Ramaswamy verfügt er über Regierungs­erfahrung und gute Kenntnisse der politi­schen Institutionen. Im wahrschein­lichen Falle seiner Bestätigung hat Vought für seine Tätigkeit zudem ein klares Man­dat.

Ein buntes Personaltableau

Weitere Nominierungen für Kabinettsposten und behördliche Führungspositionen bestätigen, dass Trump auf unkonventionelle Köpfe setzt und keine Kontroversen scheut. Bei der Personalauswahl gibt er Loyalität und Telegenität den Vorzug gegen­über inhaltlicher Expertise.

Jenseits der erwähnten, besonders umstrittenen Vorschläge ist das Bild gemischt. Der für den Posten des Außenministers vorgesehene Marco Rubio, der designierte Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz und die als UN-Botschafterin angedachte Elise Stefanik haben früher zur Außenpolitik klassisch republikanische Hardliner-Positionen vertreten, in den letz­ten Jahren aber Zugeständnisse an Trumps weniger internationalistische »America First«-Agenda gemacht. Tulsi Gab­bard hat in der Vergangenheit das Handeln des russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin und des syrischen Machthabers Baschar al‑Assad gerechtfertigt und die Arbeit der eigenen Dienste in Frage gestellt. Sollte sie als Nach­richtendienst­direktorin bestätigt werden, sind Spannungen innerhalb des Kabinetts vorprogrammiert.

Als Handelsminister ist Howard Lutnick vorgesehen, als Handelsbeauftragter wie­derum Jamieson Greer. Damit sollen zwei dezidierte Befürworter einer harten Zoll­politik die beiden für den US-Außenhandel zentralen Positionen übernehmen. Greer fungierte in der ersten Trump-Administra­tion als Stabschef des damaligen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Als solcher war er an den Verhandlungen über die wirtschaftlichen Beziehungen zu China, Mexiko und Kanada beteiligt, bringt also einiges an Erfahrung mit.

Trump bleibt Trump

Wegen der vielen personellen und inhalt­lichen Widersprüche ist davon auszugehen, dass Trumps Politik auch diesmal von Ad‑hoc-Entscheidungen und Inkonsistenzen geprägt sein wird. Wirtschaftliche Zielkonflikte werden wohl auch durch die bevor­zugte Behandlung einzelner Unternehmen und Sektoren sowie durch Vetternwirtschaft »aufgelöst« werden. Bereits in Trumps erster Amtszeit wurden viele Firmen auf Einzelfallbasis von Zöllen ausgenommen. Der zukünftige Präsident wird sich durch finanzielle Interessenkonflikte in seiner Regierung nicht beirren lassen. Das Immu­nitätsurteil im Fall Trump vs. United States, das der Oberste Gerichtshof im Juli 2024 fällte, macht es praktisch unmöglich, ihn wegen Korruption strafrechtlich zu be­langen.

Trump ist besser vorbereitet als 2021, bleibt letztlich aber unberechenbar. Wie sehr ihn andere Institutionen in die Schran­ken weisen werden, ist mehr denn je ungewiss. Ebenso bleibt abzuwarten, ob er den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden kann, die mehrheitlich vor allem deshalb für ihn gestimmt haben, weil sie von ihm eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation erhoffen.