Mit dem Bombardement des syrischen Militärflughafens gibt der US-Präsident noch mehr Rätsel auf als zuvor: Verfolgt er, anders als angekündigt, eine neue interventionistische Strategie? Hat er seiner spontanen Wut wegen der »wunderschönen Babys« Luft gemacht? Ein Warnsignal an Russland oder auch an China ausgesendet? Einen innenpolitischen Befreiungsschlag unternommen oder sich seinen Beratern gebeugt, die sich auf die traditionelle Außenpolitik der USA besinnen? Anstatt sich an verwirrenden Spekulationen zu beteiligen, liegt es nahe, sich die absehbaren Resultate des Militärschlags anzuschauen: Innenpolitisch erhält der Präsident erstmals seit seinem Amtsantritt bei Republikanern wie bei Demokraten Zustimmung – ein bitter notwendiger Erfolg nach einer Reihe von Niederlagen. Russland reagiert bisher zurückhaltend, gute Aussichten für den Besuch des US-Außenministers in Moskau. Die Syrien-Gespräche stehen nun unter dem Druck des amerikanischen Drohverhaltens und könnten in Bewegung geraten. Am auffälligsten und aussichtsreichsten aber ist die Wirkung der Trump-Aktion auf das Nordkorea-Problem.
China nutzt Nordkorea als Spielfigur im Wettkampf mit den USA
Die internationale Gemeinschaft hat sich an eine Art »Nordkorea-Routine« gewöhnt: Während Pjöngjang weiter Atombomben und Trägerraketen für Massenvernichtungswaffen entwickelt, können Sanktionen nicht spürbar greifen, weil China ihrer resoluten Umsetzung im Weg steht. Die Volksrepublik, die mit einem Federstrich die nahezu vollständige Abhängigkeit Nordkoreas von Peking nutzen und dem Regime ein Ende bereiten könnte, bedient sich des Verbündeten als wichtige Spielfigur im ostasiatischen Wettkampf mit den USA: Die Bedrohung durch Nordkorea führt nicht nur die USA, sondern auch Südkorea und Japan immer wieder nach Peking in der Hoffnung, hier Unterstützung gegen Pjöngjang zu erhalten – eine komfortable Lage für die chinesische Führung. Den Verschärfungen der Sanktionen stimmt diese daher in der Regel zwar pro forma zu, setzt sie aber dort nicht um, wo es Pjöngjang wirklich wehtäte, insbesondere beim Technologie-Im- und -Export. Als chinesischen Beitrag zur Lösung des Problems gibt es einzig immer wieder den Appell, die Sechs-Parteien-Gespräche Nordkoreas mit seinen Nachbarn China, Japan, Südkorea, Russland und den USA über das Atomprogramm fortzusetzen, die Nordkorea 2009 endgültig abgesagt hatte. Dieser Appell läuft bis heute ins Leere, da Nordkorea nur bilateral mit den USA verhandeln will. Die USA wollen ebendies nicht, weil sie kein amerikanisch-nordkoreanisches, sondern ein internationales Problem sehen – den Verstoß gegen die Regelungen des Nichtverbreitungsvertrags, die Nichteinhaltung bisheriger Zusagen Nordkoreas zum Rückbau seines Atomprogramms und die bereits laufende Proliferation, vor allem von Trägertechnologie, aber wohl auch, zumindest in der Vergangenheit, von Nukleartechnologie. Bisher hat die internationale Gemeinschaft keinen Weg gefunden, diesen Verstößen wirksam zu begegnen.
Nordkorea verfolgt mit seinen Atomwaffen nicht das Ziel eines Angriffs, vielmehr ist es auf Selbstschutz aus, zudem nutzt es die Waffen zur Erpressung. Die USA sollen dem Land auf Augenhöhe begegnen, ferner drängt Nordkorea auf wirtschaftliche Hilfe. Diese Taktik funktioniert bereits im Falle Chinas, das nicht nur das Verhalten Pjöngjangs toleriert, sondern das Regime am Leben erhält: Es ist der einzige wesentliche Wirtschaftspartner des abgeschotteten kommunistischen Landes, der Rohstoffe, Nahrungsmittel und Industriegüter liefert und sowohl in Nordkorea investiert als auch die Grenze für nordkoreanische Gastarbeiter offen hält.
Trump hat die Tür für eine neue Interessenabwägung Chinas geöffnet
Was schon seit Mitte der 1990er Jahre gilt, gilt heute noch viel mehr. Der einzige Hebel, mit dem Nordkorea sich bewegen ließe, ist China. Insofern geht es darum, die Interessenkalkulation Pekings so zu beeinflussen, dass das Land einen Mehrwert in der Beendigung des nordkoreanischen Verhaltens sieht, der größer ist, als der bisherige durch die Unterstützung Pjöngjangs. Ob Donald Trump seinen Angriff auf Syrien strategisch geplant hat oder nicht – er hat damit zumindest eine Tür für eben jene neue Interessenabwägung Pekings geöffnet.
Am Rande seiner Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und ohne ihn zu beteiligen, hat Trump seine Entscheidung über den Waffeneinsatz getroffen; nur gegen Ende des Abendessens wurde Xi vorab informiert. Trump bemühte sich auch nicht sonderlich, seine Entscheidung völkerrechtlich zu begründen oder näher auf die möglicherweise komplizierte Schuldfrage einzugehen. Gerade damit hat er Nordkorea ebenso wie Xi eines sehr klar vor Augen geführt: seine Unberechenbarkeit und seinen Handlungswillen.
Umgehend nach der Abreise des chinesischen Präsidenten aus Florida ließ Trump eine Flugzeugträgergruppe an die nordkoreanische Küste beordern. Derartiges gab es früher auch schon, ohne dass Nordkorea Konsequenzen hätte befürchten müssen. Das »Modell« Syrien wird nun beiden, Pjöngjang und Peking, zu denken geben. Ohnehin gibt es in China bereits Überlegungen, ob ein Sturz des Regimes in Nordkorea, in Abstimmung mit Südkorea, nicht letztlich zu Chinas Vorteil sein könnte.
Als konkretes Resultat des Vorgehens Trumps in Syrien eröffnet sich nun, wenngleich vielleicht nur für kurze Zeit, die Möglichkeit, dass Peking mit der strikten Umsetzung der bisherigen Sanktionen beginnt und zustimmt, das Sanktionsregime schrittweise auf das erheblich schärfere und wirksamere Niveau jenes im Falle des Iran mit dessen Nuklearproblem anzuheben. Den Sturz des nordkoreanischen Führers Kim Jong Un dürfte China derzeit nicht herbeiführen wollen, sähe er doch allzu sehr nach einem Zurückweichen vor Donald Trump aus. Aber alleine mit einer veränderten Haltung zu den Sanktionen wäre ein Prozess in Gang gesetzt, der, zusammen mit den amerikanischen Drohungen, die Situation in Ostasien grundlegend verändern könnte – zum Besseren. Aber auch das Gegenteil ist vorstellbar: China könnte sich entscheiden abzuwarten und damit Trump letzten Endes herausfordern. Wie ein unberechenbarer und handlungswilliger Trump reagieren würde – darüber lässt sich trefflich spekulieren.
Botschafter a.D. Dr. Volker Stanzel forscht als Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Asien.
Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
