Die Entscheidung am ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag zum Territorialstreit im Südchinesischen Meer ist deutlicher ausgefallen als von vielen Beobachtern erwartet: Das fünfköpfige Richtergremium urteilte, dass es für Chinas »historische« Ansprüche auf fast 90 Prozent des Südchinesischen Meeres keine rechtliche Grundlage gebe und das Land philippinische Souveränitätsrechte verletzt habe; die Philippinen haben in allen entscheidenden Punkten Recht bekommen. Trotz oder gerade wegen der Deutlichkeit des Urteils gegen China bietet der Ausgang des Verfahrens kaum Möglichkeiten für ein nachhaltiges Management des Konfliktes.
Vor allem westliche Beobachter verbinden mit dem Urteil die Hoffnung, dass China seine konfrontative Politik im Südchinesischen Meer verändert. Zu hoch sei der Preis der Nichtbeachtung des Urteils für einen Staat, der selbst wiederholt westlichen Staaten, insbesondere den USA, vorgeworfen habe, internationales Recht zu missachten. Und so wird, vor allem aus Sicht westlicher Medien, die Reaktion Chinas auf das Urteil zum Lackmus-Test für die Frage, ob die Großmacht internationales Recht respektiert oder nicht.
China aber hat von Beginn an erklärt, den Schiedsspruch nicht akzeptieren zu wollen. Zum einen hält es das Tribunal für nicht zuständig, denn aus Sicht Pekings geht es um Souveränitätsansprüche, für die die Richter in Den Haag über keine Jurisdiktion verfügen. Die Philippinen hätten mit dem Verfahren zudem gegen geltende Verträge und Vereinbarungen verstoßen. Zum anderen wird das Verfahren als Teil einer US-geführten Strategie der Eindämmung des chinesischen Einflusses im asiatisch-pazifischen Raum gesehen und damit im Kontext der geostrategischen Rivalität mit den USA interpretiert.
Chinas »fait accompli«
In den letzten Jahren hat China bereits Fakten im Südchinesischen Meer geschaffen: Für die beanspruchten Gebiete hat es eine eigene Verwaltung eingerichtet. Auf den Paracel-Inseln wurden nicht nur Regierungsgebäude errichtet, sondern auch Luftabwehrraketen und Kampfflugzeuge stationiert. Zuletzt wurde in der Nähe dieser Inseln mit einem Manöver mit Zerstörern, Fregatten, Kampfflugzeugen und Hubschraubern militärische Stärke demonstriert. Auf den weiter südlich gelegenen Spratlys hat China eine Reihe von Korallenriffen zu künstlichen Inseln aufgeschüttet und diese mit Häfen, Landebahnen und Gebäuden versehen. Mehr noch, chinesische Fischerboote, oftmals unter direktem Schutz der eigenen Küstenwache, drangen immer tiefer in umstrittene Gebiete ein.
In den letzten Wochen hat China zudem eine diplomatische Offensive gestartet, mit der andere Staaten für die Unterstützung der eigenen Haltung gewonnen werden sollten. Die chinesische Position lautet: friedliche Beilegung der Konflikte durch bilaterale Verhandlungen und ohne Einmischung »externer« Akteure, sprich eines internationalen Schiedsgerichts bzw. der USA. Tatsächlich unterzeichnete eine Reihe von Regierungen gemeinsame Erklärungen, auch wenn einige sie anschließend wieder zurücknahmen. Im Juni gelang es China darüber hinaus, eine China-kritische Erklärung der ASEAN zum Südchinesischen Meer zu verhindern, indem es Druck auf die wirtschaftlich stark von China abhängigen ASEAN-Mitglieder Kambodscha und Laos ausübte.
Verhärtete Positionen
Im Vorfeld der Urteilsverkündung ist in der chinesischen Presse und von Seiten der Politik deutlich gemacht worden, dass Peking zwar keinen Konflikt suche, aber auch nicht davor zurückschrecke. Und tatsächlich ist nicht zu erwarten, dass sich China von seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Urteil verabschiedet. Denn angesichts der Selbstdarstellung der chinesischen KP als Verteidigerin nationaler Größe wäre ein Nachgeben innenpolitisch höchst problematisch. Nach einer Umfrage in chinesischen Großstädten der nationalistisch orientierten Global Times kurz vor dem Urteil unterstützen 88 Prozent der Befragten die Nichtakzeptanz des Urteils durch die chinesische Regierung, über 95 Prozent den Inselausbau im Südchinesischen Meer. Das eindeutige Urteil des Schiedsgerichtshofs dürfte diese Sichtweise eher noch verstärken und bietet insofern wenig Raum für neue Gesprächs- oder gar Kompromissbereitschaft.
Weg vom Nullsummenspiel
Das Urteil des Tribunals ist von immenser Bedeutung für das internationale Recht, auf dessen Einhaltung die internationale Gemeinschaft drängen sollte. Ein nachhaltiges Konfliktmanagement im Südchinesischen Meer wird jedoch nur möglich sein, wenn die beteiligten Akteure die Ebene der äußerst sensiblen Fragen nationaler Souveränität, territorialer Ansprüche und geostrategischer Rivalität verlassen. Hier folgen alle Konfliktparteien einer Nullsummenlogik, nach der ein wie auch immer geartetes Nachgeben im Konflikt per se existentielle Nachteile für den Verlierer nach sich zieht. Um diese Logik zu durchbrechen, sollte versucht werden, den Diskurs weg von rechtlichen Positionen und Ansprüchen und hin zur Betonung gemeinsamer Interessen zu verlagern. Dafür muss ein stärkeres Engagement in Politikfeldern erfolgen, in denen auch weiterhin Spielräume für Kooperation und Vertrauensbildung bestehen. Ansätze hierzu finden sich im gemeinsamen Fischereimanagement, bei der gemeinsamen Erschließung von natürlichen Ressourcen, dem Umweltschutz und der wissenschaftlichen Meeresforschung.
Entscheidend wird hierbei nicht nur die Reaktion Chinas sein, sondern auch die der Philippinen, deren neuer Präsident trotz oder gerade wegen des klaren Urteils Gesprächsbereitschaft signalisieren könnte. Rodrigo Duterte hat wiederholt die Wiederaufnahme bilateraler Verhandlungen mit Peking und ein Management des Konfliktes auf diplomatischer Ebene in Aussicht gestellt. Auch hat er sich für ein Zurückstellen der territorialen Streitigkeiten zugunsten einer engeren wirtschaftlichen Kooperation mit China ausgesprochen.
Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
