Die Krise der öffentlichen Gesundheit ist zu einer großen Herausforderung für die europäischen Volkswirtschaften geworden. Sie trifft insbesondere Länder im südlichen Teil des Euroraums, die noch immer unter den Auswirkungen der Eurokrise leiden. In Ermangelung einer überzeugenden fiskalpolitischen Reaktion vonseiten der EU bzw. des Euroraums ist erneut die Europäische Zentralbank (EZB) eingesprungen, um die gemeinsame Währung zu stabilisieren. Eine Intervention der EZB ist politisch vergleichsweise wenig anspruchsvoll: Sie erfordert weder einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, noch müssen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. Ohne die schnelle Intervention der EZB in dieser sehr dynamischen Krise wäre die Einheitswährung höchstwahrscheinlich bereits ernsthaft in Gefahr geraten.
Auch in der Eurokrise hatte die expansive Geldpolitik der EZB die betroffenen Volkswirtschaften gestützt. Angesicht der Niedrigzinspolitik sparten die Regierungen damals Hunderte Milliarden Euro für den Schuldendienst ein. Die Stabilisierungspolitik der EZB hatte jedoch verschiedene unerwünschte Nebenwirkungen. So trafen die niedrigen Zinsen die Sparer und blähten die Immobilienblase auf. Auch führte der Aufkauf von Schuldverschreibungen der Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Verstrickung der EZB in die Wirtschafts- und Fiskalpolitiken der Mitgliedstaaten. Der Druck der Zentralbank auf die irische Regierung im Jahr 2010, notleidende Banken mit Steuergeldern zu retten, belegt dies. Ein weiteres Beispiel sind die heimlichen Briefe der Zentralbank an die Regierungen Italiens und Spaniens im August 2011, mit denen sie ihnen ein Ultimatum für die Initiierung von Reformen stellte. Die neuen Massenkäufe von Staatsanleihen als Reaktion auf die Pandemie könnten die EZB, wenn sie ihre Politik in dieser Weise länger fortsetzt, erneut zur Geisel der Wirtschaftspolitik der betroffenen Länder machen.
Rechtlich fragwürdiges Engagement der EZB
Problematisch ist zudem, dass ein solch massives Engagement der EZB rechtlich fragwürdig ist, wie zuletzt das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und die Anhörung im Bundestag am Montag zeigte. Die Hauptwaffe der Zentralbank besteht darin, dass sie potenziell zu unbegrenzten Interventionen auf den Finanzmärkten einschließlich des Kaufs von Staatsanleihen in der Lage ist. Nun formulierte das BVerfG Bedingungen für den Ankauf von Vermögenswerten, darunter eine Obergrenze pro Emittent und eine zeitliche Befristung dieser Geschäfte. Mit dieser Einschränkung aber steht die Fähigkeit des Eurosystems, die Staatsverschuldung im Laufe einiger Jahre geldpolitisch wirksam zu stabilisieren, in Frage.
Die Staaten des Euroraums sollten die Zeit nutzen, die die EZB ihnen mit ihrer Intervention eingeräumt hat, um ihre Abhängigkeit von deren Geldpolitik zu verringern. An erster Stelle müssen sie dazu ihre strukturellen Probleme angehen.
Die bisher verabschiedeten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen beschränken sich aber in erster Linie auf finanzielle Unterstützung. So hat die EU verschiedene Hilfsinstrumente für die von der Pandemie betroffenen Länder in Höhe von insgesamt 540 Milliarden Euro genehmigt, darunter das Instrument für Kurzarbeit (SURE). Auch der neue Entwurf der Kommission für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen wird die Kosten der Pandemiekrise stärker berücksichtigen. Schließlich gibt es den deutsch-französischen Vorschlag eines 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds. Die finanzielle Solidarität, die hier zum Ausdruck kommt, ist wichtig, aber Geld allein reicht nicht aus, um die strukturellen Probleme des Südens zu mildern. Schon vor der Eurokrise waren die Wirtschaftsmodelle vieler dieser Länder aufgrund unzureichender Wettbewerbsfähigkeit, übermäßiger Verschuldung und ungünstiger demografischer Veränderungen langfristig nicht tragfähig. Die aktuelle Krise bietet die Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie Wirtschaftsmodelle neu ausgerichtet werden können, zum Beispiel in Richtung Digitalisierung, ökologische Nachhaltigkeit, Investitionen in Humankapital oder Bürokratieabbau für Unternehmen.
Stabilisierung Italiens für gemeinsame Währung essenziell
Obwohl diese Fragen in unterschiedlichem Maße jeden Mitgliedstaat der Eurozone, einschließlich Frankreichs und Deutschlands, betreffen, ist die größte Herausforderung für die Stabilität des Euroraums die Entwicklung der drittgrößten Wirtschaft der EU-19, Italiens. Die Auswirkungen der Pandemie haben die wirtschaftliche Lage des Landes noch einmal massiv verschlechtert, daher braucht es nun eine ehrgeizige Reaktion auf Ebene der EU und des Euroraums. Zusätzlich zur großzügigen Bereitstellung konkreter Zuschüsse – nicht Kredite – geht es darum, geschickt über nötige Strukturreformen in den Dialog zu treten und politischen Druck von verschiedenen Seiten auszuüben: von der Europäischen Kommission und der Eurogruppe, aber auch von Berlin und Paris. Sinnvoll wäre hier eine neue EU-Strategie zur wirtschaftlichen Erholung und Entwicklung Europas bis 2030, die am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden könnte. Sie würde es ermöglichen, von der kurzfristigen Perspektive der unmittelbaren Folgen einer Pandemie abzurücken. Ausschlaggebend für ihren Erfolg wäre allerdings die Bereitschaft der politischen Klasse in Rom, Verantwortung für ernsthafte Reformen zu übernehmen.
Die Pandemie könnte ein entscheidender Moment für den Euroraum sein. Wenn diese schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten als Chance für einen Strukturwandel genutzt werden kann, der das Misstrauen zwischen Nord und Süd abbaut, ist der nächste logische Schritt die dauerhafte gemeinsame Ausgabe von Bonds, um den enormen Anstieg der Verschuldung nach der Krise zu stabilisieren. Wenn der Euroraum heute auf dem Reformweg scheitert, werden wir morgen mit mehr Schulden aufwachen und vor den gleichen Problemen stehen wie zuvor – aber mit weniger Zeit und Instrumenten, um sie zu bewältigen.
Dieser Text ist auch bei Euractiv.de erschienen.
