Bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthielt sich China in der vergangenen Woche der Stimme – wie bereits bei den zwei vorangegangenen Abstimmungen im März und Oktober vergangenen Jahres. Die Resolution fordert den Rückzug der russischen Truppen und Schritte zur Lösung der durch den Krieg verursachten globalen Problemlagen.
China aber kann es besser als der Rest der Welt. Das sollte zumindest ein nach der Verabschiedung der Resolution präsentiertes »Positionspapier« mit dem Titel »Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise« belegen. Bereits dessen Ankündigung beim Auftritt des leitenden chinesischen Außenpolitikers Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche genügte, um internationale Beobachter in gespannte Erwartung zu versetzen. Als Wang nahezu nebenbei das bevorstehende chinesische Papier erwähnte, weckte er unmittelbar die Hoffnung, China könnte endlich seine Macht und seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Schaffung von Frieden einsetzen. Angesichts der gegenwärtigen Situation an den Fronten sind solche Hoffnungen verständlich. Es lohnt aber, darauf zu achten, wie ergebnisträchtig das chinesische Spiel aus Macht, Verlegenheit und Zynismus tatsächlich zur Lösung des gewaltigen Problems beiträgt, mit dem zuerst die Ukraine, aber auch die Welt insgesamt konfrontiert ist.
Tatsächlich zeigt das Dokument, in welcher Verlegenheit China angesichts der Schwäche des »strategischen Partners« Russland in seinem Angriffskrieg und der internationalen Reaktionen darauf steckt. Vor allem aber zeigt es Chinas zentrales Anliegen, als eine Weltmacht aufzutreten, die es nicht nötig hat, Verhandlungen mit eigenwilligen Partnern über konkrete Details zu führen. Das Papier lässt so jedes ernsthafte Konzept zur Schaffung von Frieden in der Ukraine vermissen. Dafür gibt es Gründe.
Keine neuen Positionen
Es hätte so leicht sein können: Seit Wochen wurde in der Generalversammlung die neue Resolution verhandelt, mit der die internationale Gemeinschaft Wege zu Frieden und Sicherheit aus dem Krieg aufzeigen wollte. Was für eine Gelegenheit für ein konstruktiv engagiertes China, seinen Weltmachtstatus zu nutzen, um mit realistischen Vorschlägen Lösungsansätze zu suchen. Alleinstellungsmerkmal Chinas in den Vereinten Nationen ist allerdings in Krisensituationen immer wieder, dass das Land sich prominent abseits stellt. Es wirft seine Reputation in die Waagschale, um unstrittige Prinzipien und Allgemeinplätze darzulegen, fern der Mühen von Kompromiss und Lösungssuche. So heißt es in dem jetzigen 12-Punkte-Papier, dass selbstverständlich eine »ausgewogene, effektive und nachhaltige Sicherheit« geschaffen werden müsse. »Feindseligkeiten« seien zu beenden und es dürfe keinen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen geben.
Jedoch versteckt Peking in den Sätzen des Positionspapiers auch seine bekannte rhetorische Unterstützung für Russlands Krieg: Die »einseitigen Sanktionen« müssten beendet werden, heißt es und »Militärblöcke« – sprich: die Nato – dürften nicht »ausgeweitet« werden. Es dürfe keine »Kalte-Kriegs-Mentalität« geben – keine Frage, wer damit gemeint ist. Jede Kritik an Russland und seinem Krieg bleibt aus. So wäre es nicht verwunderlich, wenn es nun auch zu stärkerer materieller Unterstützung für Russland käme. Bislang hatte Peking das vermieden, um chinesische Firmen vor dem Sanktionsregime gegen Russland zu schützen. Deshalb ist diese Forderung des Papiers zur Beendigung der Sanktionen gewiss das zentrale Anliegen der chinesischen Führung.
Es wird noch eine weitere Zielsetzung Chinas offenbar. Das Papier schließt an eine hochrangig besetzte Tagung am 21. Februar in Peking an, bei der China seine »Globale Sicherheitsinitiative« vorstellte. Auch dies in der gleichen Woche, in der die Weltgemeinschaft in New York über die Realität des Kriegs in der Ukraine und die Schaffung von Sicherheit und Frieden verhandelte. Und auch dies mit dem Ziel, als Weltmacht wahrgenommen zu werden, die ihre eigenen Lösungen anbieten kann und auf die mühselige Zusammenarbeit mit internationalen Partnern nicht angewiesen ist.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Mischung aus Enttäuschung und fortlebender Hoffnung hinsichtlich Chinas Rolle treffend Ausdruck gegeben: »Ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte er zunächst zur Ankündigung des chinesischen Friedensplans. Nach dessen Veröffentlichung stellte er dann allerdings ernüchtert fest, dass es kein Friedensplan sei, aber man nun sehen müsse, was hinter den Worten Pekings stehe.
