Begrenzte rechte Neuordnung im Europäischen Parlament

Vordergründige Stabilität in der EKR

Die seit der 7. Wahlperiode des Europäischen Parlaments bestehende EKR hat sich als relativ stabil erwiesen. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass sämtliche Rechts­außenfraktionen, die sich nach 2009 neben der EKR gegründet haben, nie mehr als eine Legislaturperiode überstanden haben. Gegründet als Zusammenschluss der bri­tischen Konservativen Partei mit der natio­nal-konservativen polnischen PiS und der tschechischen ODS, war die EKR in der Legislaturperiode 2014–2019 (77 Ab­geordnete) noch drittstärkste Kraft; in der ausgelaufenen Legislaturperiode 2019–2024 war sie nur noch fünftstärkste Kraft. Nach einigen Wechseln kommt sie in der aktuellen Legislaturperiode auf Platz vier hinter der neu gegründeten Fraktion PfE. Dominiert wurde sie nach dem Ausschei­den der Tories im Zuge des Brexits von der polnischen PiS. Giorgia Melonis Fratelli d’Italia übernahmen in der letzten Legis­latur zunächst die Rolle des Juniorpartners. Seit ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen in Italien, spätestens aber seit den Europawahlen 2024 dominiert die Partei mit 24 MEPs die EKR-Fraktion sowohl zahlenmäßig als auch inhaltlich. Abgesehen von der ODS in Tschechien unter Ministerpräsident Petr Fiala und den Fratelli d’Italia unter Minis­terpräsidentin Meloni sind Parteien der EKR auch als Koalitionspartnerinnen an den Regierungen Kroatiens und Finnlands betei­ligt und stützen in Schweden die Minder­heits­regierung.

Dabei erlebte die EKR trotz ihrer relativen Stabilität in der 8. und 9. Wahlperiode diverse Fraktionswechsel, welche die Zahl ihrer Abgeordneten und ihre Zusammen­setzung veränderten. So startete die EKR in die 8. Wahlperiode mit 70 Abgeordneten und beendete sie mit einem Nettozuwachs von sieben Abgeordneten – trotz der Ab­wanderung der AfD-Delegation. Hierbei spielten insbesondere Zugänge aus der EVP-Fraktion, beispielsweise von italienischen Abgeordneten, die von Forza Italia zu Fra­telli d’Italia wechselten, und die durchaus umstrittene Aufnahme der rechts-natio­nalen Partei »Schwedendemokraten« eine Rolle. Auch in der nun ausgelaufenen 9. Wahlperiode (2019–2024) wuchs die EKR an: von zu Beginn 62 auf am Ende 69 Abgeordnete. Das lag vor allem am Wechsel italienischer Abgeordneter zu Fratelli d’Ita­lia (insgesamt 6 MEPs), aber auch am Wie­dereintritt der Partei »Die Finnen«, die nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die ID-Fraktion verließen.

In der nun eröffneten 10. Wahlperiode speisen sich die aktuell 78 Abgeordneten aus insgesamt 23 nationalen Delegationen, von denen 11 bereits in den vorangegangenen Wahlperioden der EKR angehörten; bei 9 Delegationen handelt es sich um Parteien, die neu ins Parlament gewählt worden sind. Die litauische Bauernpartei kommt aus der Grünenfraktion, ein Abgeordneter aus Est­land wechselte von der ID zur EKR.

Insgesamt zeichnet sich die EKR mit Blick auf die sie tragenden Delegationen aus Italien, Polen und zum Teil auch Tsche­chien und auf die Nettoanzahl ihrer Ab­geordneten nach wie vor durch große Kon­tinuität aus, gerade im Vergleich zu der nun aufgelösten ID-Fraktion; zu großen Teilen besteht sie aber auch aus sehr klei­nen und neuen nationalen Delegationen. So stellen weniger als die Hälfte der natio­nalen Delegationen zwei oder mehr Ab­ge­ordnete. Daher muss auch in der 10. Wahl­periode weiterhin sowohl mit einigen Fluk­tuationen als auch mit Schwierigkeiten bei der Koordination der vielen kleinen Delega­tionen gerechnet werden.

Patrioten für Europa (PfE): Neue Allianz um Orbán und Le Pen

Die wohl überraschendste Wendung war der Zusammenschluss der ungarischen Fidesz, der österreichischen FPÖ und der tschechischen Partei ANO, die im Juni 2024 das Gründungsdokument der Fraktion Pa­trioten für Europa präsentierten. Wenige Tage später wurde bekannt, dass die große französische RN-Delegation sowie die bisher in der ID tonangebende, aber inzwischen geschwächte Lega ebenfalls der neuen Frak­tion angehören werden. In ihrem Manifest beschreiben die Parteien ein Europa, das ihrer Ansicht nach von undurchsichtigen Institutionen und nicht legitimierten Büro­krat:innen beherrscht wird, die letzt­lich versuchen würden, das Europa der Natio­nalstaaten durch einen »europäischen Superstaat« zu ersetzen. Im Sinne des ver­meintlich originären Europas der Nationen müssten demnach die Institutionen zurück­erobert und die europäische Politik grund­sätzlich neu ausgerichtet werden, um die Souveränität der Nationalstaaten wiederherzustellen. Im Fokus stehen darüber hin­aus die massive Begrenzung von Migration sowie die Bewahrung des aus ihrer Sicht grundlegenden jüdisch-christlichen euro­päischen Erbes.

Die aus dem Stand drittstärkste Fraktion im EP rekrutiert sich mehrheitlich aus den nationalen Delegationen der nun aufgelösten ID-Fraktion; nicht dabei sind die kurz vor der Wahl ausgeschlossene AfD und die tschechische, weit rechts außen stehende SPD (Svoboda a přímá demokracie [Freiheit und Direkte Demokratie]). Aus anderen Fraktionen konnten die Patrioten die aus der liberalen Renew-Fraktion ausgetretene ANO-Partei des tschechischen Politikers Andrej Babiš und die aus der EKR stammende spanische Vox gewinnen. Die auf nationaler wie europäischer Ebene gestärkte portugie­sische Partei Chega! (»Es reicht!«) sowie die Delegationen der lettischen Latvija pirmajā vietā (»Lettland zuerst«), der griechischen »Stimme der Vernunft« und des tschechischen Wahlbündnisses Přísaha a Motoristé (»Eid und Kraftfahrer«), die sämtlich neu im Parlament sind, schlossen sich der PfE-Fraktion an.

Die dominanten nationalen Delegationen werden in den nächsten Jahren voraus­sichtlich der französische Rassemblement National (RN; 30 Abgeordnete) und die un­garische Fidesz (11 Abgeordnete) sein, zu­mal sie mit Viktor Orbán eine direkte Stim­me im Europäischen Rat haben. Schwere Verluste erlitt die in der ID noch tonangebende Lega, die von zuletzt 22 auf nur noch 8 Mandate geschrumpft ist und den Staffel­stab an den RN abgeben muss.

Im Vergleich zur ID-Fraktion der letzten Legislaturperiode (59 Abgeordnete vor Aus­schluss der AfD) ist die PfE mit 84 Abgeordneten deutlich stärker. Anders als die EKR wiederum setzt sich die PfE aus lediglich 13, im Durchschnitt größeren nationalen Delegationen zusammen, was die interne Koordination vereinfachen könnte. Zudem war innerhalb der alten ID-Fraktion ins­besondere jene Trennlinie relevant, die ent­lang der außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen des RN auf der einen und der italienischen Lega auf der anderen Seite verlief. Während sich die Lega in der letz­ten Legislaturperiode betont konstruktiv verhielt, fuhr der RN einen dezidiert anti­westlichen und Ukraine-Unterstützung ab­leh­nenden Kurs (siehe SWP-Aktuell 8/2024). Im Zuge der Schwächung der Lega und der Aufnahme der ebenfalls antiwestlich agie­renden Fidesz-Partei dürfte in dieser Frage das Pendel zugunsten des Kurses von Marine Le Pen und Viktor Orbán zurückschlagen.

Noch bleibt abzuwarten, ob die PfE an­ders als die frühere ID-Fraktion mehr als ein Zweckbündnis sein und im Parlament ge­schlossener auftreten wird. Während von den Parteien der ID einzig die Lega an einer nationalen Regierung beteiligt war, rangiert die PfE in dieser Hinsicht knapp hinter der EKR – mit Viktor Orbáns Fidesz führt nun eine ihrer Parteien eine Regierung an, und nach der im Juli 2024 vollzogenen Neubil­dung der niederländischen Regierung ist neben der Lega in Italien eine weitere Partei an einer natio­nalen Regierung (Niederlande) beteiligt.

Europa der Souveränen Nationen (ESN) in der Fundamentalopposition

Schließlich bildete sich um die aus der ID ausgeschlossene AfD-Delegation die Frak­tion ESN. Als deren Gründungsdokument gilt gemeinhin die sogenannte »Sofia-Erklä­rung« vom April 2024. Ähnlich wie im Grün­dungsdokument der PfE-Fraktion wird darin das Narrativ von der »Diktatur einer nicht gewählten [EU-]Bürokratie« bemüht, die die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten unterminieren würde, und die aus ESN-Sicht existentielle Krise Europas und die Be­drohung seiner Werte beschworen. Inhalt­liche Schwerpunkte sind: Bürokratieabbau, Zurückdrängung des vermeintlichen Ein­flusses multinationaler Konzerne und die Aufnahme von Friedensverhandlungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. In Aus­richtung und Wortwahl sind sich das Mani­fest der Patrioten und die Sofia-Erklärung sehr ähnlich; die Trennlinie zwischen PfE und ESN bleibt insofern politisch unscharf.

Für die angebrochene 10. Legislatur­periode ist zu erwarten, dass die AfD-Dele­gation mit ihren 14 Abgeordneten die 25-köpfige Fraktion sowohl inhaltlich als auch personell dominieren wird. Die Bandbreite der ESN ist sehr groß: von einem rechts­konservativen französischen Abgeordneten der Reconquête über die selbst in Orbáns Ungarn als weit rechts außen und revisionistisch geltende Partei Mi Hazánk Mozga­lom (Unsere-Heimat-Bewegung) oder die ultranationalistische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) aus Bulgarien bis hin zur tschechischen »SPD«, die in der Vergangenheit ein Referendum über den Austritt Tschechiens aus der EU durchsetzen wollte. An­gesichts dessen macht die Fraktion der­zeit den Eindruck, als fungiere sie als Auf­fangbecken für jene Rechtsausleger im EP, die aus diversen Gründen nicht Teil der EKR- oder der PfE-Fraktion geworden sind. Dabei verfügen nur drei der acht nationalen Delegationen (Bulgarien, Deutschland und Polen) über mehr als ein MdEP, was für die Fraktionsführung einen höheren Ko­ordi­nationsaufwand bedeuten dürfte.

Insbesondere die Frage, ob die Ukraine im Krieg gegen Russland weiter unterstützt werden sollte, könnte in der neuen Fraktion als Spaltkeil wirken. Während sich die AfD ebenso wie die bulgarische, slowakische und ungarische Delegation, die eine bemerkens­werte Nähe zu Russland verbindet, gegen eine Fortsetzung dieser Unterstützung aus­sprechen, sind die polnische und die litau­ische Delegation (insgesamt vier Abgeord­nete) eher dafür, die Unterstützung auf­rechtzuerhalten. Der politische Frieden in­ner­halb der Fraktion ist deshalb besonders relevant, weil die ESN von 25 Abgeordneten aus acht Mitgliedstaaten gebildet wird; da­mit liegt sie knapp über der Mindestgröße von 23 Abgeordneten aus sieben Mitgliedstaaten, die für den Fraktionsstatus erfor­derlich ist. Keine der ESN-Parteien ist bis­lang an einer nationalen Regierung beteiligt.

Einfluss von rechts außen im Rat

Am brüchigsten ist der »cordon sanitaire« jedoch im Rat und im Europäischen Rat, in dem nationale Regierungen unabhängig von ihrer parteipolitischen Zusammensetzung Kompromisse aushandeln. Die dritte Stra­tegie ist insofern die pragmatische Ein­bindung von Regierungen, die von Rechtsaußenparteien geführt oder an denen solche Parteien beteiligt sind. Im Jahr 2000 erklärten 14 der damals 15 EU-Staaten, »kei­nerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Beteiligung der FPÖ [zu] betreiben oder [zu] akzeptieren«. Diese Zei­ten sind lange vorbei. Inzwischen wird die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als zum Teil zentrale politische Akteurin auf EU-Ebene ebenso allgemein akzeptiert wie in bilateralen Beziehungen etwa zu Deutschland. Die Reaktion natio­naler Regierungen von EU-Mitgliedstaaten auf die Bildung einer Regierung unter Füh­rung der PVV (PfE, vorher ID) in den Nieder­landen ist geprägt von Pragmatismus. Auch die Mehrheit der Mitglieder der Renew-Frak­tion beschloss nach internen Beratungen, ihre niederländische Mitgliedspartei VVD nicht dafür zu sanktionieren, dass sie die unter Führung von Geert Wilders aus­gehandelte Regierungskoalition unterstützt.

Bei Entscheidungen im Rat/Europäischen Rat, die Einstimmigkeit erfordern, sitzen nun EKR- und PfE-Vertreter:innen mit am Tisch, die aufgrund ihres Veto-Rechts die Möglichkeit haben, etwa wichtige Initiativen in Belangen der Außen- und Sicherheits­politik zu behindern oder gänzlich zu blo­ckieren. Parteien der ESN sind bisher noch an keiner nationalen Regierung beteiligt.

Doch auch die für Verhandlungen im Rat so wichtige Blockademinderheit bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ist in Sichtweite: Hierfür werden mindestens vier nationale Regierungen benötigt, die 35 Prozent der EU-Bevölkerung reprä­sentieren. Regierungen mit EKR- und/oder PfE-Beteiligung kommen derzeit nur auf 26,1 Prozent. Sollten im Laufe der aktuellen Legislaturperiode Rechtsaußenparteien in einem großen (z.B. Frankreich, Spanien) oder in mehreren mittelgroßen EU-Staaten an deren Regierungen beteiligt werden, würden sie auch bei Mehrheitsentscheidun­gen über eine Blockademinderheit und damit richtungsweisende Gestaltungsmacht verfügen. Ein Blick auf die vergangenen Legislaturperioden zeigt aber auch, dass offene Blockaden im Rat und im Euro­päischen Rat, selbst durch rechtsgerichtete Regierungen, äußerst selten sind. Meist werden Entscheidungen im Konsens getrof­fen und offene Konfrontationen vermieden. Darüber hinaus verfügt die EU durchaus über Möglichkeiten, mit blockierenden Mitgliedstaaten effektiv umzugehen, etwa indem sie Entscheidungen an ein Junktim knüpft oder unter Ausschluss der blockierenden Staaten selektiv zusammenarbeitet. Aller­dings wurden diese Taktiken bisher nur mit einer kleinen Zahl von Veto-Akteu­ren erprobt; würde die Zahl von Rechts­außenregierungen größer, dürfte die Wirk­samkeit dieser Optionen schwinden.

Wie groß der Einfluss von Rechtsaußenparteien auf die europäische Politik sein wird, wird sich insofern nicht im Euro­päi­schen Parlament entscheiden. Im Sinne des Wahlergebnisses dürften auch in der kom­menden Legislaturperiode Mehrheiten, die von der Unterstützung von Rechtsaußen­parteien abhängig sind, die absolute Aus­nahme bleiben – falls sie überhaupt zu­stande kommen. Auch wenn die Mehr­heitsbildung bei Beschlüssen über umstrit­tene Vorhaben schwieriger werden dürfte: Die Handlungsfähigkeit des Parlaments wird in dieser Legislaturperiode nicht durch Zu­gewinne und zusätzliche Fragmentierung im Rechtsaußenspektrum gefährdet sein.

Die strategische Herausforderung für Parteien der Mitte, insbesondere solche von Mitte-rechts, lässt sich so formulieren: Je intensiver sie versuchen, den »cordon sanitaire« auch gegenüber der EKR und gegenüber Regierungen aufrechtzuerhalten, an denen PfE-Parteien beteiligt sind, desto stärker begünstigen sie eine Annäherung zwischen EKR, PfE und ESN. Gleich­zeitig mehren sich innerhalb der EVP jene Parteien, die im eigenen Land mit Rechts­außenparteien koalieren und dafür auch auf EU-Ebene werben. Die Rechtsaußenfraktionen könnten ihrerseits versuchen, weiterhin ihr ohnehin bereits intensiv be­mühtes Opfernarrativ zu nutzen und die Erzählung einer »EU-Elite« fortzusetzen, die ihr Zu­gänge zu institutionellen und finan­ziellen Möglichkeiten verwehrt. Ein stär­kerer Einbezug der EKR aber hat das Poten­tial, die Spaltung im Rechtsaußenspektrum zu akzentuieren; gleichzeitig würde sie ihre In­halte gleichsam normalisieren und die Gren­zen nach rechts außen verwischen. Die Art und Weise, wie die EVP-Parteien diesen Balanceakt vollführen, wird maßgeblich darüber bestimmen, welchen Einfluss die Parteien von rechts außen haben.