Dynamiken der deutsch-türkischen Wirtschaftskooperation

Rahmenbedingungen: Volatile Wirtschaft und Rechts­unsicherheit

Der im November 2023 veröffentlichte Türkei-Bericht der EU-Kommission hält fest, dass es »ernsthafte Bedenken hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens der türkischen Marktwirtschaft« gebe. Zwei Entwicklungen stehen dabei im Vordergrund, die deutsche Unternehmen und In­vestoren seit Jahren vor sogenannte Cor­porate-Gover­nance-Herausforderungen stellen: Zum einen erschweren die dra­ma­tische Abwertung der türkischen Lira und die anhaltend hohe Inflation das tägliche ope­rative Geschäft der Unterneh­men sowie das ihrer Geschäftspartner in der Türkei. Die türkische Wäh­rung TL hat von Mai bis Ende November 2023 gegenüber dem US-Dollar massiv an Wert verlo­ren – von 20,6 TL auf 28,85 TL (23.11.2023). Die jähr­liche Inflation lag nach Angaben des türki­schen Statistikinstituts TÜİK im November 2023 bei 61,98 Prozent. Wöchentliche An­passungen der Preise für Waren und Dienst­leistungen sind Risikofaktoren. Sie machen es nötig, stän­dig Strategien zu mobilisieren, um die unter­nehmerische Resilienz zu stärken, beispiels­weise durch kompensierende Leistungen bei der Vergütung von An­gestellten.

Zum anderen ist die politische Volatilität zu nennen, das heißt die repressiven Ent­wick­lungen der türkischen Innenpolitik. Deut­sche Unternehmen, die häufig seit Jahr­zehnten in der Türkei investieren, sehen sich mit einem Geflecht von institu­tionel­len Defiziten und Demokratieabbau kon­frontiert, das sie in ihrem Alltagshandeln nicht ignorieren können. Dazu ge­hö­ren die Skepsis über die Unabhängigkeit der tür­kischen Zentralbank, die öffentlich arti­ku­lierten Zweifel an der Informationspolitik der Statistikbehörde und des Rechnungs­hofs, die Politisierung der Gerichtsbarkeit sowie die Restriktionen in der Medienlandschaft.

Durch die Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Mai 2023 ist der politische Rahmen für die kommenden fünf Jahre abgesteckt. Dagegen bleibt ab­zuwarten, inwiefern die Wirtschafts- und Finanzpolitik der neuen Regierung in Ankara einen substanziellen Richtungswechsel bewerkstelligen kann. Erste Kurs­korrek­tu­ren sind zu erkennen: die seit Juni 2023 unter der neuen Zentralbankgouver­neurin Hafize Gaye Erkan erfolgten Zins­erhöhun­gen, Finanz­minister Mehmet Şimşeks Rück­kehr zu einer »ratio­nalen« Wirtschafts­poli­tik, die Priorisierung der Geldwertstabilität, der Verzicht auf Inter­ventionen in den Wechselkurs der türki­schen Lira und schließ­lich die Ankündigung, wäh­rungs­geschützte Spareinlagen zu beenden (siehe SWP-Aktu­ell 48/2023). Indes ist kei­neswegs aus­ge­macht, dass Staatspräsident Erdoğan die Fort­setzung dieser Ent­wicklungen im Vor­feld der Kommunalwahlen Ende März 2024 politisch weiterhin stützt.

Für unternehmerisches Handeln werden damit Anpassungen notwendig. Deut­sche Unternehmen in der Türkei ebenso wie türkische Unternehmen mit Kundenbeziehungen in Deutschland müssen in ihrer Personal- und Vergütungspolitik auf die Volatilität der Inflations- und Währungs­entwicklung reagieren. Außerdem stehen sie vor der Herausforderung, monatlich die Preise anpassen zu müssen. Der institutionelle Handlungsrahmen sowie zukünftige Entscheidungen über Investi­tionen werden für beide Seiten schwieriger.

Türkische Unternehmen machen zudem darauf aufmerksam, dass sie gezwungen sind, sich mit wach­senden bürokratischen Hür­den auseinanderzu­setzen, wenn sie ihre Handelsbeziehungen mit Deutsch­land aus­weiten wollen. Ein Problem ist, dass die Erteilung von Visa für Vertreter türkischer Firmen oder Unternehmerverbände (zu) lange dauert. Das gilt ebenso für wissenschaftliches Personal, das zwecks Austausch nach Deutschland reisen möchte. Das Außen­ministerium in Ankara beklagt, dass die Rate der abgelehnten Visaanträge türkischer Staatsangehöriger für Deutschland steigt. Im Jahr 2022 hat Deutschland ins­gesamt 214.944 Visaanträge aus der Türkei geneh­migt. Dagegen sind die Angaben der Bun­des­regierung über die Zahl der abge­lehnten Visaanträge aus der Türkei nicht öffentlich zugänglich.

Die Kontroversen zwischen Berlin und Ankara um die Ausstellung bzw. Ablehnung von Schengen-Visa für Personen aus der Türkei belasten das bi­late­rale Verhältnis. Hinzu kommen Migrationsdebatten, die sich auch auf die wachsende Zahl türkischer Asylbewerber in Deutschland beziehen. Im Laufe des Jahres 2023 bildeten Menschen aus der Türkei hierzulande die zweitgrößte Gruppe der Asyl­bewerber (nach Men­schen aus Syrien). Die Mehrheit der türkischen Asylbewerber ist unter 25 Jahre alt. Trotz geringer Anerkennungsquote – derzeit liegt sie bei 13,6 Prozent – verlas­sen gut ausgebildete Menschen die Türkei, sei es aus politischen Gründen, aufgrund der wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes oder weil sie von dem verheerenden Erdbeben im Februar 2023 betroffen waren.

Zusammengefasst heißt das, dass die deutsche Visa­poli­tik, die Kritik daran in der Türkei sowie die steigende Zahl türki­scher Asyl­bewerber in Deutsch­land sich mittel­bar auf die deutsch-türkische Wirt­schafts­koope­ration auswirken.

Bilateraler Handel, Investitionen und Tourismus

Trotz wirtschaftspolitischer Herausforderun­gen und politischer Differenzen zwi­schen Ankara und Berlin steigt das bilate­rale Handelsvolumen. Es erreichte im Jahr 2022 mit insgesamt 51,6 Milliarden Euro einen Rekordwert. Die türkischen Exporte nach Deutschland beliefen sich auf 24,6 Mil­liarden Euro, eine Steigerung gegenüber dem Vor­jahr um ein Viertel. Das Volumen der türkischen Importe aus Deutschland betrug 27 Milliarden Euro, ein Zuwachs um ein Drittel. Die Tendenz beider Indikatoren für 2023–24: steigend.

Deutschland ist mit einem Anteil von 8,3 Prozent an den Gesamt­exporten der Türkei der größte Exportpartner des Landes sowie nach Russland und China sein dritt­größter Importpartner. Einen be­deu­tenden Anteil an den türkischen Waren­einfuhren aus Deutschland haben Kraft­fahr­zeuge und Zulieferteile für die Auto­mobil­industrie, Maschinen sowie chemische Er­zeug­nisse. Zu den türkischen Export­gütern nach Deutschland gehören vor allem Textilien, Leder­artikel und Kraftfahrzeuge, zunehmend aber auch Nahrungs­mittel und Maschinen.

Die Türkei zieht aus Deutschland Direkt­investitionen in Milliar­denhöhe an. Das Investitionsvolumen seit 1980 beläuft sich auf rund 16 Milliarden US-Dollar. Derzeit sind über 8.100 Betriebe mit deutscher Beteiligung bzw. türkische Unternehmen mit deutschem Kapitalanteil in der Türkei aktiv. Sie beschäftigen mehr als 100.000 Menschen in der Türkei. Ein Großteil der Investitionen sind langfristige Neuinvestitio­nen, durch die Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden.

Deutschland steht auch bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Türkei mit ins­gesamt 1.831 im Jahr 2021 an erster Stelle vor den USA mit 1.586 und Italien mit 613. Zudem sind zahlreiche türkische Unternehmen in deutschen Wertschöpfungs- und Lieferketten stark eingebunden.

Etliche Faktoren machen die Türkei zu einem attraktiven Wirtschaftspartner für Deutschland und einem beliebten Stand­ort für deutsche Unternehmer: Für das Land sprechen die geografische Lage – an der Schnittstelle von Europa, Asien und Afrika sowie von Land- und Seetransportrouten –, eine 84 Millionen Menschen umfassende, junge Bevölkerung und hohe Kaufkraft. Ferner bietet die türkische Wirt­schaft deut­schen Firmen eine moderne Verkehrsinfrastruktur, eine leistungsfähige Logistik und einen dynamischen, leistungs- und wett­bewerbsfähigen Privatsektor sowie makro­ökonomische Wachstumschancen.

Mercedes-Benz, MAN und Krone stellen in der Türkei LKWs, Busse und Trailer her und exportieren diese weltweit. Die Bosch- Gruppe, Siemens, Henkel und die Nordex Group sind ebenfalls in der Türkei aktiv. Auch für deutsche Textilunternehmer und Bekleidungshersteller ist die Türkei ein interessanter Standort; Hugo Boss, s.Oliver und Esprit lassen dort produzieren. Im Jahr 2022 verzeichnete die türkische Bekleidungs­­industrie einen Export im Wert von 21,2 Mil­liarden US-Dollar. Mit Waren im Wert von 3,6 Milliarden US-Dollar wurde am meisten nach Deutschland exportiert.

Eine signifikante Rolle spielt darüber hinaus der Tourismus. 2022 be­such­ten 5,7 Mil­lionen deutsche Touristen die Türkei, was einen Anstieg von über 84 Pro­zent gegenüber dem Corona-Jahr 2021 und einen neuen Rekordwert bedeu­tet. Dies ent­spricht einem Anteil von mehr als 12,7 Pro­zent aller Touristen, die 2022 in die Türkei reisten.

Transnationale Verflechtungen enthalten ein enormes Potenzial für die Wirtschafts­koope­ration. Seit mehr als 60 Jahren sind Deutschland und die Türkei transnational verbunden: durch Mas­sen­migration, eine rund 3 Millionen starke türkische Com­munity in Deutschland sowie mehrere Mil­lionen Menschen in beiden Län­dern mit Deutschland- bzw. Tür­keibezug. Damit steht ein großes Reservoir an Arbeitskräften für deutsch-türkische Unternehmungen in der Türkei wie in Deutschland bereit. Weitere Möglichkeiten eröffnen sich im Bereich der Ausbildung und Anwerbung von medizi­nischen und Pflegefachkräften, was es – an­gesichts des Fachkräftebedarfs in Deutschland – im Falle einer Neuauflage des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens von 2016 zu berücksichtigen gilt.

Deutsch-türkische Kooperations­formate

Deutsche und türkische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren unterschiedliche institutionelle Kooperationsformate geschaffen. Diese Plattformen der bilateralen Zusammenarbeit sollen das Spektrum der gegenseitigen Handels- und Investitionsbeziehungen erweitern.

Die Deutsch-Türkische Joint Economic and Trade Commission (JETCO) wurde 2013 als branchenübergreifende Plattform ins Leben gerufen. Sie zielt auf die Stärkung der bilate­ralen Zusammenarbeit, vor allem in den Bereichen Handel, industrielle Koope­ration, Tourismus und Infrastruktur. Ihre Basis sind die Entwicklung und Um­setzung bi­late­raler Projekte. Im Rahmen dieses Koope­rationsformats findet jährlich eine Sitzung statt, zuletzt im Oktober 2023 an­läss­lich des Besuchs von Wirtschafts- und Klima­schutzminister Habeck in Ankara.

Beispielhaft für die Projektkooperation ist das 2012 gegründete Deutsch-Türkische Energieforum. Das Forum ist die zentrale Plattform für den energiepolitischen Aus­tausch von Regierungen und Unternehmen beider Länder. Deutschland unterstützt die Türkei bei Klimaprojekten mit einem un­gebundenen Finanzkredit in Höhe von 220 Millionen Euro im Rah­men der Inves­titionskostenzuschüsse aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI). Die Um­set­zung dieser Kreditlinien erfolgt über die Kre­dit­anstalt für Wiederaufbau (KfW) in Zusam­menarbeit mit zwei türkischen Ent­wicklungsbanken. Das Deutsch-Türkische Energieforum befasst sich mit den Themen erneuerbare Ener­gien, Energieeffizienz, Stromverteilung und Übertragungsnetze.

Des Weiteren verfügt die Türkei über enormes Potenzial für die Produktion von grünem Was­ser­stoff aus erneuerbaren Energien und ist zudem ein wachsender Markt für Technologien zur Nutzung der­selben. Daher gilt es, die Türkei auf ihrem Weg zur Klima­neutralität zu unter­stützen. Die insti­tutio­nelle Kooperation wird hier ergänzt durch den Beitrag der Deut­schen Ener­gie-Agentur (DENA). Diese berät deut­sche Unter­nehmen, wie ein effek­tiver Markt­eintritt in der Türkei gelingen kann, zum Beispiel im Bereich landwirtschaft­licher Biogasanlagen oder oberflächen­naher Geo­thermie.

Schließlich ist die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) mit rund 1.000 Mitgliedern hervorzuheben. Auf Grundlage eines Protokolls zwischen den beiden Dachverbänden, der Türkischen Kammern- und Börsenunion (TOBB) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), wurde die TD-IHK 2003 gegründet. Sie versteht sich als Ansprechpartner und Vermittler für private Unter­nehmen, staatliche Institutionen sowie Vereinigungen der Zivilgesellschaft und gibt Auskunft zu allen wirtschaftlichen Belangen zwischen Deutschland und der Türkei.

Kooperation nach dem Erdbeben

Nach der Erdbebenkatastrophe vom Februar 2023 in der Türkei steht die bilaterale Wirt­schaftskooperation vor neuen Herausforderungen und Handlungsoptionen. Wie die deutsche (und europäische) Privatwirtschaft sich am Wiederaufbau in den Erdbeben­gebieten beteiligen kann, wurde auf einer deutsch-türkischen Konferenz in Berlin im Juli 2023 diskutiert. Organisiert wurde die Kon­ferenz mit dem Titel »Die Rolle des euro­pä­ischen Pri­vat­sektors bei der (Re-)Aktivie­rung der Wirt­schaft in den vom Erdbeben betrof­fenen Regionen« von den Wirtschafts­kammern bei­der Länder. Teilgenommen haben Vertreter der DIHK, der TOBB und der TD-IHK.

Schätzungen der Vereinten Nationen und von türkischer Seite beziffern die Kos­ten für den Wiederaufbau auf bis zu 150 Mil­liarden US-Dollar in den kommenden fünf Jahren. Deutsche Unternehmen in der Türkei beteiligten sich nach dem Erd­beben an Hilfseinsätzen, Spendeninitiativen und Fördermaßnahmen für die Unter­bringung von Menschen, die ihre Häuser verloren hatten. In den Katastrophengebieten selbst sind zahlreiche deutsch-türkische Unter­nehmen ansässig, die vor allem in der In­dustrie und der Tourismuswirtschaft tätig sind. Es han­delt sich über­wiegend um Klein- und Mittelbetriebe, deren Personalstruktur durch türkische Beschäftigte mit deutschen Wurzeln geprägt ist. Der Schwer­punkt der bilateralen Zusammenarbeit im Erdbebengebiet liegt nun auf dem energie­effizienten Wiederaufbau von Infrastruktur und Wohnraum.

Geostrategische Aspekte bilate­raler Wirtschaftskooperation

Geostrategische Aspekte werden für deut­sche Unternehmen bei der Bewertung des wirtschaftlichen Potenzials der Türkei zuneh­mend wichtiger. Dies zeigt sich ins­besondere bei der Einbindung der Türkei in den europäischen Energiemarkt. Die geo­grafische Lage macht das Land zu einer prädestinierten Energiedrehscheibe für ganz Europa. Beispielsweise ist die Türkei Teil des Süd­lichen Gaskorridors, der neben den existierenden Pipelines mehrere Pro­jekte umfasst, die Flüssiggas vom Kas­pi­schen Meer nach Europa bringen sollen. Die Türkei ist dabei zentrales Transitland. Die im Juli 2022 zwischen der EU und Aserbaidschan geschlossene Vereinbarung zur Verdopplung der Gaslieferungen bis 2027 kann nur in diesem Umfang funktionieren, wenn Baku und Brüssel mit Ankara zu entsprechenden Transitvereinbarungen kommen.

Betrachtet man internationale Wertschöpfungsketten, bei denen aus europäischer Sicht das De-Risking im Russ­land- und Chinageschäft eine wachsende Rolle spielt, wird ein weiterer geo­strategischer Aspekt deutlich: Türkische Regie­rungsvertreter und Repräsentanten der Wirtschaft haben wiederholt damit gewor­ben, dass Produk­tionsverlagerungen aus den genannten Ländern in die Türkei höchst willkommen sind. Standortvorteile wie Infrastruktur, eine innovative Industriebasis und die Viel­falt logistischer Optio­nen für den Han­del mit Europa sind Teil einer Erzählung, die das neue industriepolitische Selbstverständ­nis der Türkei artiku­lieren.

Die geopolitischen Stichworte dazu lau­ten »Nearshoring« und »Mittlerer Korridor«. Aufgrund der umfassenden Modernisierung der Transportinfrastruktur hat sich die Türkei schrittweise zu einem logistischen Knotenpunkt zwischen Europa, Asien und Afrika entwickelt. Die Metapher vom »Kor­ridor« mit Scharnierfunktion zwischen Ost und West, Nord und Süd ist bei diesem Projekt das prägende Narrativ.

Eine weitere geostrategische bzw. geo­ökonomische Besonderheit der Türkei – neben ihrer Nähe zu den Ener­gie- und Roh­stoffquellen – ergibt sich aus ihrer Sprung­brettposition im Hinblick auf bedeu­tende Emerging Markets in Vorderasien und Nord­afrika. Geschichte und eine gemeinsame Kultur und Tradition sind dabei wich­tige Assets der Türkei. Die geplante Erwei­te­rung der BRICS-Gruppe (bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) um voraussichtlich fünf Staaten zum 1. Januar 2024 hat für die türkische Politik ebenso wie für unternehmerisches Handeln strate­gische Konsequenzen. Aus der Sicht Ankaras verändert sich die geo­politische Landkarte erheblich durch die fünf bei­tretenden Län­der Saudi-Arabien, Ver­einigte Arabische Emi­rate, Ägypten, Äthiopien und Iran. BRICS+ dürfte künftig noch stärker als insti­tutio­nelle Repräsentanz des »Globalen Südens« auftreten und die zunehmende Konkurrenz zur G7 her­vor­heben.

Für die Türkei entstehen durch BRICS+ neue politische Interaktionsmöglichkeiten und weiterer Anschluss an Wirtschafts­räume. Präsident Erdoğans Reisediplomatie der ver­gangenen Monate unterstreicht diese Ziel­setzung. 2021 erreichte das türkische Handels­volumen mit BRICS-Ländern ins­gesamt 86,7 Milliar­den US-Dollar. Es ist im Interesse tür­kischer Unternehmen, von der Erweiterung der Staatengruppe zeitnah zu profitieren, indem sie neue Handelspartner gewinnen.

Ausblick

Für die Mehrheit der deutschen Unternehmen, die seit Jahren in der Türkei tätig sind, bleiben der volatile Wechselkurs und die hohe Inflation zwei der größten Risiko­faktoren für ihre geschäftlichen Aktivitäten. Beide Faktoren stellen einen ständigen Stresstest für unternehmerische Koopera­tion zwischen den beiden Ländern dar. Dar­über hinaus bilden die wirtschaftspolitischen Rahmen­bedingungen eine weitere Herausforderung. Zuletzt sorgten auch tür­ki­sche Boykottaufrufe gegen ausländische Unternehmen, die in Israel aktiv sind, für Irritationen.

Deutsche Unternehmen, die in der Tür­kei investieren, betonen gleichwohl, dass es irreführend ist, wenn der Türkei in deut­schen Medien eine tiefe Wirtschaftskrise zuge­schrie­ben wird. Angesichts vierteljährlicher Wachstumsraten, die im zweiten Quar­tal 2023 insgesamt 3,8 Prozent erreich­ten, kann von einer Rezession faktisch nicht die Rede sein. Die ökonomischen Risiko­faktoren in der Türkei betreffen die zukünf­tige Finanz- und Fiskal­politik und sind somit einigermaßen berechenbar; allerdings ist nicht auszuschließen, dass der volatile Wechselkurs und die hohe Infla­tion sich auf die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft auswirken werden. Für den Privatsektor könnte es zum Beispiel schwie­riger werden, Kredite zu bekommen, aus­ländische Direktinvestitionen könnten sinken und ein Facharbeitermangel ent­stehen, wenn immer mehr Fachkräfte die Türkei verlassen.

Die deutsch-türkische Wirtschaftskooperation hat sich ebenso auf geopolitische Entwicklungen einzustellen. Staatspräsident Erdoğan hat die Abhängigkeit der Tür­kei von russischem Öl und Gas konti­nuier­lich erhöht und es zurückgewiesen, die von der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktio­nen zu befolgen. Mit dem öffentlich artiku­lierten Interesse an einem Beitritt der Türkei zu BRICS+ und wiederkehrenden Spekulationen über den Status der Türkei in der Shanghaier Orga­nisation für Zusammen­arbeit (SOZ) – seit 2012 ist sie Dialogpartner – wird ein außen­­politischer Richtungswechsel ange­deutet, den deutsche Unternehmen in der Türkei strategisch berücksichtigen müssen.

Deutschland bleibt innerhalb der EU für die Türkei der größte Absatzmarkt. Das Rekordjahr 2022 im bilateralen Handel unterstreicht, dass Lieferketten und Logis­tik­netzwerke nach der Covid-19-Pandemie wieder funktionieren. Ebenso zeichnet sich ab, dass künftig weitere Produkte exportiert werden: Das Ziel der Türkei, sich als regio­naler Energiehub zu positionieren und zum Exporteur von grü­nem Wasserstoff nach Deutschland zu werden, trifft in Deutschland auf großes Interesse. Jedoch wird die Umsetzung bilateraler unternehmerischer Vorhaben erschwert durch die wachsenden politischen Differenzen zwischen Ankara und Berlin.

Die Überwindung dieser Differenzen wird durch die Absicht der Türkei, den Kampfjet Eurofighter zu erwerben, nicht leichter werden. Hergestellt wird der Kampf­jet vom Eurofighter-Typhoon-Konsortium, das Unternehmen aus Deutschland, Groß­britannien, Italien und Spanien bilden. In der Bundesrepublik werden die Bauteile Rumpfmittelstück, Triebwerk und Pilotenzelle produziert. Die Geneh­migung zum Export des Kampfjets in die Türkei ist von der Zustimmung Berlins abhängig. Eine Verweigerungshaltung seitens der Ampelkoalition würde Deutschland in einen Interessenkonflikt mit dem Konsortium bringen, denn Groß­britannien, Italien und Spanien befürworten die Lieferung von Eurofightern an die Türkei, und hätte zudem Entschädigungszahlungen an die anderen Konsortiumsmitglieder zur Folge.

Während die Türkei eine vertiefte Rüstungskooperation mit den Nato-Partnern, insbesondere aber mit Deutschland an­strebt, wäre ein negativer Bescheid aus Berlin ein Anreiz für Ankara, sich nach Alternativen beim Kampfjet umzusehen, etwa in Frank­reich, das nicht Mitglied im Eurofighter-Konsortium ist. Überdies würde eine nega­tive Entscheidung weitere politische Dis­sonanzen zwischen Berlin und Ankara offenlegen und könnte die Wirtschafts­kooperation zwischen beiden Ländern belasten, wenn nicht gar eingrenzen.

Sollte die Bundesregierung den Export des Eurofighters in die Türkei verhindern, hätte das nicht zuletzt geostrategische Kon­sequenzen – es würde den Zusammenhalt der Nato defizitär er­scheinen lassen und die geopolitisch-mili­tä­rische Position der Türkei gegenüber Russ­land und dem Iran schwächen. Gleich­wohl bietet der Berliner Entscheidungs­prozess auch einen strate­gischen Hebel, die politi­schen Transaktionskosten zwischen Ankara und Berlin zu verhandeln. Hier zeigen sich Abhängigkeitsbeziehungen im Rüs­tungs­wesen, welche Berlin nutzen sollte, um im Dia­log mit Ankara Folgendes zu thematisieren: zum einen die Beteiligung der Türkei an der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russ­land, zum anderen die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Schließlich empfiehlt der Türkei-Bericht der EU-Kommission und des Aus­wärtigen Dienstes vom 29. November 2023, mit der Türkei Verhandlungen zur Moder­nisierung der Zollunion aufzunehmen. Diese Emp­fehlung ist allerdings an Bedingungen ge­knüpft; unter anderem muss Ankara die Souveränitätsrechte von EU-Mitgliedern respektieren (etwa Zypern) und die Tatsache angehen, dass die EU-Sanktionen gegen Russland auf türkischem Territorium um­gangen werden. Indem die Ampelregierung den Dialogprozess zur Modernisierung der Zollunion politisch unterstützt, hat sie einen Ansatz, um auf Ankara einzuwirken. Dies beträfe zum Beispiel die Annäherung der Türkei an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Eine Modernisierung und Erweiterung der Zollunion auf Agrar­produkte und Dienstleistungen (inklu­sive E‑Commerce) verspricht überdies Handels­zuwächse für deutsch­e und türki­sche Unternehmen.