Ankaras Wirtschaftspolitik in der Zwickmühle

Inflation, Währungsverfall und Kapitalbedarf

Die türkische Wirtschaft steht vor komplexen geld- und haushaltspolitischen Heraus­forderungen. Seit Ende 2019 ist die Infla­tionsrate zweistellig; derzeit liegt sie bei rund 40 Prozent. Die offizielle Arbeitslosen­quote beträgt 10 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit 20,1 Prozent; weil viele Erwerbs­lose nicht erfasst werden, dürften die fakti­schen Raten noch wesentlich höher liegen.

Seit der Stichwahl um die Präsidentschaft am 28. Mai 2023 befindet sich die türkische Währung erneut auf Talfahrt. Binnen zwei Wochen verlor die Lira gegen­über dem US-Dollar um 18 Prozent an Wert, gegenüber dem Euro um 20 Prozent. Auch nachdem die türkische Zentralbank am 22. Juni den Leitzins nahezu verdoppelt hatte, setzte die Lira ihren Absturz fort. Der Währungsverfall wiederum lässt die Preise vieler Zwischenprodukte und der Energieträger Erdöl und Erdgas steigen, da sie aus dem Ausland importiert werden. Dies wird die Angebots- und Nachfrageinflation zu­sätzlich antreiben und signifikante Wohl­standsverluste für private Haushalte nach sich ziehen.

Ein weiteres Ungleichgewicht, das schnelles Handeln der Wirtschaftsführung erfordert, besteht darin, dass die Devisen­reserven des Landes fast aufgebraucht sind. Die gesamten Bruttoreserven der türkischen Zentralbank fielen bis zum 12. Mai um 9 Milliarden auf 105,13 Milliarden US-Dol­lar, den niedrigsten Stand seit Juli 2022. Unterdessen schrumpften die Nettowährungsreserven um etwa 4,45 Milliarden auf ein 21-Jahres-Tief von 2,33 Milliarden US-Dollar, da die Devisennachfrage vor den Wahlen stark anstieg. Um den Schwund zu stoppen, ist es notwendig, dass die Niedrig­zinsfinanzierung von Privatbanken durch die Zentralbank eingestellt wird.

Der CDS-Wert (Credit Default Swaps) der Türkei für Kreditausfallversicherungen erreichte am 7. Juli 2003 503 Basispunkte (zum Vergleich: Griechenland lag 2010 bei rund 600 Punkten). Dadurch wird eine Re­finanzierung der Schulden bzw. eine neue Staatsverschuldung immens verteuert, denn je höher der CDS-Wert eines Landes, desto geringer seine Bonität und desto wahrscheinlicher ein Zahlungsausfall. Entsprechend nach oben gehen die Versicherungsprämien für Kredite.

Laut Zentralbank belief sich das Leistungsbilanzdefizit der Türkei im Mai 2023 auf 7,9 Milliarden US-Dollar und in den zurückliegenden zwölf Monaten kumulativ auf 59,96 Milliarden US-Dollar – der höchste Stand seit Juli 2012. Das Außenhandelsdefizit lag im Mai bei 10,5 Milliarden US-Dollar; lediglich die Dienstleistungsbilanz wies ein Plus von 3,9 Milliarden US-Dollar auf, wovon 3,1 Milliarden auf Tourismus und Reiseverkehr entfielen. Bei ausländischen Direktinvestitionen herrscht im Vergleich zu 2021 und 2022 Zurückhaltung – die Nettozuflüsse belie­fen sich im Mai 2023 auf 89 Millionen US‑Dollar. Bei den Portfolioinvestitionen dage­gen gab es im Mai 2023 einen Netto­abfluss von 1,4 Milliarden US-Dollar.

Die wirtschaftliche Situation zwingt die neue türkische Regierung, sich weltweit um Investitionen, Kredite und vor allem Kapi­talzuflüsse zu bemühen. Der erste Arbeitsbesuch im Ausland, den Finanzminister Mehmet Şimşek und Vizepräsident Cevdet Yılmaz absolvierten, führte denn auch in die finanzstarken Vereinigten Arabischen Emirate. Nach Medienberichten steht ein Teilverkauf von Turkish Airlines, Türk Tele­kom und dem staatlichen Erdgasunternehmen BOTAŞ zur Diskussion.

Beschwichtigung der Finanzmärkte

Präsident Erdoğan ist Verfechter einer Nie­drigzinspolitik und bezeichnete sich selbst zuweilen als »Zinsfeind«. Entgegen der klas­sischen Volkswirtschaftslehre, nach der zur Inflationsbekämpfung die Zinsen anzuheben sind, suchte er die Wirtschaft mit billi­gem Geld anzukurbeln. In diesem Sinne hatte er ab September 2021 die Zentralbank angewiesen, die Zinssätze trotz zweistelliger Inflationsraten zu senken.

Befürworter von Erdoğans Kurs gingen davon aus, dass bei sinkenden Zinsen zwar die Inflation zunächst steigen und die Lira weiter an Wert verlieren würde, türkische Waren dadurch aber international güns­tiger und die Exporte entsprechend anzie­hen würden. Der Import würde dagegen schrumpfen, weil für Waren aus dem Aus­land mehr zu bezahlen wäre. Die türkische Industrie würde den Import teurer Zwi­schenprodukte aus dem Ausland einstellen und sich aus dem Binnenmarkt bedienen. Mit Hilfe dieser Importsubstitution, so die Argumentation weiter, würde die indus­trielle Erzeugung deutlich steigen.

Gleichzeitig sollte die geschwächte Lira zusätzlichen Anreiz für ausländische Inves­toren und den Fremdenverkehr schaffen. Mehr Devisen durch einen starken Zustrom von Touristen, steigende ausländische Direktinvestitionen und wachsende Exporte sollten die negative Leistungsbilanz aus­gleichen und die Lira wieder aufwerten – was die Inflation schließlich sinken ließe.

Doch diese Annahmen haben sich nicht bewahrheitet. Die Inflation ist nicht zurück­gegangen, das Leistungsbilanzdefizit hat sich vergrößert und die Lira massiv an Wert verloren. Gespannt erwarteten Experten und Wirtschaftsakteure daher die Sitzung des geldpolitischen Ausschusses der türki­schen Zentralbank am 22. Juni. Dessen Zinsentscheidung galt als Gradmesser da­für, wie ernst es Erdoğan mit einer wirt­schaftspolitischen Wende ist. Doch schon im Vorfeld erklärte der Präsident bei einem Pressegespräch, er orientiere sich weiterhin an der Theorie »niedrige Zinsen, niedrige Inflation«. Der Ausschuss beschloss dann, den Leitzins von 8,5 auf 15 Prozent anzu­heben. Damit sollte ein geldpolitischer Straffungsprozess eingeleitet werden, um Desinflation zu erreichen.

Der Schritt wurde als moderater Kurswechsel begrüßt, blieb allerdings hinter den Erwartungen zurück. Skeptiker wen­den zu Recht ein, dass die Marktteilnehmer durch die Zinserhöhung nicht stark beein­flusst werden dürften. Es werde bei der billigen Finanzierung von Privatbanken durch die Zentralbank bleiben, und mit substantiellen Änderungen bei den Zinsen für Einlagen, Kredite und Anleihen sei kaum zu rechnen.

So drängt sich der Eindruck auf, dass die Berufung von Şimşek und Erkan als kurz­fristiger Befreiungsschlag gedacht ist. Es geht wohl vor allem darum, die Erwartung zu wecken, dass die Türkei zu einem ortho­doxen Wirtschaftskurs zurückkehren werde, also einer Politik, die auf allgemein anerkannten, Marktmechanismen priorisierenden Annahmen beruht. Die Absicht da­hinter wäre, den Kapitalzufluss in das Land anzuregen.

Für Bedenken sorgte auch, dass Erdoğan auf einem Rückflug aus Aserbaidschan gegenüber Medien erneut hervorhob, sich um Finanzspritzen und Kreditaufschübe bemühen zu wollen. Die Aussage im Be­schlusstext des geldpolitischen Ausschusses, die Zentralbank werde »weiterhin strategische Investitionen unterstützen«, nährt zusätzlich den Verdacht, jenseits der geld­politischen Stabilität könnten ihr zusätz­liche Aufgaben auferlegt werden. Bis auf Erkan hatten alle Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums die vergangenen Zinssenkungen gebilligt, während die Inflation stieg. Dass sie am 22. Juni dann einen völlig ent­gegengesetzten Beschluss fassten, dürfte das Vertrauen in den Ausschuss kaum fördern.

Sozio-politische Dilemmata

Zu bedenken gilt, worin die Folgen bestan­den hätten, wäre die Türkei abrupt zu einer orthodoxen Politik zurückgekehrt, indem sie die Zinsen viel stärker erhöht hätte. Ers­tens wären die Anleihekurse dann erheb­lich zurückgegangen, was die Wertpapiere im Besitz der Banken entwertet und Letz­tere wohl massiv unter Druck gesetzt hätte. Zweitens wären die Kosten für Kredite immens gestiegen, der Konsum hätte sich verteuert, und die Nachfrage wäre gesunken. Die Wirtschaft hätte vor einer Rezes­sion gestanden. Drittens hätte eine plötz­liche Bremse beim Zinssatz einen scharfen Ausstieg aus währungsgesicherten Einlagen bewirkt, was die bestehende Nachfrage nach Devisen – in einer ohnehin dollarisierten Wirtschaft – weiter erhöht und das Problem der Devisenliquidität verschärft hätte. Solche Einlagen erreichten bis Mitte Mai 2023 einen Gesamtumfang von 121,6 Milliarden US-Dollar. Viertens hätte ein drastischer Zinssprung die Lira stark auf­gewertet, womit weder dem türkischen Export noch dem Tourismus im Land ge­dient wäre.

Von Erdoğans Niedrigzinspolitik wiederum haben drei Gruppen profitiert. Die Bauwirtschaft kam durch günstige Kredite an lukrative Aufträge, den Exporteuren brachte die schwache Lira eine höhere Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten, und privaten Haushalten wurde der Konsum über Kreditkarten ebenso er­leichtert wie die Automobil- und Immobi­lienfinanzierung. Der Kaufkraftverlust einkommensschwacher Haushalte wurde durch Anhebung des Mindestlohns kom­pensiert.

Erdoğans neue Regierung steckt damit wirtschaftspolitisch in der Zwickmühle. Setzt sie weiterhin auf starkes Wachstum, drohen Inflationsspirale, Währungskrise oder gar Staatspleite. Kehrt sie zurück zu hohen Zinsen, strikter Haushaltsdisziplin und rigoroser Inflationsbekämpfung – unter Inkaufnahme von Wachstumseinbußen –, muss Erdoğan damit rechnen, dass sich nicht nur seine Wählerschaft von ihm abwendet, sondern auch sein Klientelnetzwerk. Letzteres umfasst überwiegend Unter­nehmen aus dem Bau- und Tourismus­sektor sowie der Rüstungsindustrie, die er alle mit günstigen Krediten und staatlichen Aufträgen versorgt. Dabei stehen im März 2024 Kommunalwahlen an, bei denen Erdoğan insbesondere die Metropole Istan­bul und die Hauptstadt Ankara für seine Partei AKP zurückgewinnen will.

Erfordernisse zum Aufbau neuen Vertrauens

Einer Gesundung der türkischen Wirtschaft stehen auch die Schwäche von Institutionen und ein Reformstau entgegen. Umfas­sende Strukturreformen könnten das Ver­trauen in die Türkei und ihre Wirtschaft erneuern. Dies würde dazu beitragen, die Lira aufzuwerten und das Land wieder attraktiv für ausländische Investoren zu machen.

Die Türkei benötigt inklusive Institutionen, demokratische Spielregeln und ein effektives Justizsystem. Gesichert sein müss­ten wirtschaftliche Aufstiegsmöglichkeiten für jeden, ein freier und gleicher Zugang zu Ressourcen sowie deren effektive Nutzung zum Wohle aller. Vonnöten sind auch eine konsequente Korruptionsbekämpfung, wei­testgehende Transparenz bei der staatlichen Auftragsvergabe sowie eine demokratische Wende. Wichtig wäre, Qualität und Verläss­lichkeit der Wirtschaftsdaten des türkischen Statistikamtes (TURKSTAT) zu erhö­hen. Ebenso gilt es, ein modernes, inklusives und die Kreativität förderndes Bildungs­system zu schaffen, die Rechte von Frauen zu verbessern und deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen. Was die letzten zwei Punkte betrifft, wäre es für die Türkei ein erster Schritt und eine positive Botschaft an die westliche Welt, zur Istanbul-Konvention zurückzukehren.

Die türkische Wirtschaft stagnierte in den letzten zehn Jahren, gemessen am Pro-Kopf-Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieses sank von 12.582 US-Dollar im Jahr 2013 auf 10.655 US-Dollar 2022. In den 2000er Jahren hatte die Türkei noch ein durchschnittliches Wachstum von 6 Pro­zent erzielt, wobei sich die Wirtschafts­leistung pro Kopf zwischen 2002 und 2013 verdreifachte. Dies ging einher mit umfas­senden Reformen, Demokratisierung, einer Anpassung an den EU-Acquis sowie der Ent­wicklung von integrativen Institutionen und Regulierungsinstanzen. Auch politisch ist die türkische Führung in der Zwickmühle, denn eine vergleichbare Reformagenda entspricht nicht den Zielen des Regierungsblocks und der Parteienallianz, auf die sich Erdoğan gegenwärtig stützt.

Folgen einer türkischen Wirt­schaftskrise für die EU

Für eine rasche Gesundung der türkischen Wirtschaft sind die Weichen also keineswegs gestellt. Sollte sie in dauerhafte Tur­bu­lenzen geraten, hätte dies auch Konsequenzen für Wirtschaft und Sicherheits­politik der EU.

Ausblick und Empfehlungen

In der Türkei droht eine Wirtschaftskrise, die die Abschreckungskapazität und Ein­dämmungspolitik des Landes gegenüber Russland schwächen würde. Vor diesem Hintergrund ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Ankara geboten. Das Verhältnis der EU zur Türkei hat sich wäh­rend der letzten Jahre unter anderem wegen innenpolitischer Entwicklungen in dem Land verkompliziert. Ungeachtet des­sen ist der Nato-Staat für die Sicherheit der EU wichtiger denn je. Als deren Nachbarland und als Regionalmacht im Schwarzmeer- und Nahostraum spielt die Türkei eine wichtige Rolle bei der Steuerung von Migrations- und Fluchtbewegungen, bei der Terrorismusbekämpfung, der Sicherung maritimer Transportrouten und der Ein­dämmung russischen Einflussstrebens.

Ihr Aufstieg zu einer Regionalmacht, die sich mit Russland arrangiert, es zugleich herausfordert und die Ukraine dabei auch militärisch unterstützt, macht die Türkei für die EU und Deutschland sicherheitspolitisch weniger entbehrlich denn je. Daher ist es erforderlich, das Land enger an die Sicherheitsarchitektur der EU anzubinden, wobei die Nato eine wichtige Rolle spielen kann. Kooperieren ließe sich auch bei der Bekämpfung von irregulärer Migration und Menschenhandel, was im Rahmen der euro­päischen Grenzschutzagentur Frontex so­wie des maritimen Einsatzverbands Stan­ding Nato Maritime Group 2 geschehen könnte. Überdies ist eine Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Verteidigungsinitiative PESCO denkbar, die eine Beteiligung von Drittländern nicht ausschließt und an der Ankara Interesse bekundet hat.

Für Brüssel und Berlin ist es unter diesen Umständen ratsam, der Türkei gegenüber eine kritisch-pragmatische Politik zu verfol­gen, die der veränderten strategischen Lage sowie Ankaras Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Rechnung trägt. Ein wichtiger Schritt wäre eine Modernisierung der Zoll­union zwischen EU und Türkei. Für beide Seiten hätte es starke Wohlfahrtseffekte, würde das entsprechende Abkommen auf Dienstleistungen und unverarbeitete land­wirtschaftliche Güter ausgeweitet und würde es gelingen, die Transportbedingungen für türkische Fahrzeuge im Transitverkehr zu und durch die EU-Staaten zu ver­bessern. Die Türkei ist auch an einer Mit­sprache beim Abschluss von Zollabkommen mit Drittstaaten interessiert. Verhandlungen zur Aktualisierung der Zollunion wür­den dazu beitragen, die Unsicherheit euro­päischer Wirtschaftsakteure über die künf­tige Anbindung des Landes an die EU zu überwinden.

Für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit kämen auch die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Frage. Sie könnten Finanzmittel für den Wiederaufbau der vom Erdbeben im Feb­ruar 2023 betroffenen Gebiete bereitstellen – geknüpft an die Bedingung einer effekti­ven Bekämpfung von Korruption etwa im Bausektor und einer transparenten Über­prüfung der Vergabeverfahren. Mit einer solchen Konditionalität wäre auch der türkei-kritischen Stimmung in der EU Rech­nung getragen.

Im Falle Deutschlands gibt es auf staatlicher wie zivilgesellschaftlicher Ebene zahl­reiche Plattformen der bilateralen Zusammenarbeit. Um drei davon herauszugreifen:

• Die Deutsch-Türkische Industrie- und Handelskammer zählt mittlerweile rund eintausend Mitglieder. Sie könnte eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Zusammenarbeit gerade in den Sektoren Automobile und Zulieferung, Energie, Maschinenbau und Rüstung zu vertiefen.

• Die Joint Economic and Trade Commission (JETCO) wurde 2013 gegründet. Als branchenübergreifende Plattform zielt sie darauf, die bilaterale Zusammen­arbeit vor allem in den Bereichen Handel, industrielle Kooperation, Tourismus und Infrastruktur zu verbessern und konkrete Projekte zu entwickeln. Im Rahmen des Formats findet jährlich eine Sitzung unter Leitung beider Wirtschafts­minister statt.

• Zu nennen ist zudem die Türkisch-Deut­sche Energiepartnerschaft. Sie entstand 2012 durch eine Vereinbarung zwischen dem türkischen Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen und dem Bundeswirtschaftsministerium.

Diese drei Plattformen können dazu bei­tra­gen, den Dialog zwischen Politik und Wirt­schaft beider Länder zu forcieren, bilaterale Differenzen zu bearbeiten und weitere Kooperationsmöglichkeiten auszu­loten.