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Pressekonferenz von Exekutivvizepräsidentin Vestager und Kommissar Breton zum Data Governance Act.

EU

Die geopolitische Bedeutung digitaler Schlüsseltechnologien steht im Mittelpunkt eines neuen Konflikts zwischen den USA und China – und Europa droht dabei zwischen die Fronten zu geraten. Doch die EU hat durch den »Brüssel-Effekt« ein effizientes Werkzeug, um bei der Regulierung von Multi-Stakeholder-Netzwerken des digitalen Marktes sowie des Cyberraums ihren Einfluss geltend zu machen. Denn digitale Geopolitik beruht nicht nur auf der Machtpolitik von Staaten. Transnationale Netzwerke aus nicht-staatlichen Akteuren spielen dabei eine ebenso wichtige Rolle. So kommt etwa multinationalen Unternehmen eine besondere Bedeutung zu, wenn es um den Zugang zu Inhalten und Dienstleistungen oder den Betrieb der zugrundeliegenden Infrastrukturen geht.

Europa und die digitale Außenpolitik der EU sind um eine wertebasierte digitale Transformation bemüht. In Anbetracht der geopolitischen Konfliktlage hat die Europäische Kommission deshalb die Jahre 2020-2030 zu Europas »digitalem Jahrzehnt« erklärt. Eine zentrale Herausforderung dieser Dekade ist die Sicherung der technologischen und digitalen Souveränität. 

Die Regulierungsmacht der EU ist dabei ihr schärfstes Schwert. Durch die Regulierung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt kann die EU europäische Standards und Normen externalisieren und sogar legislative Debatten in anderen Ländern – etwa in Kalifornien, aber auch in China und in Indien – beeinflussen. Intern fördert die EU die Vertiefung der europäischen Integration, indem sie Leitlinien für digitale Herausforderungen wie die Haftungsfrage in der Plattformökonomie oder den Datenschutz auf Social-Media-Plattformen bereitstellt.

Dabei kommen vielfältige Aufgaben auf die EU zu. Neben der Regulierung von Datennutzung, der Digitalwirtschaft und einzelner Technologien wie Künstlicher Intelligenz kommen neue Aufgaben hinzu. Diese betreffen die Sicherheit im Cyberraum, die Integrität technischer Infrastrukturen sowie die Sicherung von Versorgungsketten und den Aufbau von Produktionskapazitäten innerhalb der EU.

Literatur

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