Ein tragfähiges migrationspolitisches Konzept?
SWP-Aktuell 2007/A 27, 15.04.2007, 4 Seiten ForschungsgebieteIn der EU findet eine neue Diskussion über temporäre Arbeitsmigration statt, die durch eine deutsch-französische Initiative der Innenminister Wolfgang Schäuble und Nicholas Sarkozy ausgelöst wurde. Ihr Vorschlag: Die EU-Staaten sollen sowohl bei der Bekämpfung der illegalen Migration als auch bei der Steuerung der legalen Zuwanderung enger zusammenarbeiten und dabei insbesondere die »zirkuläre Migration« fördern. Vor allem Letzteres ist auf Kritik gestoßen. Dabei wird übersehen, dass die Initiative Bewegung in die stockende europäische Migrationspolitik gebracht hat. Gleichwohl müssen noch grundlegende Details geklärt werden, wenn die Zuwanderungspolitik Bestand haben soll. Die Bundesregierung sollte ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um im Rat und in den anderen EU-Institutionen die Debatte über die offenen Fragen voranzutreiben.