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Einleitung
Loreto Bieritz
Kanada wählt eine neue Regierung
Diskussionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Januar 2006
Nach nur 17 Monaten ist die Koalition aus Liberalen und der linksgerichteten NDP (New Democratic Party) auseinander gebrochen und es sind Neuwahlen für den 23. Januar dieses Jahres angesetzt worden. Der Grund für das Scheitern der Koalition war ein Korruptionsskandal um Premierminister Paul Martins Amtsvorgänger Jean Chrétien. Nach dem nur knapp gewonnenen Referendum zur Unabhängigkeit Quebecs im Jahre 1995 hatte Chrétien über einen sogenannten "sponsorship scheme" den Föderalismus in Quebec fördern wollen. Dieses Programm entwickelte sich aber zunehmend in einen "Schmiergeldfond" für die Liberale Partei. Der Liberale Martin, der unter seinem Parteifreund Chrétien Finanzminister gewesen war, hatte nach seiner Amtsübernahme im Jahre 2003 eine richterliche Befragung (judicial inquiry) angeordnet, um die Vorwürfe untersuchen zu lassen. Das vorläufige Untersuchungsergebnis, das im Oktober veröffentlicht wurde, entlastete zwar Martin, kritisierte aber scharf das korrupte Missmanagement des "Scheme". Die Konservative Partei nutzte die hierdurch entstandene negative Stimmung in der Öffentlichkeit, um eine Vertrauensabstimmung im Parlament durchzuführen. Die NDP, die sich bei Neuwahlen hohe Chancen ausrechnet, ihren Stimmenanteil deutlich zu erhöhen und damit bei einer möglichen Koalition mit den Konservativen eine gewichtige Rolle zu spielen, entzog Martin das Vertrauen und löste damit Neuwahlen aus.
Die Wahrscheinlichkeit, dass der an besseren Beziehungen zur Bush-Regierung interessierte konservative Spitzenkandidat Stephen Harper die Geschicke des Landes in Zukunft führen wird sind damit stark gestiegen. Letzte Umfragen geben Harper sehr gute Chancen, Kanada mit absoluter Mehrheit zu regieren.