Regenbogen über Taiwan

Warum ist Taiwan Asiens Pionier bei der Ehe für alle?

Es gibt vielfältige Gründe dafür, dass Tai­wan als erstes Land in Asien die Ehe für alle eingeführt hat. Erstens sind die progressiven Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts zu nennen, die über Partei­grenzen hinweg die Ehe für alle ermöglicht haben. Die Hälfte derjenigen, die später für das Urteil stimmten, war von Prä­sidentin Tsai ernannt worden, die andere Hälfte von ihrem Vorgän­ger Ma Ying-jeou aus der Par­tei Kuo­mintang (KMT). Im Parlament war es am Ende die DPP, die mit ihrer Mehrheit die Einführung der Ehe für alle durchsetzte. Aber auch ein Viertel der oppositionellen KMT-Abgeordneten votierte für das Gesetz.

Zweitens galt Taiwan schon vor Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe als fortschrittlichstes Land bei LGBTI*-Rechten in Asien. Taiwans LGBTI*-Bewe­gung, zusam­men mit Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen, war die trei­ben­de Kraft in diesem Kontext.

Drittens konnte sich die LGBTI*-Bewe­gung auf Tai­wans junge Generation stützen. Über 80 Prozent der Taiwanerinnen und Taiwaner unter 30 Jahren befürworten die Ehe für alle. Die Jugend war auch bereit, sich an zahlreichen Demonstrationen für die gleich­geschlechtliche Ehe zu beteiligen und aktiv für dieses Menschenrecht zu kämpfen.

Diese drei Gruppen, nämlich die pro­gressiven Kräfte in Politik und Justiz sowie große Teile der Zivil­gesellschaft und der jungen Generation, bilden die Säulen der Demokratie Taiwans. Demo­kratie und Men­schenrechte sind integrale Bestandteile der taiwanischen Identität geworden. Die Befür­worterinnen und Befürworter der gleich­geschlechtlichen Ehe konnten an diese Identität und ihre Werte anknüpfen. Laut Indizes wie Freedom of the World oder dem Democracy Index der Economist Intel­li­gence Unit steht Taiwan zusammen mit Japan und Südkorea an der Spitze der Staa­ten Asiens, was den Grad von Demokratie sowie die Umsetzung bürger­licher und poli­tischer Menschenrechte betrifft.

Schließlich gab es einen positiven, wenn auch nicht entscheidenden inter­nationalen Einfluss. So war es hilfreich, dass Staaten wie die USA, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich (Nordirland ab 2020) die Ehe für alle ein­geführt haben und dass die EU und ihre Vertretungen Unter­stützung für die Anliegen der LGBTI* signa­lisierten. Viele Mit­glieder der taiwanischen Elite haben Teile ihrer Ausbildung in west­lichen Ländern erhalten und verfolgen die menschenrechtlichen Fortschritte dort.

Der Ausgang der Referenden hat aber auch gezeigt, dass traditionelle Vor­stel­lun­gen über Ehe und Familie sowie Skepsis gegenüber LGBTI*-Rechten in Taiwan nach wie vor weit verbreitet sind. Der aktivste Widerstand gegen die Einführung der Ehe für alle kam in Taiwan von der christlichen Gemeinschaft, die weniger als fünf Prozent der Bevölkerung ausmacht. Diese Gruppe ist zwar klein, aber gut orga­nisiert und erhält zum Teil finanzielle Unter­stützung von evangelikalen Gruppen aus den USA. In ihrer Argumentation gegen die Ehe für alle konnten christliche Gruppen an tradi­tionelle konfuzianische Einstellungen an­knüpfen, die vor allem unter Älteren viele Anhänger haben. Die Fortführung der Familienlinie über einen männ­lichen Nach­kommen ist eine zentrale Ver­pflichtung im Konfuzianismus und mit der gleich­geschlechtlichen Ehe schwer ver­einbar.

Die Konfliktlinien (»cleavage«) bei der Ehe für alle verlaufen in Taiwan zwischen den Genera­tionen sowie zwischen religiös-traditionell und liberal eingestellten Grup­pen, weniger zwischen den Parteien. Diese orientieren sich vor allem entlang der zen­tralen Konfliktlinie, wie das Verhältnis zu Festlandchina und die Identität Taiwans aussehen sollen. Andere klassische Kon­flikt­linien, wie kon­servative versus liberale Orientierungen, spielen eher eine Neben­rolle und erstrecken sich nicht strikt ent­lang der Zugehörigkeit zu DPP und KMT. Die junge Generation wählt vor allem die DPP. Diese zeigt sich recht offen für men­schenrechtliche Forderungen, da sie selbst aus dem Kampf gegen die frühere Diktatur der KMT entstanden ist. Allerdings unter­hält die DPP auch enge Beziehungen zu vie­len kirchlichen Gemeinden im Süden des Landes, die sich überwiegend gegen die gleich­geschlecht­liche Ehe wandten. Daher war diese in der DPP umstritten. Die KMT wiederum wird oft von älteren Men­schen gewählt, die häufig skeptisch gegen­über der Ehe für alle eingestellt sind.

Die Vertreterinnen und Vertreter asiatischer Religionen und Philosophien, wie Buddhismus, Daoismus, Konfuzianismus und lokaler Volksreligionen, hielten sich in der Debatte um die Ehe für alle in Taiwan weitgehend zurück. Anders als in den mono­theistischen Religionen gibt es in diesen Glaubensrichtungen keine Vorstellung von Homosexualität als Sünde. In jenen Staaten, deren Bevölkerung mehrheitlich diesen Religionen angehört und die nicht westlich kolo­nialisiert waren, war Homosexualität deshalb in der Regel nicht verboten. Japan, Südkorea und Taiwan sind Beispiele dafür.

Taiwan als Wegbereiter für seine Nachbarn?

Um Fortschritte bei LGBTI*-Rechten in Staa­ten einzuschätzen, sind das Niveau an Demokratie und der Respekt vor Menschenrechten, vor allem Frauenrechten, ein passab­ler Gradmesser. Konservative Aus­legungen von Religionen und Traditionen indes be­ein­trächtigen die Gewährung von LGBTI*-Rechten.

Offen ist, welche Wirkung Taiwans Vor­reiterrolle auf seine Nachbarstaaten haben wird. Japan und Südkorea teilen Taiwans demokratische Werte sowie den Einfluss des Konfuzianismus und weisen ein ver­gleichbares sozioökonomisches Entwicklungsniveau auf. Japans Gesellschaft ist allerdings konservativer und etwa bei der Gleich­berechtigung von Mann und Frau nicht so fortschrittlich wie Taiwan. Seit den 1950er Jahren war zudem fast ununter­brochen die Liberal­demokratische Partei an der Macht. Sie ver­tritt traditionelle Vorstel­lungen von Ehe und Familie und lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Japans Ver­fassungsgericht setzt nur äußerst selten Grundrechte gegen die Regierung und das Parlament durch, wie es in Deutschland und Taiwan gang und gäbe ist.

Südkorea wiederum verfügt über eine christliche Minderheit, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht und fast durch­weg erzkonservativen Kirchen angehört. Ent­sprechend groß und entschlossen ist der Widerstand aus dieser Gruppe. Der gegen­wärtige Staatspräsident Moon Jae-in ist zwar ein früherer Menschenrechtsanwalt, spricht sich aber gegen die Ehe für alle aus.

Festlandchina und Hong­kong wären weite­re Nachbarn, die Taiwans Kurs bei der gleichgeschlechtlichen Ehe folgen könnten. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als Teil Chinas. Deswegen werden Entwicklungen auf der Insel genau verfolgt. Allerdings gibt es bislang keine Diktatur, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hat. Minderheitenrechte werden vor allem in Demokratien geschützt und respektiert. Trotzdem bleiben Fortschritte in China möglich, denn das Thema ist politisch weit weni­ger sensibel als zum Beispiel Meinungs- oder Religionsfreiheit.

In Hongkong könnten die Gerichte die Ehe für alle einführen. Während der letz­ten Jah­re wurden dort in juristischen Ausein­andersetzungen einige Fortschritte für gleich­geschlechtliche Paare erkämpft, so bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Partner. Wie in Taiwan ist auch in Japan, Süd­korea und Hongkong die junge Genera­tion mehrheitlich dafür, die Ehe für alle einzuführen.

In den demokratischen Nachbarstaaten Indonesien und Philippinen ist ein starker konservativer islamischer bzw. katholischer Einfluss zu verzeichnen. Die indonesische Regierung hat kürzlich eine Strafrechts­reform vorgeschlagen, die eine Kriminalisierung von außer­ehelichem Sex und damit auch von Homosexualität vor­gesehen hätte. Erst nach massiven Pro­testen zog die Regie­rung den Entwurf zurück und kündigte eine Über­arbeitung an. Das philippinische Verfassungsgericht wie­derum wies im Sep­tember 2019 eine Klage ab, welche die Ein­führung der Ehe für alle zum Ziel hatte.

In Südostasien ist Thailand traditionell ein vergleichsweise LGBTI*-freundliches Land. Dort gibt es beispielsweise Antidiskri­minierungsgesetze, die auch die sexuelle Orientierung umfassen. Das Parlament debattiert zurzeit darüber, gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzuführen.

Die Europäische Union und Deutschland zählen weltweit zu den energischsten Ver­fechtern der LGBTI*-Rechte. Deutsch­land gehört zur LGBTI*-Kerngruppe der Vereinten Nationen, die 29 Mitgliedstaaten umfasst, und zur Equal Rights Coalition mit ihren 42 Mitgliedstaaten, die sich global für LGBTI*-Rechte einsetzt.

Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland sowohl mit Taiwans Regierung als auch mit seiner Zivilgesellschaft den Erfah­rungs­austausch suchen. Dabei sollte über Strategien und »best practices« zur Förde­rung der Ehe für alle und von LGBTI*-Rech­ten, vor allem in Asien, diskutiert werden.