Sezession oder Solidarität

Beides zusammen wird Katalonien nicht bekommen

SWP-Aktuell 2018/A 25, 03.05.2018, 8 Seiten

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Seit der Verhaftung Carles Puigdemont formiert sich eine Solidaritätsbewegung, die in dem katalanischen Ex-Regierungschef ein Opfer der Justiz sieht. Doch selbst wenn Deutschland eine Auslieferung verhindert, wird dies die Prozesse gegen die inhaftierten Regionalpolitiker in Madrid kaum beeinflussen. Die spanische Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten neben Rebellion auch die Veruntreuung von Geldern vor. Die Separatisten sollen Mittel aus dem Liquiditätsfonds für die autonomen Gemeinschaften (FLA) für ihre Unabhängigkeitskampagne zweckentfremdet haben. Seit der Finanzkrise 2012 muss Madrid überschuldete Regionen mit Krediten stützen, darunter auch Katalonien. Jährlich erhält Barcelona zwischen 6,7 (2012) und 11,1 Milliarden Euro (2015). Diese finanzielle Abhängigkeit ist für Katalonien ein weiteres Motiv, die Selbstständigkeit anzustreben. Denn es verspricht sich davon einen direkten Zugang zur Europäischen Zentralbank (EZB). Deshalb sollten die Europäer darüber nachdenken, wem sie ihre Solidarität schenken. Ein katalanischer Staat würde mit einem Schuldenberg auf die Welt kommen, den letztlich die anderen spanischen Regionen und der europäische Steuerzahler zu schultern hätten.