Das Vereinigte Königreich steht vor einer historischen Entscheidung: Am 18. September stimmen die 4,3 Mio. wahlberechtigten Schotten darüber ab, ob sie die 300 Jahre währende Union mit Großbritannien aufkündigen und ein unabhängiges Land werden wollen. Das Referendum ist lange vorbereitet: Schon 2012 hat der britische Premierminister David Cameron mit der schottischen Regionalregierung unter Alex Salmond vereinbart, dass die Schotten frei über ihre Unabhängigkeit entscheiden können und die Entscheidung von der britischen Regierung akzeptiert würde. Die Zeichen standen dabei lange auf einer Fortführung der Union; noch bis vor zwei Monaten hatte das Nein-Lager in Umfragen bis zu über 20 Prozent Vorsprung.
Im Vorfeld der Abstimmung hat sich der Abstand aber deutlich verringert. Knapp zwei Wochen vor der Wahl versetzte eine YouGov-Umfrage London in Panik, die erstmals einen knappen Vorsprung der Unabhängigkeitsbefürworter ermittelte. Seitdem setzen David Cameron sowie die Vorsitzenden der anderen großen britischen Parteien Ed Miliband (Labour) und Nick Clegg (Liberaldemokraten) noch einmal alles daran, die Schotten vom Verbleib im Vereinigten Königreich zu überzeugen. In der zuletzt zunehmend emotional geführten Debatte deutet sich eine sehr knappe Entscheidung an. Ein Ja-Votum aber würde die ohnehin von äußeren wie inneren Krisen geplagte EU mit vier neuen Risiken konfrontieren.
Kein klarer Weg für Schottlands Verbleib in der EU
Aus europäischer Perspektive stellt sich zunächst die Frage, ob ein unabhängiges Schottland Mitglied der EU bleiben kann. Grundsätzlich strebt die schottische Regierung an, nach einem Ja-Votum bis März 2016 die Unabhängigkeit zu erklären und bis dahin auch den Verbleib in der EU zu erreichen. Völkerrechtlich entsteht bei einer Sezession vom Vereinigten Königreich jedoch ein neuer Staat, der der EU unter den derzeitigen Bedingungen neu beitreten müsste. Hierfür gibt es keinen Präzedenzfall. Die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit wollen erreichen, dass Schottland über eine reguläre EU-Vertragsänderung die Mitgliedschaftsbedingungen von Großbritannien übernehmen und damit nahtlos EU-Mitglied bleiben kann. Andernfalls müsste ein unabhängiges Schottland einen regulären Beitrittsprozess durchlaufen, der zwar deutlich reibungsloser verlaufen dürfte als etwa bei den Staaten des Balkans. Bei einer längeren Übergangszeit zwischen Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft drohen jedoch erhebliche Folgen für in Schottland ansässige EU-Bürger und Unternehmen. Die EU sollte sich daher früh mit Schottland und Großbritannien auf einen Prozess für die EU-Mitgliedschaft einigen und rechtzeitig Übergangslösungen aushandeln.
Gretchenfrage Euro-Beitritt
Verkompliziert werden diese Verhandlungen aus europäischer Sicht zweitens durch die auch in Großbritannien heiß diskutierte Frage nach der zukünftigen Währung Schottlands. Denn die schottische Regionalregierung möchte zwar die EU-Mitgliedschaft, aber angesichts der Erfahrungen mit der europäischen Schuldenkrise das britische Opt-out aus dem Euro übernehmen. Statt dem Euro will Salmond das britische Pfund als Währung behalten, allerdings ohne sich wirtschaftspolitisch mit London zu koordinieren. Die Briten wiederum lehnen ein solches aus ihrer Sicht währungspolitisch defizitäres Konstrukt ab, da gerade die Eurokrise gezeigt habe, dass eine Währungsunion nur mit gemeinsamer Wirtschafts- und Haushaltspolitik funktionieren kann. Eine schnelle Klärung der Währungsfrage ist jedoch essentiell, um das Funktionieren der schottischen Wirtschaft zu gewährleisten. Dabei sollte die EU Schottland keine Vorzugsbehandlung mit Opt-outs zubilligen, um eine Präzedenzwirkung zu vermeiden. Stattdessen sollte das Land unterstützt werden, zunächst eine eigene Währung aufzubauen, weil diese Voraussetzung für einen Eurobeitritt ist.
Beschleunigung eines britischen EU-Austritts
Drittens würde eine schottische Unabhängigkeit eine ganz neue Herausforderung für die ohnehin schwierige Zukunft Großbritanniens in der EU bedeuten. Zum einen dürften sich Verhandlungen über die weitere bzw. Neu-Mitgliedschaft Schottlands in der EU mit denjenigen über die Neujustierung der britischen Mitgliedschaft vermischen. Dies gilt umso mehr, wenn für den Verbleib Schottlands in der EU der EU-Vertrag geändert werden müsste. Das wäre ein gefundenes Fressen für all die EU-Skeptiker in Großbritannien, um gleichzeitig darauf zu bestehen, Kompetenzen nach London zurückzuholen.
Zum anderen verschlechtert eine Unabhängigkeit Schottlands auch die Chancen für das britische Referendum über den Verbleib in der EU, das bis 2017 kommen soll. Denn die Schotten sind im UK-internen Vergleich deutlich weniger EU-kritisch als vor allem die Engländer. Zudem hat die primär in England verwurzelte UK Independence Party (UKIP), die den EU-Austritt vorantreibt, in Schottland kaum Befürworter. In Kombination könnten beide Faktoren dazu führen, dass mit der Unabhängigkeit Schottlands – und dem damit einhergehenden Wegfall von Stimmen für den Verbleib in der EU – auch der Austrittsprozess Großbritanniens aus der EU beschleunigt wird. Die EU-Mitgliedschaft von Rest-UK müsste daher nach einem erfolgreichen Referendum in Schottland genauso mit verhandelt werden wie diejenige Schottlands, um einen UK-Austritt als »Kollateralschaden« zu vermeiden.
Stärkung weiterer Unabhängigkeitsbestrebungen
Viertens dürften die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft Schottlands dadurch verkompliziert werden, dass auch Regierungen in anderen EU-Staaten mit regionalen Unabhängigkeitsbestrebungen zu kämpfen haben, allen voran Spanien. Denn auch die katalonische Regionalregierung fordert ein Referendum ein, das jedoch in Madrid als verfassungswidrig erachtet wird. Spanien wird daher alle Schritte vermeiden wollen, die die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien bestärken. Aus Angst vor einer Kettenreaktion könnte Madrid eine schottische EU-Mitgliedschaft blockieren oder sogar dem unabhängigen Schottland die Anerkennung verweigern. Zentrales Ziel der anderen EU-Staaten sollte es daher sein, den Fall Schottland von anderen regionalen Unabhängigkeitsbestrebungen und der Abspaltung der Krim abzugrenzen, indem sie auf die Zustimmung der britischen Regierung zur Unabhängigkeit im Falle eines positiven Referendums verweisen.
Bis zur Abstimmung der Schotten ist das Unabhängigkeitsreferendum eine innenpolitische Frage Großbritanniens. Sollte sich Schottland jedoch für die Loslösung von Rest-UK entscheiden, wird der Fall zum europäischen Problem. Eine schnellstmögliche europäische Moderation sollte dann dafür sorgen, die benannten Risiken einzudämmen.
Dieses »Kurz gesagt« ist auch bei Euractiv.de und Handelsblatt.com erschienen.
