Repressionen gegen Ägyptens Zivilgesellschaft

Staatliche Gewalt, Verengung des öffentlichen Raums und außergesetzliche Verfolgung

SWP-Aktuell 2015/A 60, 02.07.2015, 8 Seiten

Forschungsgebiete

Seit dem Militärputsch im Juli 2013 zeichnet sich das ägyptische Regime unter anderem dadurch aus, dass die Grenzen dessen, was an politischen Aktivitäten zulässig ist, nicht klar definiert werden. Die graduelle Verengung des öffentlichen Raums durch immer neue Präsidialdekrete zeigt vielmehr, dass sich die roten Linien jederzeit verschieben können. Dazu kommt in immer stärkerem Maße ein Missbrauch der Staatsgewalt gegen Vertreterinnen und Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, etwa in Form von Folter und Zwangsverschleppungen. Menschenrechtsaktivisten werden hierbei zunehmend von Zeugen zu Opfern von Übergriffen. Im Visier der Staatssicherheit, einer politisierten Judikative und konkurrierender Ministerien können sie ihre Rolle als Watchdogs immer weniger ausfüllen. Deutschland sollte sich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für die Wahrung bürgerlicher Grundrechte und rechtsstaatlicher Standards in Ägypten einsetzen und seine Unterstützung stärker auf den Bedarf ägyptischer Nichtregierungsorganisationen abstimmen.