Japan-Südkorea-Beziehungen auf Talfahrt

Eskalierender Streit und wachsendes Misstrauen

In der japanisch-koreanischen Kontroverse dominierten in den letzten Monaten zwei Themen: die Frage der Entschädigung ehe­maliger koreanischer Zwangsarbeiter, die unter japanischer Kolonialherrschaft re­krutiert wurden, und ein militärischer Zwi­schenfall im Dezember 2018.

Besonders schwerwiegend ist der Konflikt in der Angelegenheit der Entschädigungen. Auslöser waren Urteile des korea­nischen Obersten Gerichtshofs im Oktober und November 2018, die die japanischen Firmen Nippon Steel & Sumitomo Metal und Mitsubishi Heavy Industries zu indivi­duellen Schadensersatzzahlungen gegenüber ehemaligen Zwangsarbeitern verpflich­ten. Derzeit laufen noch weitere Gerichtsverfahren gegen japanische Firmen, die insgesamt etwa 1000 ehemalige Zwangs­arbeiter betreffen. Tokio hält dagegen, dass bei Abschluss des Grundlagenvertrags 1965 ein Abkommen zur Regelung von Schadens­ersatzansprüchen geschlossen wurde. Dem­nach leistete Japan Wirtschaftshilfe in Höhe von 300 Millionen Dollar und stellte Aufbau­kredite in Höhe von 200 Millionen Dollar bereit, während Südkorea im Gegen­zug Forderungen aus der Kolonialzeit als abgegolten betrachtete. Das Abkommen umfasste nach japanischem Verständnis sowohl Ansprüche von staatlicher als auch privater Seite. In den Verhandlungen war das Thema Zwangsarbeiter explizit disku­tiert worden und bis zu den Gerichtsurteilen von 2018 hatte Seoul ebenfalls die Auf­fassung vertreten, dass die entsprechenden Ansprüche mit dem Abkommen befriedigt worden seien.

Das Oberste Gericht Südkoreas argumentiert nun aber, dass der Vertrag von 1965 nur zwischenstaatliche, nicht aber indivi­duelle Ansprüche geregelt habe. Diese Auf­fassung steht im Einklang mit einem Trend im Völkerrecht der letzten Jahrzehnte hin zu einem verbesserten Individualrechts­schutz und einer stärkeren Berücksichtigung von Menschenrechten. Aktuell laufen Gerichtsverfahren der koreanischen Kläger mit dem Ziel, Vermögenswerte der ver­urteilten japanischen Unternehmen in Korea beschlagnahmen zu lassen, um da­raus Entschädigungszahlungen zu finan­zieren. Japan hat gegen dieses Vorgehen protestiert und Korea aufgefordert, einem Schiedsgerichtsverfahren nach den vertrag­lichen Regelungen von 1965 zuzustimmen. Die Regierung Moon hat aber weder auf diesen Vorschlag reagiert noch Anstalten gemacht, die Beschlagnahmung der Ver­mögenswerte aufzuhalten.

Aus Sicht Tokios bricht Seoul so mit dem Vertrag von 1965 und unterminiert damit die rechtliche Grundlage der bilateralen Beziehungen. Die Regierung in Seoul da­gegen argumentiert, die Urteile stellten den Vertrag von 1965 nicht grundsätzlich in Frage, sondern beträfen nur dessen Gel­tungs­bereich. Sie appelliert an Japan, als Demo­kratie Respekt für die Teilung der Gewalten in Korea zu zeigen. Tokio erwägt, den Streit vor den internationalen Gerichts­hof zu tra­gen, wofür aber Seouls Zustimmung nötig wäre. Japanische wie koreanische Wissenschaftler bezweifeln, dass Seoul dazu bereit wäre. Koreanische Forscher und Journalisten verweisen unter anderem darauf, dass den Opfern angesichts ihres hohen Alters kein langer internationaler Prozess mehr zugemutet werden könne. Unabhän­gige japanische Experten glauben dagegen, Korea lehne eine Überweisung des Verfah­rens ab, weil damit ein Präzedenzfall geschaffen würde. Mit diesem wiederum könne Seoul unter Druck gesetzt werden, den Territo­rialstreit mit Tokio über die Dokdo- bzw. Takeshima-Inseln ebenfalls durch ein inter­nationales Gericht klären zu lassen.

Mangels anderer Druckmittel hat Japan sich nun für die verschärften Export­kontrol­len entschieden und sich damit – ähnlich wie dies die USA, China und andere Länder tun – handelspolitischer Instrumente be­dient, um diplomatische Ziele zu erreichen, ein Vorgehen, das international auf Kritik gestoßen ist. Diese Kritik mag gerechtfertigt sein; Tokios Maßnahmen zeigen aber auch, wie machtlos es sich gegenüber der aktu­el­len koreanischen Politik fühlt. In der japa­nischen Bevölkerung kommt der Schritt gut an – vor den Oberhauswahlen am 21. Juli kam dies der Regierung Abe sicher nicht ungelegen. Allerdings ist fraglich, ob der wirtschaftspolitische Druck Seoul zum Ein­lenken bewegen wird. Wahrscheinlicher ist, dass sich die koreanische Öffentlichkeit weiter gegen Japan wendet und sich die Fronten auf beiden Seiten verhärten.

Einen zweiten erbitterten Streit führten die beiden Länder über einen maritimen Zwischenfall, der sich am 20. Dezember 2018 innerhalb der japanischen exklusiven Wirtschaftszone ereignete. Japanischen An­gaben zufolge richtete ein südkoreanisches Kriegsschiff, das gerade mit der Seenotrettung eines nordkoreanischen Schiffes be­schäftigt war, seinen Feuerleitradar auf ein japanisches Patrouille-Flugzeug, welches den Vorgang beobachtete. Seoul wies den Vorwurf zurück und beschuldigte im Gegen­zug das japanische Flugzeug, sich auf einer bedrohlichen Flugbahn und mit geringer Höhe dem koreanischen Schiff genähert zu haben. Die Verteidigungsministerien beider Länder versuchten jeweils, ihre Sicht des Vorfalls mit Videos zu untermauern.

Die Schuldfrage lässt sich auf der Basis öffentlicher Quellen nicht klären. Der Zwi­schenfall unterstreicht aber vor allem das Ausmaß des gegenseitigen Misstrauens. An­statt das Geschehen auf Arbeitsebene zu er­örtern und – unabhängig von der Schuld­frage – zu einer Übereinkunft zu kommen, wie derartige Zwischenfälle in Zukunft ver­hindert werden können, bezichtigten sich japanische und südkoreanische Vertreter der Lüge. Auf beiden Seiten wurde über Gründe spekuliert, warum die jeweils andere Seite Interesse an einem solchen Zwischenfall haben könnte. Koreanische Journalisten und Wissenschaftler argumentierten, die Abe-Regierung habe den Vorfall provoziert, um den Druck auf Seoul im Zwangsarbeiter-Streit zu erhöhen und die Zustimmungsraten in der Bevölkerung zu steigern. Japanische Forscher wiederum mutmaßten, das südkoreanische Schiff habe gar keine Seenotrettung durchgeführt, sondern sei in Wirklichkeit illegalen Akti­vitäten nachgegangen, die die japanische Seite nicht entdecken sollte. So habe die Moon-Regierung, die bessere Beziehungen zu Nordkorea sucht, möglicherweise Geld­mittel an den Norden liefern wollen.

Gesellschaftliche und innenpolitische Entwicklungen

Aktuelle gesellschaftliche und innenpoli­tische Spannungen erschweren es auf beiden Seiten zusätzlich, Kompromisse in Geschichts­streitigkeiten auszuhandeln. Grundsätzlich hat sich im Laufe der ver­gangenen Jahre in den politischen Eliten beider Länder ein Generationenwechsel vollzogen. In Japan geben nun Politiker den Ton an, die in der Nachkriegszeit geboren wurden. Ihr Umgang mit der Vergangenheit ist in viel geringerem Maße von persön­lichen Kriegs- und Nachkriegserfahrungen und unmittelbaren Schuldgefühlen geprägt. Sie erwarten, dass Korea eine pragmatische­re Politik betreibt, die in die Zukunft und nicht zurückblickt. Zudem haben natio­nalistische Tendenzen unter japanischen Politikern zugenommen. Abe selbst ist in Korea eine überaus umstrittene Figur; er gilt als Revisionist, der die Gräueltaten der Kolonialmacht Japan beschönigt und das Militär des Inselstaats zu alter Stärke zu­rückführen möchte.

Auf koreanischer Seite wird die Politik zunehmend von der sogenannten »386-Generation« beeinflusst. Diese Generation, die in den 1960er Jahren geboren wurde und in den 1980er Jahren Teil der Demokratiebewegung an den Universitäten war, setzt sich sehr kritisch mit der koreanischen Nachkriegsgeschichte und der Zeit der Dik­tatur auseinander. Die Aufarbeitung da­maliger Geschehnisse – einschließlich des Normalisierungsvertrags mit Japan – ist für sie ein zentrales Anliegen. Dies gilt vor allem für Vertreter des progressiven Lagers wie Präsident Moon, der selbst in den 1980er Jahren wegen seiner Teilnahme an Protestaktionen inhaftiert war. Während in Korea also der Wunsch nach Aufklärung und Aufarbeitung gewachsen ist, richtet die neue Generation japanischer Eliten, die nationalistischere Einstellungen als ihre Vorgänger vertritt, den Blick eher in die Zukunft.

Innenpolitisch kämpft Südkorea darüber hinaus weiterhin mit den Folgen des Skan­dals um die Vorgängerregierung unter Park Geun-hye. Park, die im März 2017 nach Kor­ruptionsvorwürfen ihres Amtes enthoben worden war, wird in Korea für ihren in­transparenten Regierungsstil kritisiert. Sie traf Entscheidungen, ohne Berater und Kabinettsmitglieder einzubinden oder die öffentliche Meinung zu berücksichtigen. Zwischen Oktober 2016 und März 2017 kam es zu Massenprotesten gegen Park, den sogenannten »Candle Light Protests«, bei denen allein in Seoul teils über eine Millio­nen Koreaner auf die Straße gingen. Ein zentrales Versprechen des im Mai 2017 neu gewählten Präsidenten Moon Jae-in war daher eine transparente Regierungspraxis. Die neue Führung werde eine Politik ver­folgen, die nicht in »faule Geschäfte« in­volviert und vor allem »durch das Volk« getrieben ist und keine Regierung für »Par­tikularinteressen und Eliten« sein, wie es im Fünf-Jahres-Regierungsprogramm vom August 2017 heißt. Für die Moon-Regierung, die das Ver­trauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückgewinnen will, ist eine breite öffentliche Zustimmung da­her von großer Bedeutung.

Auch Parks Politik in Fragen, die die japanisch-koreanische Geschichte berühren, stand in der Kritik. Offenbar wirkte Park auf die Justiz ein und brachte den da­maligen Obersten Richter Yang Seung-tae dazu, die Urteilsverkündung in den Zwangs­arbeiterprozessen hinauszuzögern, um diplomatischen Schwierigkeiten mit Tokio aus dem Weg zu gehen. Mit seinem Verweis auf die Gewaltenteilung und seiner Weige­rung, die bevorstehende Konfiszierung japa­nischer Vermögenswerte zu verhindern, positioniert sich Präsident Moon nun gegen eine politische Einflussnahme auf die Jus­tiz. Würde er sich über die Urteile hinweg­setzen, könnte dies eine Verfassungskrise auslösen.

Öffentlich kritisiert wurde Park auch für das Übereinkommen, das ihre Regierung 2015 mit Japan im Streit um die sogenannten »Trostfrauen« aushandelte, die während des Zweiten Weltkrieges in japanischen Militärlagern zur Prostitution gezwungen wurden. Tokio hatte zugesagt, eine Mil­liar­de Yen (zu diesem Zeitpunkt etwa 7,6 Mil­lio­nen Euro) in eine südkoreanische Stif­tung für die Opfer einzuzahlen, und der Außenminister hatte sich in einer Rede für das entstandene Leid entschuldigt. Beide Seiten hatten darüber hinaus vereinbart, die Auseinandersetzung »endgültig und un­widerruflich« zu beenden. Zwar akzeptierte ein Großteil der noch lebenden Opfer Zah­lungen aus der Stiftung (nämlich 34 der 46 noch lebenden Frauen), trotzdem wuchs in der koreanischen Öffentlichkeit der Unmut über die Einigung. Laut einer Umfrage vom Juli 2017, die die Think-Tanks Genron NPO und East Asia Institute in Auftrag gegeben haben, gaben rund 56 Prozent der Koreaner an, mit der Übereinkunft »nicht einverstan­den« zu sein. 75 Prozent der Befragten waren außerdem der Meinung, der Trostfrauen-Streit sei damit »nicht beigelegt«.

Moon, der sich im Wahlkampf für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Angelegenheit der Zwangsprostitution ausgesprochen hatte, beauftragte nach sei­ner Amtsübernahme eine Expertenkommis­sion damit, den Prozess der Ausarbeitung des Agreements zu untersuchen. Diese kam im Dezember 2017 zu dem Schluss, dass die Park-Regierung die Verhandlungen geheim und ohne Mitsprache von Opfern geführt habe. Zwar beschloss Moon, die Einigung formell weiterhin zu respektieren (beispiels­weise in der Weise, dass Seoul in multilateralen Foren keine Kritik an Tokio wegen der »Trostfrauen«-Thematik übt), gleichzeitig löste er aber die Stiftung »Reconciliation and Healing« auf, die als zentrale Säule für die Implementierung der Vereinbarung von 2015 galt. Zudem stellte die Moon-Regie­rung im Juli 2018 Gelder bereit, die die geleisteten japanischen Zahlungen ersetzen sollen, auch wenn unklar bleibt, was mit den japanischen Mitteln geschehen soll, denn zurücknehmen will Tokio sie nicht.

Für den harten Kurs der Moon-Regierung gegenüber Japan gibt es noch weitere Grün­de. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nehmen in Südkorea starken Einfluss auf die Politik, allen voran der sogenannte Korean Council (kurz für Korean Council for Justice and Remembrance for the Issues of Military Sexual Slavery by Japan). Diese Organisation, die 1990 gegründet wurde, um die Interessen ehemaliger »Trostfrauen« zu vertreten, gilt als Veto-Spieler bei allen Versuchen, in dieser Kontroverse mit Japan zu einem Aus­gleich zu kommen. Sie soll auch den öffentlichen Widerstand gegen die Übereinkunft von 2015 mobilisiert haben. Im Dezember 2011 stellte der Korean Council eine Statue vor der japanischen Botschaft in Seoul auf, die an das Schicksal der »Trostfrauen« erinnern soll. Tokio sieht in diesem Akt einen Bruch des Wiener Übereinkommens über konsularische Bezie­hungen, dem zufolge das Gastland ver­pflich­tet ist, die Würde von konsularischen Aus­landsvertretungen zu schützen. Der Korean Council hat seitdem weitere Statuen auf­gestellt, auch im Ausland. Ab 2017 haben auch andere NGOs ähnliche Mahnmale er­richtet, um an die Opfer von Zwangsarbeit zu erinnern. Im Mai 2018 versuchten Akti­visten, eine Zwangsarbeiter-Statue vor dem japanischen Generalkonsulat in der Stadt Busan aufzustellen, was jedoch mit großem Polizeiaufgebot verhindert wurde.

Auch innenpolitisches Kalkül spielt mög­licherweise in die anti-japanische Haltung der Moon-Regierung hinein. Die für Korea kennzeichnende politische Spaltung zwi­schen liberalen und konservativen Parteien (bekannt als Süd-Süd-Teilung, nam-nam kalteung) hat sich in den letzten Jahren ver­tieft. Angesichts sinkender öffentlicher Zu­stimmungsraten ist Moon auf die Koopera­tion der Opposition angewiesen, um wich­tige Vorhaben voranzubringen, wie bei­spiels­weise die Reform des Wahlsystems oder seine Nordkorea-Agenda. Bei der kon­frontativen Linie gegenüber Japan fällt es den koreanischen Parteien derzeit leicht, sich zu solidarisieren und so die politische Spaltung zu überbrücken. Nach einem Tref­fen mit fünf Parteivorsitzenden am 18. Juli gab Moon bekannt, Seouls Reaktion auf Japans verschärfte Exportkontrollen werde in überparteilicher Kooperation formuliert.

Mit der Auflösung der Stiftung »Reconciliation and Healing« hat die Moon-Regie­rung aus Sicht Tokios die Einigung zum »Trostfrauen«-Streit de facto außer Kraft gesetzt und damit eine zwischenstaatliche Vereinbarung gebrochen. In den vergangenen Jahren hatte es in Japan bereits ver­mehrt Stimmen gegeben, die kritisierten, dass japanische Aussöhnungsgesten gegen­über Korea in ein »Fass ohne Boden« fielen und nie als ausreichend akzeptiert würden. Die Vertreter dieser Position fühlen sich durch die Politik der Moon-Regierung be­stätigt. Damit verändert sich auch Japans innenpolitischer Diskurs zu Korea. Wäh­rend rechtsnationalistische Akteure mit ihren Ansichten in der Vergangenheit nur marginal Gehör fanden, stoßen anti-korea­nische Meinungen bis hin zur Forde­rung nach einem »Abbruch der Beziehungen« (dankō) zu Korea inzwischen in der Öffent­lichkeit auf große Resonanz.

Einige Beobachter äußern die Hoffnung, dass sich das japanisch-südkoreanische Verhältnis erholen werde, wenn Abe und Moon aus dem Amt scheiden. Doch ist un­klar, inwiefern ihre Nachfolger bereit wären, neue Impulse zu setzen. Es gilt als wahr­scheinlich, dass der nächste koreanische Präsident ebenfalls dem progressiven Lager angehören wird. Die konservativen Par­teien, die traditionell mehr Wert auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Japan legen, sind nach dem Skandal um Park Geun-hye geschwächt. Zudem könnten auch sie sich kaum gegen die Gerichtsurtei­le im Fall der ehemaligen Zwangsarbeiter stellen. Auf japanischer Seite ist Premier­minister Abe mit der »Trostfrauen«-Eini­gung bereits ein hohes innenpolitisches Risiko eingegangen. Nach dem Scheitern dieses Abkommens, so die gängige Meinung unter japanischen Wissenschaftlern, kann es sich nun kein Politiker mehr leisten, weitere Zugeständnisse gegenüber Korea zu machen. Die Fronten haben sich auf japani­scher und koreanischer Seite also verhärtet.

Strategisches Misstrauen

Unterschiedliche strategische Sichtweisen auf die Region belasten die bilateralen Be­ziehungen zusätzlich. Das gemeinsame An­liegen, Nordkorea abzuschrecken, war in der Vergangenheit immer ein wichtiger und ausreichender Grund für die sicherheitspolitische Kooperation zwischen Seoul und Tokio. Doch die Regierungen Moon und Abe beäugen den Umgang des jeweils anderen mit Nordkorea mit großem Miss­trauen. Für Moon ist die Verbesserung des Verhältnisses zu Pjöngjang eine außenpolitische Priorität. So traf der Premierminister den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un 2018 gleich zu drei Gipfelgesprächen. Die Abe-Regierung besteht hingegen auf einer strikten Sanktionspolitik gegen­über Nordkorea und beobachtet Südkoreas Avancen mit großer Sorge. Tokio fürchtet, Seoul könnte Pjöngjang Zugeständnisse machen, die den japanischen Sicherheits­interessen zuwiderlaufen. Andersherum be­trachtet Seoul Tokios harte Haltung gegen­über Pjöngjang als Hindernis für seine Annäherungspolitik. Wie gegensätzlich die Einschätzungen der beiden Länder sind, wird an ihren Weißbüchern deutlich: Wäh­rend das japanische Weißbuch vom August 2018 die nordkoreanischen Raketen- und Nuklearprogramme als eine »noch nie da­gewesene ernsthafte und unmittelbare Be­drohung« bezeichnet, strich Seoul in sei­nem Weiß­buch, das im Januar 2019 veröffent­licht wurde, die Beschreibung Nordkoreas als »Feind«.

Auch beim Umgang mit China verfolgten beide Seiten unterschiedliche Ansätze. Dies­bezügliche Spannungen traten vor allem in der Regierungszeit von Park Geun-hye zu­tage. Park beabsichtigte, einen Keil zwi­schen Nordkorea und China zu treiben, in­dem sie auf eine Verbesserung der Bezie­hungen zu Beijing hinarbeitete. Tokio, das den Ausbau des chinesischen Einflusses in der Region als Bedrohung wahrnimmt, sah in diesem Kurs der südkoreanischen Füh­rung einen Schwenk in Richtung China. Wissenschaftler und Regierungsvertreter in Japan fürchteten, Seoul könne China an­stelle der USA als regionale Führungsmacht akzeptieren. Die Park-Regierung wiederum lehnte die harte Linie Tokios gegenüber Beijing als nicht zielführend ab. Für Seoul ist China nicht nur wegen seines Einflusses auf Nordkorea wichtig, sondern auch als Wirtschaftspartner. Der bilaterale Handel mit dem Reich der Mitte bietet Südkorea große Chancen, bringt aber auch Abhängig­keiten und entsprechende Verwundbar­kei­ten mit sich.

Seit etwa 2017 haben sich die japanischen und koreanischen Wahrnehmungen in Bezug auf China wieder etwas angenähert. Nach dem sino-koreanischen Streit über die Stationierung von amerikanischen Rake­ten­abwehrsystemen (Terminal High Altitude Area Defense, THAAD) in Korea 2016/17 ist die Haltung Seouls gegenüber Beijing kri­tischer geworden. Die japanische Sicht auf China hat sich hingegen etwas verbessert. Beide Seiten haben in den letzten drei Jah­ren versucht, ihre Beziehungen zu stabili­sieren. Trotzdem besteht in Tokio weiterhin die Sorge, dass China die Region dominieren und Seoul dies hinnehmen könnte. Seouls und Tokios unterschiedliche Ansätze gegenüber Beijing könnten in Zukunft da­her leicht wieder zu Spannungen führen.

Veränderte wirtschaftliche Abhängigkeiten

Auch veränderte wirtschaftliche Abhängigkeiten sind ein Grund dafür, dass Geschichts­streitigkeiten zwischen Tokio und Seoul stärker eskalieren als in der Vergangenheit. Vor einem halben Jahrhundert noch eines der ärmsten Länder der Welt, stieg Süd­korea zur zwölftgrößten Wirtschaftsmacht auf. Als entwickelte Volkswirtschaft mit diversifizierten Handelsbeziehungen ist Südkorea nicht mehr annähernd so abhän­gig von japanischen Geldern und Techno­logie wie etwa noch vor zwei Jahrzehnten. Japans Anteil am südkoreanischen Außen­handel ist seit etwa Mitte der 1970er Jahre kontinuierlich gesunken. Er schrumpfte allein zwischen 1993 und 2018 von rund 18 auf 8 Prozent. Seit 2009 ist Chinas Anteil am Handel sogar größer als der von Japan und den USA zusammen. 2018 lag dieser bei knapp 24 Prozent. Gleichzeitig gehen fast ein Viertel der ausländischen Direkt­investitionen Südkoreas nach China, aber nur 2 Prozent nach Japan. Für Korea ist Japans relatives Gewicht also deutlich ge­sunken, während China nun wichtigster Wirtschaftspartner ist.

Dennoch gibt es in einzelnen Bereichen nach wie vor eine hohe Abhängigkeit Koreas von Japan, zum Beispiel bei den oben er­wähnten drei Materialien, die nun unter verschärfte Exportkontrollen fallen. Im Technologiesektor importiert Korea wich­tige Komponenten aus Japan. Gefragt sind auch japanische Maschinen und Anlagen.

Angesichts seines bemerkenswerten wirt­schaftlichen Aufstiegs und entsprechend gestiegenen Selbstvertrauens verwundert es jedoch nicht, dass Seoul seine historisch begründeten Forderungen gegenüber Tokio hartnäckiger vertritt als in der Vergangenheit. Die politischen Eliten in Japan leiten aus dem ökonomischen Aufschwung des Nachbarn wiederum andere Erwartungen ab: Japan und Südkorea, so ihre Argumentation, könnten doch nun auf »Augenhöhe« miteinander umgehen und Tokio müsse nicht mehr ständig nachgeben, wenn Seoul Forderungen stellt. Diese Haltung wird in Korea allerdings als Bestätigung für den Vorwurf erachtet, dass sich in Japan revisio­nistische Tendenzen ausbreiten.

Ausblick:
Wenn zwei sich streiten…

Die japanisch-südkoreanischen Beziehungen befinden sich in einer Abwärtsspirale, die nur schwer zu bremsen sein wird. Die Fronten haben sich verhärtet. Politiker bei­der Seiten fühlen sich aus innenpolitischen Erwägungen genötigt, als offensiv wahr­genommene Handlungen des jeweils ande­ren mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu ahnden, was die Spannungen weiter an­heizt. Sie sind kaum noch willens, Kom­pro­misse auszuhandeln, da sie nicht ins Visier der öffentlichen Kritik geraten wollen.

Das Verhältnis ist derart angespannt und von Misstrauen geprägt, dass beide Seiten einander nicht mehr als Partner mit ge­meinsamen Werten anerkennen. Japans diplomatisches Blaubuch verzichtet seit 2015 auf das Bekenntnis, dass man mit Süd­korea »gemeinsame grundlegende Werte wie Freiheit Demokratie und Respekt für Menschenrechte« teile. Südkorea hat in seinem Weißbuch 2018 ebenfalls den Passus gestrichen, in dem von der Gemeinsamkeit der Werte mit Japan die Rede ist.

Auch Europa und der europäischen Politik sollte der Streit zwischen Japan und Südkorea Anlass zur Sorge geben. Wenn die Kluft aus Misstrauen zwischen den zwei wichtigsten Demokratien Ostasiens derart groß ist, kann dies insbesondere von China leicht ausgenutzt werden, um die eigene Machtposition in der Region auszubauen und den Einfluss der USA zu schwächen. Anders als in der Vergangenheit hat Washington bisher keine substanziellen Schritte unternommen, um den Streit zwi­schen seinen bedeutendsten Bündnispartnern in Asien zu schlichten.

Selbst bei einem Wechsel der Regierungs­spitzen in Tokio und Seoul ist eine nach­hal­tige Verbesserung der Beziehungen vorerst nicht zu erwarten. Auch wenn Europa keine großen Einflussmöglichkeiten hat, sollte es deutlich machen, dass ein besseres japanisch-koreanisches Verhältnis auch in seinem Interesse liegt. Derzeit wird in Süd­korea darüber diskutiert, das gemeinsame Abkommen über den Austausch militäri­scher Geheimdienstinformationen über Nordkorea auslaufen zu lassen. Doch die sicherheitspolitische Kooperation im Hin­blick auf Nordkorea, an der beiden Seiten gelegen ist, sollte nicht zu einem politischen Spielball werden.

Um zu verhindern, dass China den bi­lateralen Streit nutzt, um den US-Einfluss in Asien zu schwächen, sollten Tokio und Seoul sich nun bemühen, die Situation zu beruhigen und nationalistischen Impulsen zu widerstehen. Japan muss sich damit ab­finden, dass Aussöhnung ein kontinuier­licher Prozess ist. Dies gilt umso mehr im Hinblick auf Südkorea, das als junge Demo­kratie einen erhöhten Bedarf hat, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten. Korea wiederum muss sich bewusst machen, dass Aussöhnung von der Opferseite fordert, Versöhnungsgesten anzunehmen, und dass diese – einmal akzeptiert – nicht wieder hinterfragt werden dürfen. Davon nämlich profitieren lediglich die nationalistischen Kräfte auf der Gegenseite.

Literaturempfehlungen

Alexandra Sakaki/Gudrun Wacker

China – Japan – Südkorea.
Ménage à trois mit Hindernissen

SWP-Studie 4/2017, März 2017, 35 Seiten.

Alexandra Sakaki/Junya Nishino

»Japan‘s South Korea Predicament«,

in: International Affairs, 94 (Juli 2018) 4, S. 735–754.