Für eine friedliche Transition im Sudan

Von der Protestbewegung zur Übergangsregierung

Im Dezember 2018 kam es zu Demonstratio­nen, nachdem die Subventionen für Brot, Öl und Benzin gekürzt worden waren und die Lebenshaltungskosten für einen großen Teil der Bevölkerung nicht mehr tragbar waren. Schnell wandelten sich die bei den Protesten artikulierten Forderungen nach einer besseren Versorgung zum Ruf nach politischem Wandel. Trotz Provokation durch die regierungstreuen Milizen und den Geheimdienst blieben die Proteste aber friedlich. Tagsüber waren vor allem Frauen, Studierende und Vertreter der verschiede­nen Berufsverbände auf der Straße, nachts wachten junge Männer vor den Toren der Kasernen und riefen die Militärs dazu auf, sich mit ihnen zu verbünden.

Mehr als 250 Menschen wurden bei den Protesten von den Sicherheitskräften getö­tet, tausende verwundet und hunderte inhaftiert, gefoltert und vergewaltigt. Dabei zeigten sich deutliche Verwerfungen inner­halb des sudanesischen Sicherheitsapparats. Die dem Geheimdienst unterstehende Mili­tärpolizisten, vor allem aber die Milizen der Rapid Support Forces (RSF) schossen mit Trä­nengas und scharfer Munition auf Pro­tes­tierende. Dagegen stellten sich Angehörige des Militärs auf die Seite der Demon­stranten und erwiderten das Feuer.

Am 11. April wurde Präsident Bashir von Militärs aus dem Amt geputscht und ein Übergangsmilitärrat (Transitional Military Council, TMC) gegründet. Die zivilen Akteu­re, die sich zur Vereinigung der Kräfte für Frei­heit und Veränderung (Forces of Free­dom and Change, FFC) zusammengeschlossen hatten, nahmen Verhandlungen über eine Regierungsbildung mit dem Militärrat auf. Diese verliefen jedoch stockend und kamen nach der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps, bei der es 120 Tote gab, am 3. Juni zunächst zum Erliegen.

Die Afrikanische Union (AU) entsandte einen Vermittler, der durch den Premierminister Äthiopiens und einen prominenten äthiopischen Mediator flankiert wurde. Trotz gewaltförmiger Übergriffe auf De­mon­strierende und mehrfache Aufkündigung der Verhandlungen gelang es in weni­ger als acht Monaten, mit Unterstützung eines innersudanesischen Mediatorenteams eine Übergangsregierung einzusetzen.

Die Übergangsregierung besteht aus dem Souveränen Rat, der mit 11 Personen be­setzt ist, davon 6 Zivilisten und 5 Mitglieder des TMC. Die ersten 21 Monate führt Armee-General Burhan den Souveränen Rat an, anschließend soll ein Nicht-Militär über­nehmen. Daneben wird das Kabinett, eben­falls aus Zivilisten und Militärs gemischt, als Exekutivorgan die politischen Belange regeln und die Richtung vorgeben.

Ob die Transition gelingt, die Übergangsregierung hält und das Land zum Frieden kommt, wird ganz entscheidend von zwei Faktoren abhängen: dem Anführer der Schnellen Eingreiftruppe (RSF), General Mohammed Hamdan Daglo – der auch als Hemedti bekannt ist –, und spürbaren Erfolgen bei der Rettung der Wirtschaft. Entscheidend werden aber auch gesell­schaftspolitische Fragen sein, etwa die poli­tische Teilhabe junger Menschen und die Überwindung der Stadt-Land-Diskrepanz.

Akteure

Zivile Akteure. Das zivile Lager der Über­gangsregierung wird von Vertretern der Berufsverbände und Gewerkschaften (Suda­nese Professionals Association, SPA), den Protestierenden ohne organisatorische Anbindung und den traditionellen Parteien gebildet. Bei den zivilen Kräften sind nicht nur politisch und ideologisch konträre Posi­tio­nen in Einklang zu bringen, etwa die der Kommunisten und Islamisten. Es geht auch um die Repräsentationsansprüche der Frauen und Jugendlichen, die bei den Demonstrationen ihr Leben riskierten, in den Verhandlungen aber keine Rolle spiel­ten und in der Übergangsregierung unzu­rei­chend vertreten werden.

Militär. Die personell stärkste Gruppierung im Sicherheitsapparat ist die nationale Ar­mee des Sudan. Trotz ihrer Beteiligung am Krieg im Südsudan und in Darfur genießt sie kein schlechtes Ansehen in der Bevöl­kerung, da sie in der Geschichte des Lan­des mehrmals Diktatoren durch Coups ent­mach­tet hatte. Die Armee, die Präsident Bashir direkt unterstellt war, wird heute durch General Burhan vertreten, der in den kommenden 21 Monaten auch die Führung im Souveränen Rat innehat.

Die Schnelle Eingreiftruppe (RSF) von General Daglo (Hemedti) war ebenfalls direkt Präsident Bashir unterstellt. Sie ist die undurchsichtigste und möglicherweise entscheidende Kraft im Sicherheitslager. Da die RSF-Soldaten im Krieg im Jemen auf Seiten der saudisch-emiratischen Koalition gekämpft haben, sind sie besser trainiert als die Armeesoldaten. Sie sind auch finanziell unabhängiger, weil sie direkt von den Golf­staaten besoldet wurden, anders als die Armee, die aus dem Staatshaushalt versorgt wird. Einige von ihnen wurden jetzt im Auftrag der Emirate zur Unterstützung von General Haftar in Libyen eingesetzt, andere haben die Rolle der Armee und der Geheim­dienstpolizei in Khartum übernommen und sind dort am sichtbarsten präsent. Darüber hinaus sind die Truppen der RSF für die Sicherung der Grenze zwischen Tschad und Darfur und der Grenze zu Libyen zuständig.

General Daglo steht im Verdacht, an irre­gulären Goldschürf-Geschäften und den in­volvierten illegalen Schmuggelnetzwerken beteiligt zu sein. Er rekrutierte in den ver­gangenen Jahren vorwiegend Kämpfer aus der Peripherie, die – ähnlich wie er selbst – von der Elite des Zentrums als Bürger zweiter Klasse angesehen werden. Ihre Loya­lität gilt daher General Daglo, nicht so sehr dem Sudan.

Die dritte Kraft im Sicherheitsapparat ist der Geheimdienst (National Intelligence and Security Service, NISS), dem auch die für Aufstandsbekämpfung zuständigen Einhei­ten unterstehen und der dem langjährigen Herrscher Bashir als enger Verbündeter galt. Verhaftung und Folter gingen zumeist auf das Konto des NISS.

Nicht zuletzt sind die bewaffneten Bewe­gungen der Peripherie in Gestalt der Suda­nesischen Revolutionsfront (Sudan Revolu­tionary Front, SRF) zu nennen, die sich aus den bewaffneten Bewegungen aus Darfur und der Region an der Grenze zum Süd­sudan zusammensetzt. Die SRF fordert, in die Übergangsregierung eingebunden zu werden.

Szenarien

Nach dreißig Jahren autoritärer Herrschaft ist angesichts der mafiösen Verflechtungen zwischen der Regierungsriege, deren isla­mistischer Elite und dem Militär und der Marginalisierung der Peripherie ein radi­kaler Neubeginn ebenso notwendig wie schwierig.

Empfehlungen

Um zu einer Konsolidierung zu gelangen, ist finanzielle Unterstützung von außen nötig. In der Gruppe der Friends of Sudan haben sich multilaterale Organisationen (AU, VN und EU), aber auch Deutschland, die USA und Großbritannien zusammen­gefunden, um gemeinsam mit den Golf­staaten an einer Lösung für die wirtschaft­liche Misere im Sudan zu arbeiten. Diese Gruppe könnte Koordinierungsaufgaben übernehmen. Eine Wiederaufnahme der deutsch-sudanesischen Entwicklungszusam­menarbeit, die 1989 nach Bashirs Militärputsch eingestellt wurde, sollte baldmöglichst vom Bundestag beschlossen werden.

Trotz der großen Euphorie dürfen auch die möglichen Gefahren und Rückschläge für die Transition nicht aus den Augen ver­loren werden. Im nächsten Jahr soll die Führung an den zivilen Teil der Regierung übergehen. Dann wird sich zeigen, ob das Militär bereit ist, als Unterstützer der De­mo­kratisierung zu wirken, oder ob sie den eigenen Machtambitionen erliegt. Nicht zuletzt sollte der hybride Einsatz der AU und der VN in Darfur (UNAMID) nicht vor­schnell beendet werden. Denn die poli­tische Komponente von UNAMID ist nach wie vor wichtig: die Möglichkeit, Menschen­rechtsverletzungen zu registrieren und den Zugang zu huma­nitärer Hilfe aufrechtzuerhalten, bis eine stabile zivile Regierung in Khartum fest im Sattel sitzt.