Die Suche nach der Balance zwischen europäischer Solidarität und nationaler Zuständigkeit
SWP-Studie 2015/ S 21, 23.11.2015, 34 Seiten ForschungsgebieteDie Wirtschaftskrise in der EU und die Maßnahmen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte haben erhebliche soziale Folgen – zunehmende Armut, hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit. Die Rufe nach Solidarität innerhalb der EU werden lauter, das Streben nach einem sozialen Europa rückt auf der europapolitischen Agenda weiter in den Vordergrund. Dabei ist die Forderung nach einer sozialen Dimension des europäischen Integrationsprozesses so alt wie dieser Prozess selbst. Soziale Belange sind seit jeher wesentlicher Bestandteil der europäischen Einigung.
Umstritten und unbefriedigend bleiben jedoch bis heute die Antworten darauf, wie ein soziales Europa aussehen sollte und welcher Weg zu diesem Ziel führen könnte. Welche Instrumente braucht eine EU-Sozialpolitik? In welchem Verhältnis sollen die Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten und jene der EU stehen? Wäre eine verstärkte soziale Dimension primär für die Eurozone nötig, um die restriktiven nationalen Budgetpolitiken auszugleichen, oder sollte sie das Leitprinzip sein für alle 28 Mitgliedstaaten der EU?
Die Studie bietet einen Überblick über den derzeitigen Bestand des sozialpolitischen Acquis und diskutiert verschiedene Vorschläge, wie die EU ihre soziale Dimension stärken könnte. Generell gilt, dass die vielleicht wichtigste politische Funktion der europäischen Sozialpolitik darin besteht, die Legitimität des Integrationsprozesses zu stärken und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa zu festigen. Solidarität ist in der Regel die Folge einer gewachsenen Identität in und mit einer politischen Gemeinschaft. Die EU muss den umgekehrten Weg gehen – durch die Institutionalisierung einer europäischen Solidarität, die für die Unionsbürger sichtbar ist, kann eine gemeinsame Identität wachsen.