Die Zukunft von Fidesz jenseits der EVP

Auswirkungen auf die europäische Parteienlandschaft

Im Europäischen Parlament hat der Fidesz-Austritt auf den ersten Blick nur begrenzte Folgen, was die Machtbalance zwischen den Fraktionen betrifft. Die EVP verliert 12 Ab­geordnete, bleibt aber mit nunmehr 175 Sitzen weiterhin größte Fraktion vor den Sozialdemokraten (S&D), die 145 Mandate haben. Auch die »von der Leyen«-Mehrheit aus EVP, S&D und liberaler Renew-Fraktion, von denen 2019 die Kommissionspräsidentin gewählt wurde, ist mit jetzt 417 von 705 Abgeordneten ungefährdet.

Ungarn in der EU

Nicht zu erwarten ist, dass sich die Buda­pester Europapolitik mit dem EVP-Austritt abrupt ändern wird. Fidesz verfügt im unga­rischen Parlament zusammen mit seinem kleineren Koalitionspartner, der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP), die weiterhin der EVP angehört, über eine Ver­fassungsmehrheit und damit über eine stabile Basis, die von den Modifikationen der europäischen Parteienpolitik nicht be­troffen ist. Die bisherigen Prioritäten, Handlungsformen und Schwerpunktfelder gegenüber Brüssel werden weiterbestehen, ebenso die Kontroversen. Ungarns Europapolitik bleibt in der Substanz souveränistisch und in der Rhetorik EU-kritisch. Sie ist aber auch darauf angelegt, das Land und seine Wirtschaft durch Einbindung in einen funktionierenden Binnenmarkt wettbewerbsfähig zu halten und trotz aller Wirr­nisse im Verhältnis zur EU nicht aus der Gemeinschaft herauszusteuern.

Für die Brüsseler Rechtsstaatlichkeits­politik bringt der EVP-Austritt keinen spür­baren Unterschied. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP-Fraktion war längst kein Schutzschild mehr gegen Maßnahmen der EU. Dies zeigte sich spätestens, als das Euro­päische Parlament im September 2018 das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn initiierte. Damals stimmte mehr als die Hälfte der EVP-Abgeordneten für die Prozedur. Und zwischenzeitlich schmolz das Lager der Fidesz-treuen Parteien in der EVP-Fraktion weiter ab, bis zuletzt nur noch ein Sechstel der Abgeordneten dagegen war, die Ge­schäftsordnung zu ändern.

Das laufende Artikel-7-Verfahren kommt nicht voran, und es wäre erst recht schwie­rig, die »eindeutige Gefahr einer schwerwie­genden Verletzung der in Artikel 2 genann­ten Werte« feststellen zu lassen (dafür be­dürfte es einer Vier-Fünftel-Mehrheit der Mitglieder im Rat). Doch hat dies weniger mit parteipolitischer Affiliation als mit den Interessen vieler zögerlicher Mitgliedstaaten zu tun. Polens konservatives Regierungs­lager, das auch nicht mit der EVP verbunden ist, hatte in seinen Rechtsstaatskonflikten mit Brüssel auch nicht mit mehr Gegen­wind zu rechnen als Fidesz. Das Vorgehen des Europäischen Gerichtshofs und auch der Kommission orientiert sich wiederum an rechtlichen Kriterien; politische oder gar parteipolitische Fakto­ren spielen keine Rolle bzw. sollten es nicht tun, wenn mög­liche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geprüft werden. Sollte sich daran künftig etwas ändern, würde sich etwa die Europäi­sche Kommission dem Vorwurf aussetzen, Rechtsfragen politisch zu interpretieren. Auch die Schwierigkeiten bei Umsetzung des Ende 2020 verabschiedeten Mechanismus zum Schutz von EU-Finanzmitteln bleiben rechtlich vom EVP-Fraktionsaustritt unberührt.

Stärkeres Ausscheren in der Außenpolitik?

Am ehesten wird auf Ungarns Verhalten in der Außenpolitik zu achten sein. Ohne die Trump-Administration fehlt ein wichtiger Balancing-Partner gegen Brüssel in Buda­pests pragmatischer und vieldimensionaler Außenpolitik und damit auch mittelbar in der Europapolitik. Ungarn hat sich zwar in der China-Politik der EU etwa zusammen mit Griechenland bei Einzelfragen konträr zur großen Mehrheit der Mitgliedstaaten positioniert und sich symbolisch wie real immer wieder als (Wirtschafts-)Partner für Russland und China angeboten. Budapest legte sich dabei in der EU bisweilen auch quer und setzte sich beispielsweise für einen weicheren Kurs der Union gegenüber Peking ein. Dennoch ist man bisher in zent­ralen Fragen zumeist nicht ausgeschert und hat etwa die Sanktionspolitik gegenüber Russland nicht verhindert. Budapest kriti­sierte zwar öffentlich die jüngsten EU-Menschenrechtssanktionen gegenüber China, nachdem sie beschlossen worden waren, hatte zuvor aber auf ein Veto dage­gen verzichtet.

Zwar war die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz kein definierender Faktor für Ungarns Außenpolitik. Doch könnte nach dem rup­pigen Abgang die Neigung steigen, in Euro­pas Gemeinsamer Außen- und Sicher­heits­politik (GASP) öfter Nein zu sagen, wenn es eigenen Interessen ent­spricht. Dies gilt sicherlich für die bekannten Großthemen Russland und China, könnte aber auch bei den Beziehungen zur Türkei eine Rolle spie­len. Verstärkt wird diese Tendenz womöglich durch die Corona-Impfpolitik. Denn die ungarische Regierung hat auf Grundlage einer nationalen Notfallzulassung als erster EU-Staat russische und chinesische Impf­stoffe außerhalb des EU-Ankaufprogramms erworben und eingesetzt. Damit konnte sich das Land nach aktuellem Stand – bei sehr hohen Infektionszahlen – einen Impf­vorsprung gegenüber anderen EU-Staaten sichern. Mitte April stellten die Impfstoffe Sputnik V und BBIBP-CorV etwa 46 Prozent der an das Land gelieferten Dosen; außer Malta ist Ungarn mit deutlichem Abstand das EU-Land mit der höchsten Impfquote. Wenn es Ungarn gelingt, diesen Weg durch weitere Vakzine russischer und chinesischer Herkunft fortzusetzen, dürfte die Regierung in Budapest auch europapolitisch Rückenwind verspüren.

Sollte Fidesz sich im Europäischen Parla­ment auf eine formalisierte Zusammen­arbeit mit der polnischen PiS einlassen – in welcher Fraktion auch immer –, würde dadurch die Verklammerung zwischen Warschau und Budapest nochmals sichtbar gestärkt. In der Sache bliebe es bei den bis­herigen Interessenüberlappungen (Rechtsstaatlichkeit, Migration) und Differenzen (Verhältnis zu Russland, China, USA sowie zu Deutschland). Weiterhin wird Ungarn auf unterschiedlichen Wegen eine aktive Mitteleuropapolitik betreiben, die wie bis­lang schon nicht von europäischer Partei­politik abhängig sein wird, sei es im Vise­grád-Rahmen oder bilateral. Enge Kontakte bestehen zudem mit Slowenien, der dorti­gen Hauptregierungspartei SDS und Minis­terpräsident Janša. Zwar ist die SDS nach wie vor Mitglied der EVP, doch sollte sich eine neue Fraktion bilden, dürfte Orbán wohl versuchen, Janša von einem Wechsel zu überzeugen. Budapest bringt sich auch in die sogenannten C5 ein, das erst Mitte 2020 gegründete minilaterale Format aus den mitteleuropäischen Ländern Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechische Repub­lik und Ungarn. Deren Außenminister tra­fen Anfang März in diesem Rahmen bereits zum fünften Mal zusammen.

Kaum Konsequenzen für Ungarns Innenpolitik

Der Abgang von Fidesz aus der EVP wird nur wenig Einfluss auf Ungarns innenpolitische Entwicklung haben. Der Fokus liegt hier vor allem auf den im Frühjahr 2022 anstehenden Parlamentswahlen. Um die bisherige Dominanz von Fidesz herauszufordern, wollen dabei fast alle Oppositionsparteien (die sozialistische MSZP, die links­liberale Demokratische Koalition, die natio­nalkonservative Jobbik, die ökologische Párbeszéd, die liberal-zentristische Momen­tum-Bewegung und die grüne LMP) mit ge­meinsamen Kandidaten in allen 106 Wahl­kreisen, einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einer gemeinsamen Landesliste antreten. Beim Blick auf die Wahlen stehen bislang das Pandemiemanagement und vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise im Vordergrund, ebenso die bislang schon dominanten Polarisierungs- und Mobilisierungsthemen der ungarischen Innenpolitik wie etwa Migration. Der EVP-Austritt von Fidesz, der ohnehin vor allem in außenpolitisch interessierten Kreisen und weniger von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, spielt angesichts dessen nur eine nachgeordnete Rolle.

Oppositionelle Medien und Parteien argumentieren, Fidesz habe sich nun defi­nitiv vom europäischen Mainstream ent­fernt. Dem hält Fidesz offensiv entgegen, der Mainstream der rechten Mitte in Europa habe sich von seinen Wurzeln entfernt und dagegen optiert, einen Modus Vivendi mit einer profilierten christlich-konservativen und souveränistischen Partei zu finden. Soll­­te Fidesz einer anderen oder einer frisch ge­gründeten nationalkonservativen Par­teien­familie beitreten, dürfte dies so dargestellt werden, dass man erfolgreich eine neue Alternative zu den etablierten Parteien­verbünden lanciert habe.

Mit nahendem Wahltermin könnten EU-kritische Töne aus dem Budapester Regie­rungslager lauter werden. Zu achten wäre dann nicht nur auf deren inhaltlichen Fokus, sondern auch auf die Zielrichtung. Das Europäische Parlament, wo Fidesz und EVP auseinandergingen, ist angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse nach Sicht­weise der Partei und großer Teile der unga­rischen Öffentlichkeit ohnehin keine dem Land wohlgesinnte Institution. Eher wird man in Budapest darauf achten, welche Signale von der Europäischen Kommission kommen. Sollte sich diese – und vor allem ihre Präsidentin, die offensichtlich auch mit Fidesz-Stimmen gewählt wurde – kriti­scher als bisher gegenüber Ungarn äußern, wird dies nicht ohne Echo bleiben. Von Bedeutung wird dabei der Fahrplan zur Umsetzung der Rechtsstaatskonditionalität sein. Sollte der Europäische Gerichtshof relativ rasch bis Sommer ein Urteil zur Rechtmäßigkeit des neuen Instrumenta­riums fällen und die Kommission kurz da­nach die Umsetzungsrichtlinie vorlegen, könnte ein solches Verfahren noch in die­sem Jahr beginnen. Damit wäre das Proze­dere Teil des Wahlkampfs zu den ungarischen Parlamentswahlen 2022. Die Buda­pester Regierungsseite würde dies gewiss so deuten, dass ein wichtiges (wenn auch nicht direkt formuliertes) Element des Kom­promisses aufgekündigt worden sei, der die EU-Finanzpakete und die Einführung der neuen Rechtsstaatskonditionalität ermöglich hatte. Die Kritik an »Brüssel« würde da­mit nochmals deutlich zunehmen. So oder so wird man davon ausgehen können, dass man in Budapest neben klassischen The­men wie Migration oder LGBTQ-Fragen wei­tere Streitfragen aufgreifen wird. Schon jetzt wird etwa nachdrücklich auf Brüssels angebliche Fehler bei der Beschaffung von Impfstoff verwiesen – gegenüber dem ungarischen Modell eines Kaufs von Vakzi­nen aus Russland und China.

Folgen für die deutsch-ungarischen Beziehungen

Mit dem Austritt von Fidesz aus der EVP endet nicht nur eine zwei Jahrzehnte währende Mitgliedschaft in dieser Parteienfamilie. Es verändert sich auch der formelle Rahmen für die Kontakte mit anderen EVP-Parteien, was besonders für das Verhältnis zwischen Fidesz und CDU/CSU gilt. Dieses hat, auch durch den Austausch parteinaher Stiftungen, während der letzten Jahre wich­tige Kommunikationskanäle gesichert und so dazu beigetragen, die spannungsanfäl­ligen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn zu stabilisieren.

Was es für das Bilaterale bedeuten kann, wenn parteipolitische Schnittstellen fehlen, zeigt sich in den Beziehungen zu Polen. Die dort regierende PiS hat keine im Bundestag vertretene Partnerpartei in Deutschland. Der Wegfall eines parteipolitischen Rah­mens im deutsch-ungarischen Fall bedeutet aber nicht, dass die Kommunikation sofort zum Erliegen kommen muss. Persönliche Kontakte werden fortbestehen; Fidesz bzw. Amtsträger der Partei sind mit Deutschland sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene gut vernetzt. Doch der konfliktvolle Fraktionsaustritt, die nun entstehende parteipolitische Konkurrenz auf europäischer Ebene und der Druck, sich voneinander abzugrenzen – diese Faktoren werden auch das Verhältnis zwischen Fidesz und CDU/CSU neu bestimmen.

Im bilateralen Bereich gibt es weiterhin Konfliktthemen, aber auch eine Vielzahl gut funktionierender Kooperationsfelder. Deutschland sollte in der jetzigen Situation nicht damit nachlassen, Ungarn einzubinden. Dazu gehört auch, gerade mit Blick auf die 2022 stattfindenden Wahlen, auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Standards zu pochen. Fra­gen der Rechtsstaatlichkeit und solche zu Gestalt und künftiger Entwicklung der Europäischen Union werden nach wie vor für Verwerfungen sorgen – gerade deshalb kann Deutschland kein Interesse an einer Dauerkonfrontation mit Ungarn oder wei­teren europapolitischen Verhärtungen haben. Daraus folgt auch, dass die zwischen beiden Regierungen vereinbarte »Positiv-Agenda« gestärkt und nicht zuletzt sicht­barer gemacht werden sollte. Jenseits von Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Techno­logie und Digitalisierung – die aufgrund der hohen Relevanz der Wirtschaftsverbindungen zwischen beiden Ländern natür­liche Kooperationsfelder sind – bieten sich in hier weitere Themen an, die europapolitisch zu kontextualisieren wären.

Die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft etwa fordert beiden Ländern mit ihrer ausgeprägten industriellen Basis und insbesondere wegen der Folgen für die Automobilindustrie große Anpassungs­leistungen ab. Sie wird daher immer mehr ins Zentrum deutsch-ungarischer Kontakte treten. Ungarn hat angekündigt, den Aus­stieg aus der Kohleverstromung von 2030 auf 2025 vorzuziehen. Damit sich die EU-Klimaziele erreichen lassen, wird das Land nicht nur auf Erdgas und Atomkraft setzen. Bedeutsam wird ebenfalls sein, erneuerbare Energiequellen auszubauen und die Ener­gieeffizienz zu verbessern. Ein deutsch-ungarischer Energie- und Nachhaltigkeitsdialog, organisiert durch die Wirtschaftsministerien, könnte ein Ort sein, um Erfah­rungen und Herausforderungen beider Länder zu thematisieren.

Einen weiteren Schwerpunkt der bilateralen Beziehungen sollte die Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bilden. Die beiden Länder sind verteidigungspolitisch und rüstungswirtschaftlich eng miteinander verbunden. Ungarn kauft bei der Modernisierung seiner Streitkräfte in großem Maßstab deutsches Gerät und war 2020 ebenso wie 2019 größter Abneh­mer deutscher Rüstungsgüter. Damit einher geht ein intensivierter Austausch zwischen den Streitkräften. Dies alles sollte eingebettet sein in einen verstetigten außen- und sicherheitspolitischen Dialog, der sich gera­de auch Fragen der europäischen Sicherheit und den Folgen wachsender Großmachtkonkurrenz widmet. Von Bedeutung ist dabei der Umgang mit Russland und China, der immer stärker in die außenpolitischen Debatten beider Länder hineinspielt. Sinn­voll wäre hier ein strukturierter Dialog zu strategischer Autonomie sowie zu Prioritäten des Strategischen Kompasses, des künf­tigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundlagendokuments der EU.

Schließlich bildet die EU-Nachbarschafts­politik ein Themenfeld, bei dem es Diskus­sionsbedarf zwischen Berlin und Budapest gibt, vor allem was den Westbalkan betrifft. Deutschland möchte sich stärker engagieren, um die Länder des westlichen Balkans zu stabilisieren und an die EU heranzuführen. Ungarn wiederum betreibt eine profi­lierte, achtsame Partnerpolitik mit einigen Ländern aus der Region (allen voran Serbien) und stellt den für Nachbarschaftsfragen zuständigen EU-Kommissar. Neue Dialogformate, in denen sich Kooperationen ausloten ließen, könnten sowohl von den Exekutiven als auch durch parlamentarische Initiativen angestoßen werden. Zu denken wäre möglicherweise auch an mini­laterale Formate unter Einschluss von EU-Staaten wie Slowenien, Kroatien, der Slowa­kei oder der Tschechischen Republik.

Dass Fidesz seine bisherige Parteienfamilie verlassen hat, war letztlich dem Drängen der meisten anderen EVP-Mitglieder und eigener Unnachgiebigkeit geschuldet. Der Schritt sollte von allen Seiten eher als par­teipolitische Klärung und Neuaufstellung verstanden und von deut­scher Seite nicht als Zurückweisung Ungarns kommuniziert werden. Bei der Modifizierung des partei­politischen Settings wird es deshalb auch darum gehen, dass sich Regie­rungen und Parlamente stärker engagieren – zumindest dann, wenn die deutsch-ungarischen Beziehungen nicht nur eine negative Affektgemeinschaft oder ein gut funktionierendes Wirtschaftsgeflecht sein sollen.