Die Massenproteste in Venezuela bieten eine Chance für politische Transition. Nun kommt es darauf an, national und international daran zu arbeiten, dass ein überfälliger Machtübergang geordnet vonstattengeht. Europa könnte hier eine konstruktive Rolle spielen, meint Günther Maihold.
Juan Guaidó hat sich als Interimspräsident an die Spitze der Oppositionsbewegung in Venezuela gesetzt und damit Präsident Nikolás Maduro offen provoziert. Er rechtfertigt sein Vorgehen als legitim, da ihn die (offiziell aufgelöste) Nationalversammlung ebenso wie die Venezolaner auf den Straßen ihres Landes unterstützten. Angeführt von den USA setzen viele Staaten auf dem amerikanischen Kontinent von Argentinien und Brasilien über Kanada und Kolumbien bis zu Chile auf einen Regimewechsel und erkennen Guaidó als legitimen Präsidenten an; nur Mexiko und Uruguay verhalten sich abwartend. Doch löst die Ausweitung dieses Reigens an Verbündeten nicht das entscheidende Problem des Oppositionsführers: Ihm fehlt bislang die Unterstützung des zentralen Machtakteurs des Landes, der Armee – eine Übernahme der Regierungsgeschäfte ist daher nicht in Sicht und bei weitem kein Selbstläufer. Und so könnte sich das von vielen beschworene Endspiel in Caracas in die Länge ziehen. Um möglichst schnell klare Verhältnisse zu schaffen, gilt es national und international daran zu arbeiten, dass ein überfälliger Machtübergang geordnet vonstattengeht und weiteres Blutvergießen vermieden wird. Kurzfristig sollte dafür gesorgt werden, dass Guaidó nicht in die Fänge der venezolanischen Sicherheitsbehörden gerät. Hierbei benötigt er die Unterstützung der diplomatischen Vertretungen jener Staaten, die sich mit ihm solidarisieren.
Die Opposition ist zurück
Mit seinem Vorgehen hat der 35 Jahre junge Politiker Juan Guaidó Präsident Nicolás Maduro frontal herausgefordert und damit womöglich einen Umsturz eingeläutet. Maduro aber kann keinen Nebenpräsidenten akzeptieren und wird seinen Repressionsapparat aktivieren, um die Massenmobilisierung zu unterbinden, die führenden Köpfe der Opposition kalt zu stellen und die eigenen Unterstützer auf die Straße zu bringen. Die Opposition muss in dieser gefährlichen Situation vermeiden, erneut die Fehler der Vergangenheit zu begehen; immer wieder hatte sie sich uneinig gezeigt, an einzelne Persönlichkeiten gebunden und die internationale Unterstützung überschätzt. Ihre neue Gallionsfigur Guaidó verkörpert viel Hoffnung auf eine Erneuerung des Landes jenseits alter Eliten und ihres überkommenen Ränkespiels um eigene Interessen. Das ist das politische Kapital des Oppositionsführers, das er in einem Machtkampf mit unsicherem Ausgang sorgfältig pflegen muss. Nur dann kann der Wandel in Venezuela eintreten, der das blockierte Land von einer korrupten Machtelite befreit und die Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbessert.
Zentraler Machtfaktor Militär
Bislang hält die Regierung Maduro alle Fäden der Macht in der Hand. Das Militär ist neben den Massenorganisationen der Partei und den Beschäftigten des öffentlichen Sektors der wichtigste Pfeiler des Regimes; führende Ministerposten werden von der Generalität besetzt. Gerade haben die Oberkommandierenden Maduro wieder ihre persönliche Loyalität geschworen, sie sind eng mit dem Regime verbunden. Anders sieht es in der Breite der Truppe aus, wo die Soldaten wie die Bevölkerung auch unter den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen leiden. Ob Offiziere der unteren Ränge bereit sind, ihre Loyalität mit dem Regime aufzukündigen, ist schwer einzuschätzen – darauf setzen jedoch die Opposition und ihre internationalen Verbündeten. Mit dem Versprechen, ein Amnestiegesetz auf den Weg zu bringen, das Straffreiheit für Korruption oder die Verletzung von Menschenrechten garantiert, setzt Guaidó Anreize für Armeeangehörige, in das Lager der Opposition zu wechseln. Doch bislang zieht dieses Angebot nicht. Es scheint noch immer die traditionelle Doktrin der Streitkräfte zu tragen, nach der ihr Handeln keinen Anlass geben darf, dass »Venezolaner auf Venezolaner schießen«.
Die Rolle der internationalen Gemeinschaft – jenseits von diplomatischem Schaulaufen
Der diplomatische Aufgalopp an Unterstützern für Guaidó beantwortet nicht die Frage, wie ein geordneter Übergang in Szene zu setzen ist, ja, wie überhaupt eine ernsthafte Bereitschaft Maduros erreicht werden kann, sich an Verhandlungen zu beteiligen. Ob die von der venezolanischen Regierung mobilisierten Verbündeten wie Russland, China, Iran und die Türkei hier eine konstruktive Rolle spielen wollen, darf bezweifelt werden. Bislang können diese Staaten allenfalls den Druck der Vereinigten Staaten und anderer Akteure der internationalen Gemeinschaft auf Maduro zu neutralisieren versuchen.
Die Anerkennung Guaidós durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump kanzelt Maduro mit der alten abgedroschenen Phrase vom Imperialismus der USA ab. Doch angesichts der humanitären Krise in Venezuela verfängt dieses Propagandamuster immer weniger. Guaidó ist zudem als neuer, unverbrauchter Kandidat – auch angesichts seines jungen Alters – in den Augen der Bevölkerung unverdächtig, sich mit alten Seilschaften verbunden zu haben. Dennoch reicht das klare Signal der USA für einen Regimewechsel nicht, um diesen tatsächlich zu vollziehen. Es muss nun mit einer entsprechenden Strategie unterlegt werden, die über Drohkulissen und Hilfszusagen für eine gegenwärtig nicht absehbare Regierungsübernahme durch Guaidó hinausgeht.
Gerade die europäischen Staaten sollten sich um mehr als ein diplomatisches Schaulaufen bemühen, um einen politischen Übergang zu ermöglichen und ein Blutvergießen zu vermeiden. Für einen Machtwechsel sind Verhandlungen unabdingbar, da eine Oppositionsstrategie, die ausschließlich auf die Dauermobilisierung der Bürger auf den Straßen setzt, sich schnell totlaufen dürfte. Ohne eine fortwährende Präsenz internationaler Botschaften vor Ort mit ihren Kontakten zu einer Fülle von nationalen Akteuren kann kein geeigneter Rahmen für den Dialog in transparenten Foren und unter internationaler Begleitung gesichert werden. Hier können europäische Staaten ihr Gewicht einbringen, indem sie sich dauerhaft engagieren und mit eigenen Initiativen aktiv werden. Dabei sollten sie – wo möglich – den Schulterschluss mit lateinamerikanischen Partnern suchen, um dem eigenen Vorgehen eine breitere Basis zu verschaffen. Nur ein robuster Verhandlungsansatz kann verhindern, dass das Endspiel um die Macht in Venezuela in die Verlängerung geht. Dies wäre zum Schaden der Bevölkerung, die sich schon jetzt in einer katastrophalen Lage befindet.
Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
