Emmanuel Macrons »neuer Weg«

Starker Staat statt Reformen

In seiner ersten Regierungserklärung ver­suchte Frankreichs neuer Premierminister Jean Castex am 15. Juli 2020 aufzuzeigen, wie sich Frankeich »von einer der schwersten gesundheitlichen Krisen« erholen könne, »die es jemals erfuhr«: Ein drastischer An­stieg der Arbeitslosigkeit solle verhindert und die Wirtschaft modernisiert aus der Krise herausgeführt werden.

Frankreich gehört zu den Ländern, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Bis Ende August 2020 verstarben mehr als 30 500 Menschen an Covid-19. Der im Vergleich zu den anderen EU-Staaten här­teste Lockdown verhinderte zwar, dass sich das Virus übermäßig ausbreiten konnte. Gegenwärtig steigt die Zahl der Neuinfektio­nen aber wieder deutlich. Die im Frühjahr 2020 für 55 Tage (vom 16. März bis 11. Mai 2020) verhängte Ausgangs- und Kontaktsperre ließ die französische Wirtschaft dras­tisch einbrechen. Im zweiten Quartal 2020 lag die Wirtschaftsleistung des Landes mit einem Minus von 13,8% gegenüber dem Vorquartal sogar unter dem Durchschnitt des Euroraums (‑12,1%). Für den Herbst rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Firmeninsolvenzen um 20%: 60 000 Unternehmen stehen vor dem Aus. Die Folgen für den Arbeitsmarkt sind dramatisch: Im April befanden sich 10,8 Millionen Menschen – fast ein Drittel der 30,455 Mil­lionen Erwerbstätigen (Zahl von 2019) – in Kurzarbeit. Im September drängen 800 000 Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt – zu­meist ohne Perspektive. Bis zum Frühjahr 2021, so schätzt die Regierung, werden etwa 1 Million Arbeitsplätze verlorengehen. Die Arbeitslosenquote wird im kommenden Jahr auf 11,5% steigen.

Mit aller Macht sucht die Regierung in Paris die wirtschaftlichen und sozialen Fol­gen der Pandemie einzuhegen. Unter Pre­mierminister Edouard Philippe stellte sie Beschäftigten, Selbständigen und Unterneh­men 463 Milliarden Euro als Unterstützung zur Verfügung, davon 58 Milliarden Euro haushaltswirksame Mittel und 401 Milliar­den als Garantien. Die von Premierminister Castex angekündigten zusätzlichen finan­ziellen Unterstützungsmittel von knapp 100 Milliarden Euro sollen die Kurzarbeit weiter finanzieren, Lehrstellen schaffen und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen fördern. Die Industrie erhält Zuwendungen, um in strategischen Sektoren Fähigkeiten nach Frankreich zurückzuverlegen und die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern. Finanziert werden diese Maßnahmen nicht über Steuererhöhungen, sondern mittels EU-Geldern (50,6 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds) und einer »Covid-19-Schuldenaufnahme« des Staates. Letz­tere wird Frankreichs Staatsdefizit auf den Rekordwert von 2.438,5 Milliarden Euro anwachsen und den Schuldenstand auf über 121% des Bruttoinlandsprodukts stei­gen lassen. Schließlich hat der Präsident erklärt, die umstrittene Rentenreform nach wie vor umsetzen zu wollen – allerdings machte er dabei erhebliche Zugeständnisse.

Emmanuel Macrons neuer Weg rückt somit den gesellschaftlichen und sozialen Frieden in den Fokus seines Handelns. Einem möglichen sozialen Aufstand will der Präsident mit einer Politik des »starken Staates« begegnen. Dafür ist er bereit, von der Budgetdisziplin abzurücken, die seine Politik drei Jahre lang bestimmt hat.

Konservativer Kurs statt
»Ni gauche – ni droite«

Um sich weitere fünf Jahren im Elysée-Palast zu sichern, kehrt Emmanuel Macron über­dies von seiner Politik des politischen »weder links – noch rechts« ab. Mit seinem neuen Weg will er die liberal-konservative Wähler­schicht an sich binden. Bislang ist es Macron nicht gelungen, seine politischen Ideen in der Fläche zu verankern. Dass seine Partei beinahe keinen eigenen Bürgermeisterpos­ten erobern konnte, legt dieses Manko offen. Zudem rumort es in der Präsidentenpartei: In der Nationalversammlung verlassen immer mehr Abgeordnete wegen interner Strei­tigkeiten die Fraktion von LREM.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2022 ist Emmanuel Macron – wie 2017 – daher auf Unterstützung anderer angewiesen. Während er diese 2017 sowohl im linken wie im konservativen politischen Spektrum suchte, ist sein neuer Politikansatz klar im liberal-konservativen Segment verortet. Die Ernennung von Jean Castex zum neuen Premierminister und der Austausch von acht Ministerinnen und Ministern sind Aus­druck der Hinwendung zu den gemäßigten Konservativen. Macron reagiert damit auf eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse, die vor gut zehn Jahren begon­nen hat: Wahlen werden in Frankreich seit­her in den kleinen und mittelgroßen Städ­ten und im ländlichen Raum gewonnen, nicht in den großen Städten. Seit den 1970er Jahren gibt es keine Abwanderung aus dem ländlichen Raum mehr. Liegen ländliche Gemeinden nahe genug an größeren Zen­tren, gewinnen sie sogar Bevölkerung hin­zu. In diesem Raum hat sich die Wähler­schaft der liberal-konservativen Kräfte seit 2008 verdoppelt – zu Lasten der Sozialisten, deren Stimmanteil sich halbiert hat.

Die wichtigste Aufgabe des neuen Premier­ministers besteht folglich darin, dem Präsi­denten dieses Wählerreservoir zuzuführen. Castex stammt aus dem ländlichen Raum und kennt die Probleme kleinerer Städte gut, in denen die Menschen ihre Tradition bewahren wollen.

Bürgerbeteiligung statt Politikverdrossenheit

Nicht zuletzt zielt Präsident Macrons neuer Weg darauf ab, die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der politischen Klasse zu verringern. Diese Unzufriedenheit hat dem bipolaren Parteiensystem ein Ende gesetzt, das dem Land über 40 Jahre lang Stabilität verliehen hat. Sie macht Wahlen immer mehr zu einem Vabanque-Spiel: Im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen 2017 stimmte gut die Hälfte der Wahl­berechtigten für (links- wie rechts-)extreme Positionen. 2020 verhalf die geringe Betei­ligung an den Kommunalwahlen der grü­nen Partei (EELV) zu ihren Erfolgen in Städ­ten mit mehr als 100 000 Einwohnern.

Hier geht der Präsident das größte Risiko ein. Um der Politikverdrossenheit entgegen­zuwirken, muss er Macht abgeben. Auf den Protest der Gelbwesten hatte der Staat zu­nächst mit Verwaltungsreformen reagiert. Über die geographische Verteilung öffent­licher Dienstleistungen – Gesundheits­einrichtungen, Zugang zu digitaler Infra­struktur und öffentlichen Leistungen – wird indes weiter in Paris entschieden. Sie krankt daran, dass die Garantie gleich­wertiger Lebensverhältnisse auf eine wenig mobile Gesellschaft und Wirtschaft zu­geschnitten ist. Mitte Juni 2020 erklärte Präsident Macron einmal mehr, der Staat brauche eine grundlegende Neuorganisa­tion; nicht alles könne in Paris entschieden werden. Seiner neuen Regierung hat er es nunmehr zur Aufgabe gemacht, die Ver­lagerung von Kompetenzen mit den regio­nalen Vertretern auszuhandeln und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

Im Anschluss an die Proteste der Gelbwesten setzte Macron schließlich auf mehr Bürgerbeteiligung – Versammlungen, aber auch die erweiterte Möglichkeit zu Initiativ­referenden. Diesen partizipativen Elementen wurde indes kein verbindlicher und direkter Einfluss auf Entscheidungsprozesse zugestanden. Die geringe Beteiligung an den Kommunalwahlen 2020 scheint Präsi­dent Macron nun bewogen zu haben, den Bür­gerkonventen mehr Mitsprache ein­zuräumen. Am Tag nach diesen Wahlen entschied er, dass die Nationalversammlung 147 der 150 Vorschläge des »Bürgerkonvents für das Klima« in Gesetzesvorhaben über­führen solle. Seit dem 4. Oktober 2019 hat­ten 150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für eine »tiefgreifende Veränderung der Gesellschaft« erarbeitet, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Dass diese nun Gesetz werden sollen, ist eine Entscheidung zugunsten der Demokratisierung Frankreichs. Mit diesem Schritt versucht der Präsident aber auch, jenen Wählerinnen und Wählern ein Angebot zu machen, die er jüngst an die Grünen ver­loren hat. Die grüne Wählerschaft 2020 ist beinahe deckungsgleich mit jener, die 2017 für Macron gestimmt hat. Sie ist städtisch, jung, gebildet, gutverdienend und europafreundlich. Vor allem aber wünscht sie sich ein weltoffeneres Frankreich.