Die Frage der Gemeinschaftskompetenzen aus deutscher und französischer Sicht

Die Frage der Gemeinschaftskompetenzen aus deutscher und französischer Sicht

II. Vorschläge für den Konvent (I. Pernice)

Wie die Frage der Grundrechte ist die Kompetenzfrage eine Schlüsselfrage jeder Verfassung, denn mit ihr stellt sich das Problem der Gewaltenteilung und der Teilung der Souveränität zwischen der nationalen und der europäischen Ebene. Aus diesem Grunde nehmen alle politischen Diskurse in der europäischen Verfassungsdebatte darauf Bezug. Es handelt sich um den ersten inhaltlichen Punkt, den der Verfassungskonvent zu behandeln hat. Dennoch braucht das Rad nicht neu erfunden zu werden, die Verträge beinhalten einen detaillierten, gelegentlich zu detaillierten und zu komplexen Kompetenzkatalog, und die Staatsrechtslehre beschäftigt sich seit mindestens 35 Jahren mit dem Problem. Als einer der ersten hat sich Vlad Constantinesco in seiner 1974 erschienenen Doktorarbeit "Compétences et pouvoirs dans les Communautés européennes" mit diesem Thema beschäftigt.

In der künftigen Verfassung der Europäischen Union, die die drei Säulen des geltenden Primärrechts abdecken und einen – zumindest – für die politischen Akteure, wenn nicht auch für die Unionsbürger lesbaren, transparenten und verständlichen Text vorlegen muss, gilt es daher ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Vereinfachung und der notwendigen Systematik einerseits und der Differenzierung und der erforderlichen Präzision bei den Definitionen der Handlungsbefugnisse, die den europäisc